Vorlage - 3510/17

Betreff: Berufung einer sozial erfahrenen Person in den Ausschuss für Soziales und Integration
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beruft gemäß § 71 Abs. 7 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ab dem 01.01.2020 folgende Person in den Ausschuss für Soziales und Integration:

 

Herrn Ulrich Hagedorn, Neißestraße 16, 38226 Salzgitter,

 

als dessen Vertreterin:

 

Frau Petra Behrens-Schröter, St.-Andreas-Weg 2, 38226 Salzgitter          

       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Gemäß § 116 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sind bei verschiedenen Verfahren im Sozialbereich sozial erfahrene Personen zu beteiligen. Diese Personen müssen aus Vereinigungen kommen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialhilfeempfängern. Dies gilt, sofern Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, für folgende Verwaltungsangelegenheiten:

 

  • Vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften,

 

  • vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe.

 

Eine abweichende Regelung wurde vom Landesgesetzgeber erlassen, sodass entsprechend § 3a des Niedersächsischen Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII) - ab 01.01.2020: § 20 des Niedersächsischen Gesetz zur Ausführung des Neunten und Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB IX / XII)  - vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages, eines Aufwendungsersatzes oder eines Kostenersatzes die sozial erfahrenen Personen nicht beratend zu beteiligen sind.

 

Die sozial erfahrenen Personen haben ein Mitsprache- jedoch kein Entscheidungsrecht.

 

In seiner konstituierenden Sitzung am 09.11.2016 hat der Rat der Stadt Salzgitter beschlossen, gem. § 71 Abs. 7 NKomVG drei andere Personen als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht und deren Vertreterinnen oder Vertreter aus folgenden Bereichen zu berufen:

 

  • Eine Vertreterin oder ein Vertreter sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände der Stadt Salzgitter,

 

  • eine Vertreterin oder einen Vertreter des Sozialverbandes Deutschland e.V. Kreisverband Salzgitter, vertretungsweise vom Sozialverband VdK Braunschweig-Salzgitter sowie

 

  • die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Seniorenbeirates.

 

Die im Beschlussvorschlag aufgeführte Person wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände der Stadt Salzgitter mit anliegendem Schreiben aufgrund eines turnusmäßigen Wechsels vorgeschlagen.

 

Bisherigere Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände der Stadt Salzgitter war Frau Petra Behrens-Schröter.            

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:  Schreiben der Diakonie im Braunschweiger Land gGmbH zum Sprecherwechsel der AGW-Salzgitter v. 18.11.2019

 

 

 

 

 

 

            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Sprechwechsel AGW_18.11.2019 (217 KB)