Vorlage - 3050/17-MV

Betreff: Bäder, Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (BSF); Konzepterstellung zur Einrichtung eines Naturschwimmbades im Salzgittersee durch die BSF
Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 Die Grünen, FDP vom 19.06.2019 aus den Sitzungen des Verwaltungsauschusses vom 25.06.2019 und des Rates vom 26.06.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
16.01.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
22.01.2020 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mitteilung:
 

Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Rates im Juni 2019 (siehe Antrag 3050/17) wurde die Geschäftsführung der BSF beauftragt, ein Grobkonzept zu entwickeln, das Antworten auf folgende Fragen zum Inhalt hat:

 

  1. Welche Möglichkeiten sieht die Geschäftsführung der BSF, den Salzgittersee zur Einrichtung eines Naturbades zu nutzen?

 

  1. Könnte das Gelände des Stadtbades Lebenstedt mit der Einrichtung eines Naturbades im Salzgittersee als Einheit zusammengeführt werden?

 

  1. Welche Vor- und Nachteile ergäben sich aus der Einrichtung eines Naturbades im Salzgittersee?

 

Die Geschäftsführung der BSF hat sich zwischenzeitlich mit der Thematik befasst und hierzu wie folgt Stellung genommen:

 

Zu 1.:

 

In den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e. V. (DGfdB) wird ein Naturbad definiert als „eindeutig begrenzte Anlage, die aus einer für Badezwecke geeigneten und gekennzeichneten Fläche eines Badegewässers sowie einer dieser Wasserfläche zugeordneten und abgegrenzten Landfläche besteht“ (siehe R 94.12, Nr. 3)[1]. Es gelten besondere Verantwortungen für die Wasser- und Betriebsaufsicht sowie die Verkehrssicherungspflichten. Sowohl für die Betriebsaufsicht als auch die Wasseraufsicht gilt - auch aufgrund der bädertypischen Ausbauten im Naturbad (z. B. Sprunganlage, Wasserrutsche, Sanitäranlagen, Umkleidekabinen, Liegewiesen etc.) - ein wesentlich höherer Aufwand gegenüber den Badestellen. Auch trägt der Betreiber die Verkehrssicherungspflichten für das Gelände und für den Uferbereich (z. B. kein steilabfallendes Ufer).

 

Davon unterschieden werden die sog. Badestellen (siehe R 94.13, Nr.3)[2], für die ein frei zugänglicher Abschnitt des Gewässers und der angrenzenden Landfläche bereitstehen muss. Es gibt im Unterschied zum Natur-/Strandbad keine geschlossene Einfriedung während des Badebetriebes, es findet keine Einlasskontrolle statt, es wird kein Nutzungsentgelt erhoben und eine Wasseraufsicht ist gegenüber einem Naturbad nicht zwingend erforderlich!

 

Nach § 25 Satz 1 des Wasserhaushaltgesetzes darf grundsätzlich jede Person oberirdische Gewässer in einer Weise und in einem Umfang benutzen, wie dies als Gemeingebrauch zulässig ist. Zu den Befugnissen, die vom (1964 vom Rat beschlossenen) Gemeingebrauch umfasst sind, gehört u. a. auch das Baden im Salzgittersee. Dieser Beschluss war die Grundlage für den Erlass einer Seeverordnung 1968, die den Gemeingebrauch detaillierter regelte und in der Folge immer wieder neu angepasst wurde (1970, 1977, 1983, 2004, 2009, 2015), um der Erweiterung der Seefläche sowie „der Förderung der öffentlichen Gesundheit, der sportlichen Betätigung und der Erholung der Bevölkerung (§ 1 Salzgitterseeverordnung 2009)“ gerecht zu werden.

 

Für Badende bietet der Salzgittersee insgesamt 5 ha Strandfläche. Diese teilt sich auf einen 1,2 km langen und durchschnittlich 35 m breiten Sandstrand am Ostufer und einen 500 m langen und bis 10 m breiten Sandstrand am Westufer auf. Nach § 11 der Salzgitterseeverordnung ist das Baden auch „nur an den dafür hergerichteten Uferstrecken (Sandstrand) innerhalb der im Wasser befindlichen Markierungen erlaubt“. Eine zusätzliche einzurichtende Badegelegenheit wie ein Naturbad würde den Gemeingebrauch, dessen Wesen auch die Unentgeltlichkeit ist, konterkarieren. Auch aufgrund weiterer in der Salzgitterseeverordnung feststehende Regelungen des Gemeingebrauchs (Verkehrsvorschriften, Befahrverbote, Gewerbliche Nutzungen, Tauchen, Angeln etc.), sowie der Partikularinteressen der Seeanlieger/Vereine (z. B. Regattastrecke) wird die Einrichtung eines Naturbades an den o.g. Stellen zu Konflikten mit den Nutzern führen.

 

Zu 2.:

 

Für die Lage eines Strandbades am Oststrand und in Nähe des Stadtbades käme nur die Bucht am Piratenspielplatz infrage. Eine unmittelbare Verbindung zum Stadtbad lässt sich aufgrund der ortsspezifischen Gegebenheiten (Sportboothafen, Ruderregattastrecke etc.) in der näheren Umgebung nicht herstellen[3]:

Dies betrifft die Standorte Piratenspielplatz (1) ebenso wie den Sportboothafen (2) und den Binnenteich (3). Z. B. ist das Baden in der Bucht am Piratenspielplatz - wie oben beschrieben - kostenfrei, die Entfernung zu weit und es fehlt die Infrastruktur für die Einrichtung eines Naturbades. In Nähe des Sportboothafens ist die Einrichtung eines Strandbades zudem wegen des bestehenden Vereinsbetriebes und dem Bestand der Ruderregattastrecke nicht möglich. Und der entfernter liegende Binnenteich ist auch wegen seiner Nutzung als Modellbootteich und der üppigen Unterwasservegetation (Mähboot kann hier nicht einfahren!) nicht geeignet.

 

Zu 3.:

 

Laut DGfdB „müssen Kommunen sich entscheiden, ob sie ein Naturbad oder eine Badestelle betreiben wollen. Aus ökonomischer und haftungsrechtlicher Sicht ist in der Regel der Betrieb einer Badestelle besser“.

 

Ein gravierender Unterschied zwischen Badestelle und Naturbad liegt in der Zugänglichkeit. Während jeder eine Badestelle ohne Weiteres aufsuchen kann, ist der Zutritt zu einem Naturbad reglementiert. Wer ein Naturbad aufsucht, schließt mit dem Betreiber einen Badbenutzungsvertrag. Allein daraus resultiert die Pflicht des Betreibers, den erhöhten Anforderungen an Verkehrssicherungspflichten gerecht zu werden, z. B. für eine notwendige Aufsicht zu sorgen. Die Aufsichtspflicht erstreckt sich zudem nicht nur auf das Treiben im Wasser, sondern ebenso auf die Landfläche (siehe R 94.12, Nr. 6.1)[4].

 

Wie an der Badestelle gibt es auch im Naturbad keine aufwendig zu betreuende Technik, die besondere Kenntnisse erfordert. Daher können qualifizierte Rettungsschwimmer (mind. 18 Jahre, Rettungsschwimmabzeichen Silber etc.) die Aufsicht über die Badenden übernehmen. Allerdings werden hierdurch weitere Personalkosten generiert, die sich mit Kassen- und Reinigungspersonal für einen saisonalen Zeitraum von 13 Wochen auf ca. 52.200 Euro belaufen.

 

Neben den jährlichen Personal- und Sachkosten kommen die Investitionen für den Bau der Einzäunung, Ufersicherung, Umkleiden, Toiletten etc. hinzu. Auf eine Kostenschätzung wird wegen der grundsätzlichen planungsrechtlichen und örtlichen Gegebenheiten verzichtet.

 

Planungsrechtlich gilt ein Naturbad als abgeschlossener (eingefriedeter) Bereich als Gemeinbedarfseinrichtung (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) innerhalb der öffentlichen Grünfläche nicht als zulässig. Die Voraussetzungen für eine Befreiung liegen nicht vor, da die Grundsätze der Planung berührt sind. Fast der gesamte Uferbereich des Sees ist als Grünfläche ausgewiesen. Ausnahmen bilden lediglich die bei Aufstellung des Bebauungsplanes 1979 schon bestehenden Vereinsgebäude und Bootshäuser im südöstlichen Bereich. Diese liegen direkt am Ufer und sind dem öffentlichen Zugang entzogen. Abgesehen davon ist der gesamte Uferbereich als öffentliche Grünfläche, die zu großen Teilen mit der Zweckbestimmung Badestelle versehen ist, frei zugänglich. Die freie Zugänglichkeit des Uferbereiches ist ein Grundzug der Planung. Eine Bebauungsplanänderung ist vom Grundsatz her möglich.

 

Fazit der Geschäftsführung der BSF:

 

Der in den aktuellen Diskussionen zur Weiterentwicklung des Salzgittersees vorgebrachte Wunsch der Bürger/-innen ist ein freier, unverbauter Zugang zum Salzgittersee. Dem würde die Einrichtung eines Naturbades zuwiderlaufen. Zudem entspricht das Vorhaben nicht den Gemeingebrauchsregelungen, führt zu verschärften Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten und erfordert einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand (Infrastruktur, Sach- und Personalkosten, Aufsicht ist absolute Notwendigkeit!) sowie notwendige Bebauungsplanänderungen. Die Einrichtung eines Naturbades trägt weder adäquat zur Attraktivitätssteigerung des Salzgittersees noch zur Angebotsverbesserung des Stadtbades bei. Es ist nicht davon auszugehen, dass hierdurch zusätzliche Besucherströme gewonnen werden. Deshalb wird vorgeschlagen,  von der Einrichtung eines Naturbades am Salzgittersee abzusehen.

 

Der Aufsichtsrat der BSF hat diesen Themenpunkt in seiner Sitzung am 13.11.2019 beraten und den Gesellschafterinnen der BSF empfohlen, von der Einrichtung eines Naturbades im Salzgittersee abzusehen.

 

Die Verwaltung der Stadt Salzgitter teilt diese Auffassung.                                 


[1] Anlage 1:  Manuskript von Prof. Dr. Carsten Sonnenberg, Hochschule Anhalt, Bernburg, Vorstand DGfdB

[2] Anlage 1:  Manuskript von Prof. Dr. Carsten Sonnenberg, Hochschule Anhalt, Bernburg, Vorstand DGfdB

[3] Anlage 2:  Lageplan

[4] Anlage 1:  Manuskript von Prof. Dr. Carsten Sonnenberg, Hochschule Anhalt, Bernburg, Vorstand DGfdB

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

                                  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Anlage 1 – Rechtsfragen Naturbäder vs. Badestellen

Anlage 2 – Lageplan

 

 

                                  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Rechtsfragen Naturbäder vs. Badestellen (1897 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Lageplan (539 KB)