Vorlage - 3541/17

Betreff: Änderungsantrag zur BV 3343/17 Richtlinie der Stadt Salzgitter zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes innerhalb der Sanierungsgebiete der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.11.2019 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Verwaltung die als Gegenstand der obigen  Beschlussvorlage behandelte Richtlinie der Stadt Salzgitter zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes innerhalb der Sanierungsgebiete der Stadt Salzgitter wie folgt zu ergänzen bzw. zu überarbeiten.

  1. §2 (4) Die Förderung der Maßnahmen kann alternativ zudem auch in der Weise erfolgen, dass die Stadt Salzgitter nach Durchführung über die Maßnahmenkosten eine gemeindliche Bescheinigung ausstellt, die der/dem Eigentümer/in die Inanspruchnahme der erhöhten steuerlichen Abschreibung nach §§ 7h/10f EStG ermöglicht.
  2. In § 5 (9) NEU

Als Grundlage für die Auszahlung der Fördermittel sind folgende Unterlagen vorzulegen:

-alle Rechnungsbelege im Original

-entsprechende Zahlungsnachweise

-eine Dokumentation über die Maßnahme mit erläuternden Fotos.
Weitergehende Regelungen aufgrund sonstiger rechtlicher Vorgaben bezüglich der Sanierungsmaßnahmen bleiben unberührt.


Begründung:

 

  1. Die Änderung dient zur Verdeutlichung der Rechtslage.

Die Förderung nach dem EStG erfolgt nicht alternativ, sondern ergänzend zur Förderung durch die Stadt Salzgitter.  Die Stadt hat zu diesem Zweck eine entsprechende Bescheinigung auszustellen.

 

 

 

 

Siehe dazu:

§ 7h Einkommensteuergesetz

Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

(1) 1Bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs absetzen.2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat.3Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und in den folgenden elf Jahren auch für Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Maßnahmen im Sinne der Sätze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind.4Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten durch Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln nicht gedeckt sind.5Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums ist ein Restwert den Herstellungs- oder Anschaffungskosten des Gebäudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen für Abnutzung sind einheitlich für das gesamte Gebäude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem für das Gebäude maßgebenden Prozentsatz zu bemessen.

(2) 1Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist.2Sind ihm Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewährt worden, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern.

(§ 7h EStG in der Fassung vom 5.4.2011)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Die Änderung dient der Vorbeugung von Missbrauch und entspricht im Übrigen auch anderen Förderrichtlinien der Stadt, vgl. z.B. Tz. 9 in der kommunalen Richtlinie zur Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Steterburg vom 26.06.2019
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