Vorlage - 3544/17

Betreff: Wahl der Wahlbevollmächtigten zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
12.12.2019 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Zum Wahlbevollmächtigten der Stadt Salzgitter zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Braunschweig wird Ratsherr Michael Loos gewählt.

 

  1. Zu seinem Stellvertreter wird Ratsherr Rolf Stratmann gewählt.  

   

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Sachverhalt:


Nach § 26 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird bei jedem Verwaltungsgericht ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bestellt.

Der Ausschuss besteht aus dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes als Vorsitzendem, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzer.

 

Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung  (Nds. AG zur VwGO) hat der Rat der Stadt Salzgitter je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied für die Versammlung der Wahlbevollmächtigten zu wählen.

 

Die Versammlung der Wahlbevollmächtigten hat die Aufgabe in ihrer ersten Sitzung sieben Vertrauensleute und sieben stellvertretende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter zu wählen.

 

Im Vorfeld der Wahl für die derzeitige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter im Jahr 2014 wurden für den Bereich der Stadt Salzgitter Herr Michael Loos als Wahlbevollmächtigter und Herr Klaus Poetsch als stellvertretender Wahlbevollmächtigter gewählt.

 

Für die kommende Wahlperiode waren für den Bereich der Stadt Salzgitter die Ratsfraktionen von SPD und CDU aufzufordern, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die im Beschlussvorschlag enthaltenen Ratsmitglieder Loos und Stratmann wurden von ihren Fraktionen benannt.

 

Nach aktueller Stimmenstärke bei der Kommunalwahl 2016 hat die SPD das Vorschlagsrecht für den Wahlbevollmächtigten, die CDU für den Stellvertreter.

 

In analoger Anwendung des § 28 Satz 4 VwGO ist für die Wahl des Wahlbevollmächtigten und des Stellvertreters eine 2/3 Mehrheit der anwesenden, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des Rates der Stadt Salzgitter erforderlich.     

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