Vorlage - 3546/17

Betreff: Berufung eines stellvertretenden Gemeindewahlleiters für die laufende Kommunalwahlperiode
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
22.01.2020 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


1. Der bisherige stellvertretende Gemeindewahlleiter Herr Städtischer Direktor a. D. Wolfram Skorczyk wird mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als stellvertretender Gemeindewahlleiter abberufen.

 

2. Herr Stadtrat Eric Neiseke wird mit sofortiger Wirkung für die Aufgabe des stellvertretenden Gemeindewahlleiters in der laufenden Kommunalwahlperiode berufen.   

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Begründung:

 

Im Zuge der Kommunalwahl 2016 wurde gemäß § 10 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ein Gemeindewahlausschuss gebildet, dessen Amtszeit regelmäßig bis zur Neubildung eines Gemeindewahlausschusses im Vorgriff auf die nächste Kommunalwahl 2021 andauert.

 

Nach § 9 Absatz 1 NKWG ist in den Gemeinden grundsätzlich die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. der Hauptverwaltungsbeamte kraft Gesetzes Wahlleiterin bzw. Wahlleiter.

 

Die Vertretung kann gemäß § 9 Absatz 3 Ziffer 2 NKWG abweichend von Absatz 1 als Wahlleitung, Stellvertreterinnen oder Stellvertreter Beschäftigte der Gemeinde für die Gemeindewahlleitung berufen. Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können jedoch nicht gleichzeitig Wahlleiterin oder Wahlleiter, Stellvertreterin oder Stellvertreter sein.

 

Mit Beschlussvorlage 4542/16 hat der Rat der Stadt Salzgitter von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und für die Aufgaben der Gemeindewahlleitung in der Kommunalwahlperiode ab 01.11.2016 als Gemeindewahlleiter Herrn Stadtrat Michael Tacke und als stellvertretenden Gemeindewahlleiter Herrn Städtischen Direktor Wolfram Skorczyk berufen.

 

 

 

Der stellvertretende Gemeindewahlleiter, Herr Städtischer Direktor Wolfram Skorczyk, ist mit Ablauf des 31.12.2019 aus dem Dienstverhältnis bei der Stadt Salzgitter ausgeschieden und damit nicht mehr Bediensteter der Stadtverwaltung.

 

Es wird vorgeschlagen, Herrn Stadtrat Eric Neiseke zum neuen stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die laufende Kommunalwahlperiode zu berufen.

 

Das Wahlorgan Wahlleitung erledigt seine Aufgaben im Wahlverfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, ohne an Weisungen gebunden zu sein. In diesem Rahmen obliegen der Wahlleitung auch Aufgaben, bei denen keine weitere Vertretung möglich ist (u. a. persönlich abzugebende rechtsverbindliche Erklärungen). Die Wahlleitung sowie die Stellvertretung haben bei der Ausübung des Amtes das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren.

 

Nachrichtlich:

 

Zu obigem Sachverhalt teile ich ergänzend mit, dass die Aufgaben der stellvertretenden Wahlleitung für die Dauer der laufenden Legislaturperioden des Niedersächsischen Landtags und des Europäischen Parlaments ebenfalls durch Herrn Stadtrat Eric Neiseke als Nachfolger für Herrn Städtischen Direktor Wolfram Skorczyk wahrgenommen werden sollen. Die entsprechenden Beschlussempfehlungen hat die Niedersächsische Landeswahlleiterin Frau Ulrike Sachs bereits erhalten.

 

Die Kreiswahlleitung bei der Bundestagswahl 2017 oblag dem Landkreis Wolfenbüttel. Weder Herr Stadtrat Michael Tacke noch Herr Städtischer Direktor Wolfram Skorczyk hatten dort eine Funktion inne.

  

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