Vorlage - 3556/17

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs.
7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.12.2019 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Folgende Zuwendungen werden angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Bibliotheksgesellschaft e.V.  Vors. Maria Gröschler Reitling 28, 38228 Salzgitter

489,00 €

Bücher

Besucher

2.196,37 €

Spendeneinnahmen bei der Semestereröffnung sowie bei der langen Nacht der VHS zur Gegenfinanzierung der Veranstaltungen

Öffentliche Sachversicherung Braunschweig
Theodor-Heuss-Str. 10
38122 Braunschweig

2.000,00 €

Beteiligung am Ostfalia Medienpreis 2019

Steiff über das Deutsche Kinderhilfswerk - DKHW

6.000,00 €

200 Plüsch Teddybären für Kinder aus einkommensschwachen Familien als Weihnachtsgeschenk.

Deutscher Kinderschutzbund Ortsverein Salzgitter e. V

1.750,00 €

Honorarkosten für drei Kindertheateraufführungen im Rahmen einer Spende der Fa. Steiff über das Deutsche Kinderhilfswerk

     

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Sachverhalt:

 

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat

durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

 

Nach § 26 a Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 eine entsprechende Delegation beschlossen.

 

Über Zuwendungen, die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat. Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme   

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