Vorlage - 3564/17

Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig für die Wahlperiode vom 01.04.2020 bis 31.03.2025
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
16.01.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
22.01.2020 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


Für die Neuwahl der auf die Stadt Salzgitter entfallenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig für die Wahlperiode vom 01.04.2020 bis 31.03.2025 werden folgende Personen vorgeschlagen:

 

Name   Vorname  Straße   Plz Ort

Albert   Ralf   Konsul-Waßmuß-Str. 42 38259 Salzgitter

Alder   Hartmut  Weidengrund 1  38239 Salzgitter

Armbrust  Rainer   Brotweg 6   38239 Salzgitter

Bahr   Frank Hugo  Wallmerkamp 21  38228 Salzgitter

Dröse   Michael  Meerweg 14   38226 Salzgitter

Holletzek  Doris   Moränenweg 30  38228 Salzgitter

Huppertz  Filiz   Quellenstraße 19  38239 Salzgitter

Irkan   Özcan   Paschkeweg 1  38228 Salzgitter

Janßen  Jan Christian  An der Windmühle 2b 38226 Salzgitter

Kommander  Axel   Bahnhofsallee 15  38229 Salzgitter

Letter   Michael  Hinter dem Salze 52 38259 Salzgitter

Roßmann  Stefan   Kappenhöhe 14  38229 Salzgitter

Rubin   Horst   Gerstenweg 29  38226 Salzgitter

Vanli   Ercan   Amtsvogtweg 15  38228 Salzgitter     

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Begründung:

 

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat gemäß § 27 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die erforderliche Zahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Braunschweig auf 90 festgelegt.

Unter Berücksichtigung der letzten Bevölkerungsstatistik (Stand 30. Juni 2019) entfallen auf die Stadt Salzgitter acht ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

 

Gemäß § 28 Satz 3 VwGO ist jeweils die doppelte Anzahl von Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen, somit 16 Personen. Abweichend hierzu konnten von den Fraktionen lediglich 14 Personen benannt werden.

 

Die Aufteilung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen auf die im Rat der Stadt Salzgitter vertretenen Fraktionen und Gruppen erfolgt in analoger Anwendung des § 71 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

 

Für die einzelnen Fraktionen/Gruppen ergibt sich folgende Aufteilung:

SPD-Ratsfraktion    6

CDU-Ratsfraktion    6

Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen 2

MBS-Ratsfraktion    2

 

Die vorgeschlagenen Personen wurden entsprechend der vorstehenden Aufstellung von den Fraktionen/Gruppen benannt.

 

Gemäß § 28 Satz 4 VwGO ist für die Aufnahme der Liste eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates der Stadt Salzgitter erforderlich.

       

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