Vorlage - 3584/17

Betreff: Der Ortsrat der Ortschaft West gibt folgenden Vorschlag gem. § 94 Abs.3 NKomVG an den Rat der Stadt Salzgitter: Aufnahme der Finanzmittel für die Erneuerung der Reichenberger Straße in den Haushalt 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen
    66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.05.2020 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.06.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.06.2020 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


Der Anregung des Ortsrates der Ortschaft West wird aktuell nicht gefolgt.

 

Die Möglichkeit einer Einplanung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2,6 Mio € für die Erneuerung der Reichenberger Straße zwischen der Ritter-Gebhardt-Straße und dem Kreisverkehrsplatz am Weddemweg muss in der Gesamtbetrachtung aller städtischen Bauaufgaben (Kindergärten, Schulen, Feuerwehrgerätehäuser, Straßen, Radwege etc.) erfolgen und bleibt den Haushaltsberatungen 2021 vorbehalten.

    

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Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat bei seinem Beschluss des 1. Nachtrags für den Haushalt 2019/2020 am 27.11.2019 diese Investitionsmaßnahme nicht berücksichtigt.

 

Der Ortsrat der Ortschaft West hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 von seinem Vorschlagsrecht gemäß § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.

 

Der Ortsrat der Ortschaft West beschließt folgenden Vorschlag an den Rat der Stadt Salzgitter:

 

Der Ortsrat der Ortschaft West schlägt dem Rat der Stadt Salzgitter gemäß § 94 Abs.3 NKomVG die Aufnahme der Finanzmittel für die Erneuerung der Reichenberger Straße in den Haushalt 2021 vor.

 

 

 

Der Ortsrat der Ortschaft West hat seinen Vorschlag wie folgt begründet:

 

Vor fünf Jahren sollte die Reichenberger Straße schon erneuert werden, ist damals aber aus finanziellen Gründen nicht erneuert worden. Der Zustand der Straße ist mittlerweile so schlecht, dass eine Erneuerung erforderlich ist.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Entscheidung zur Veranschlagung von Haushaltsmitteln auch für diese Investitionsmaßnahme den Haushaltsberatungen 2021 vorbehalten bleibt.   

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