Vorlage - 3586/17

Betreff: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - der Stadt Salzgitter vom 25. Januar 1989 in der Fassung der 4. Änderungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
12.02.2020 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.02.2020 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt, dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West aus der Sitzung am 28.11.2019 (Vorlage 3547/17) nicht zu folgen. Eine Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Salzgitter wird abgelehnt.               

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Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft West hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 von seinem Vorschlagsrecht gemäß § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.

 

Der Ortsrat der Ortschaft West beschließt folgenden Vorschlag an den Rat der Stadt Salzgitter:

 

Der Ortsrat der Ortschaft West schlägt dem Rat der Stadt Salzgitter gemäß § 94 Abs.3 NKomVG die Änderung der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages - Erschließungsbeitragssatzung - der Stadt Salzgitter vom 25. Januar 1989 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vor.

 

Der Ortsrat der Ortschaft West hat seinen Vorschlag wie folgt begründet:

 

  1. Die bestehende Satzung benachteiligt die Eigentümer von Eckgrundstücken, die in einem erschlossenen Baugebiet als „Vollgrundstück“ zum Erschließungsbeitrag veranlagt werden und bei einer Erweiterung des Baugebietes ein weiteres Mal -zwar nur zu 50 Prozent- zum Erschließungsbeitrag herangezogen werden.

 

          Im Gegensatz zu anderen Grundstücken, die nur einmalig den vollen Beitrag zahlen, können Eckgrundstückinhaber in besonderen Fällen zweimal zum Erschließungsbeitrag herangezogen werden (Erweiterung des Baugebietes). Dies ist ungerecht und die bestehende Satzung ist entsprechend zu ändern. Der Ortsrat regt an, dass der entsprechende Beitrag auch nicht auf die anderen Grundstücke umgelegt wird, sondern dass die Stadt aus Gerechtigkeitsgründen darauf verzichtet.

 

 

  1. Weiterhin werden Grundstücke mit dem Sonderstatus „Außenbereich im Innenbereich“ nicht zum Erschließungsbeitrag herangezogen.

 

          Für Außengrundstücke im Innenbereich wird gemäß der aktuellen Satzung kein Beitrag erhoben. Die dafür im Grunde nach für diese Grundstücke zu zahlenden Beiträge werden auf die übrigen anliegenden Grundstückseigentümer der betreffenden Straße verteilt. Dies ist an sich schon ungerecht. Sollte sich im Laufe der Zeit das „Außengrundstück“ zum „Innengrundstück“ wandeln, ist nachträglich eine Erhebung des Erschließungsbeitrages nicht mehr möglich. Das benachteiligt die übrigen Anlieger, die diesen Beitrag mit tragen müssen. Es wird angeregt, die Erhebung der Beitragssumme für „Außengrundstücke im Innenbereich“ unbefristet zu „stunden“ und nicht auf die übrigen Anlieger zu verteilen. Bei einer Wandlung des Grundstückes „Außenbereich im Innenbereich“ kann der Beitrag dann nacherhoben werden. Dadurch erfolgt eine gerechte Verteilung auf alle Anlieger.


 

Begründung:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt begründet:

 

Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und der städtischen Erschließungsbeitragssatzung für die Herstellung von öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze erhoben. Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Salzgitter entspricht den gesetzlichen Vorgaben und der aktuellen Rechtsprechung. Eine Änderung nach den Vorschlägen des Ortsrates der Ortschaft West ist rechtlich nicht möglich und wird daher nicht vorgenommen.

 

Zu Vorschlag Nr. 1:

Grundstücke, die durch mehrere Anbaustraßen erschlossen werden, sind zu jeder der Straßen auch beitragspflichtig. Zulässig ist die Erhebung des vollen Beitrages für jede der Straßen. Die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Salzgitter enthält bereits eine Eckgrundstücksvergünstigungsregelung. Danach erhalten Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage erschlossen werden, eine Vergünstigung auf 50 %. Die Ermäßigung ist ausgeschlossen für den Teil der Grundstücksflächen, der größer ist, als der Durchschnitt der Grundstücksflächen der einfach erschlossenen Grundstücke. Ebenfalls nicht von der Eckgrundstücksvergünstigung erfasst sind Fälle, in denen die Erschließungsanlagen eine Erschließungseinheit bilden. Außerdem ist geregelt, dass die Eckgrundstücksvergünstigung nicht dazu führen darf, dass sich der Beitrag für ein anderes, nur einfach, erschlossenes Grundstück um mehr als 50 % erhöht. Eine weitergehende Mehrbelastung würde wieder auf die Eckgrundstücke umgelegt.

 

Auch ein Grundstück, das durch die Anlegung einer neuen Straße zu einem Eckgrundstück wird, erhält bei der Veranlagung der neuen Straße eine Beitragsermäßigung auf 50 %. Wenn die erste Erschließungsanlage bereits abgerechnet ist, ist es nachträglich nicht mehr möglich, diese Berechnung zu ändern. Die Anordnung einer Ermäßigung für derartige Fälle in der Erschließungsbeitragssatzung wäre rechtlich unzulässig.

Im Übrigen ist im interkommunalen Vergleich festzustellen, dass auch in den Nachbargemeinden Stadt Wolfenbüttel, Stadt Peine, Stadt Braunschweig, Stadt Hildesheim und Stadt Wolfsburg so verfahren wird, dass die Eckgrundstücksermäßigung auf die anderen, einfach erschlossenen Grundstücke umgelegt wird.

Insoweit erfolgt ein angemessener Interessenausgleich zwischen den beiden Eigentümergruppen, so dass kein Grund für die Änderung der bestehenden Eckvergünstigungsregelung und die Übernahme von Beitragsausfällen zu Lasten der Stadt Salzgitter besteht.

 

Zu Vorschlag Nr. 2:

Gemäß § 131 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist der beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festlegung des Kreises der erschlossenen Grundstücke ist der Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und die zu diesem Zeitpunkt bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Erschließungsvorteile bestehen nur für baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke, die gem. § 133 BauGB auch beitragspflichtig sind. Grundstücke, die im Außenbereich liegen (§ 35 BauGB), sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerwG, Urteil v. 14.02.1986, 8 C 115.84) nicht im Sinne des § 131 BauGB erschlossen und können bei der Aufwandsverteilung nicht berücksichtigt werden. Eine Beitragspflicht entsteht daher für diese Grundstücke nicht, also können auch keine Beiträge gestundet werden. Im BauGB ist abschließend geregelt, welche Grundstücke bei der Verteilung des beitragspflichtigen Erschließungsaufwandes zu berücksichtigen sind. Es ist rechtlich nicht zulässig, die bestehenden bundesrechtlichen Vorschriften mittels einer kommunalen Satzung zu ändern.               

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