Vorlage - 3588/17

Betreff: Feststellung der beratenden Mitglieder, einschließlich Stellvertreter/-innen für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
13.02.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
22.01.2020 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter werden folgende beratende Mitglieder, einschließlich der Stellvertreter/-innen entsprechend § 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in Verbindung mit § 1 der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 27. August 2010, zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 14.08.2014 festgestellt:

 

 

Beratende Mitglieder sind:

Stellvertreter/-innen der beratenden Mitglieder sind:

 

Herr

Armin Baars

Salderpfuhl 1

38228 Salzgitter

Frau

Ramona Wittneben

Seekhof 6

38228 Salzgitter

 

         

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Begründung:

Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Salzgitter mit beratenden Mitgliedern, einschließlich der Stellvertreter/-innen ist durch Satzung zu regeln, bzw. ist geregelt (§ 71 Abs.5 Sozialgesetzbuch-Achtes Buch (SGB VIII) und § 4 Absatz 1 AG KJHG Landesrecht Niedersachsen).

 

Nach der maßgelblichen Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 25. August 2010, zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter vom 14.08.2014, gehören dem Jugendhilfeausschuss mit beratender Stimme 11 Mitglieder an. Vorschlagsberechtigt für sechs Mitglieder mit beratender Stimme sind die/der:

 

  1. Ev.-Luth. Landeskirche Braunschweig
  2. Dechant des Dekanats Goslar-Salzgitter
  3. Landesschulbehörde Standort Braunschweig
  4. Versammlung der Leiterinnen und Leiter der Kindertagesstätten in Salzgitter
  5. Ausschuss für Soziales und Integration der Stadt Salzgitter oder die Geschäftsführung des Ausschusses für Soziales und Integration im Einvernehmen mit der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Integration
  6. Leiterin oder der Leiter der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel.

 

Durch Pensionierung von Herrn Reinhold Jenders und durch Rücktritt von Frau Heike Rath sind diese Positionen im Jugendhilfeausschuss neu zu besetzen.

 

Nach interner Beratung des Evangelisch-lutherischer Propsteiverbandes wurden Herr Armin Baars (beratendes Mitglied) und Frau Ramona Wittneben (als Stellvertreterin) benannt.

 

Beide vorgeschlagenen Mitglieder mit beratender Stimme erfüllen die persönlichen Voraussetzungen. Im Übrigen richtet sich das Auswahlverfahren nach § 2 AG KJHG in Verbindung mit §§ 71, 73 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

 

Die Verwaltung empfiehlt, Herrn Baars als beratendes Mitglied und Frau Ramona Wittneben als Stellvertreterin für den Jugendhilfeausschuss der Stadt festzustellen.

           

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Finanzielle Auswirkungen:   keine Auswirkungen

           

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