Vorlage - 3302/14

Betreff: Verwaltungsrechtssache Steinhoff und Jäschke ./. Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:30-Rechtsamt-   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung: ( nichtzutreffendes bitte löschen )

Mitteilung:

 

 

Die von den Ratsherren Steinhoff und Jäschke mit Klageschrift vom 27.05.2003 ge­gen den Rat der Stadt Salzgitter erhobene Klage auf Feststellung der Rechtswidrig­keit des Beschlusses vom 26.02.2003 (Vorlage Nr. 2016/14 und 2016/14/1) hat das Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 25.08.2003 abgewiesen. Das Ver­waltungsgericht führt aus, dass die von den Ratsherren Steinhoff und Jäschke erho­bene Klage unzulässig ist.

 

Eine Berufung gegen dieses Urteil ist nur zulässig, wenn sie vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht auf besonderen Antrag zugelassen wird.

 

Das vollständige Urteil ist beigefügt.

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.