Vorlage - 3597/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i.S. Vergaberichtlinie für kommunale Baugrundstücke
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.12.2019 in der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 08.01.2020, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.01.2020, sowie in der Sitzung des Rates am 22.01.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Kenntnis
08.01.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
22.01.2020 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

In Ihrer Anfrage 3597/17 vom 17.12.2019 bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um schriftliche Beantwortung folgender Frage:

 

Nach welchen Vergabe-Richtlinien wird kommunales Bauland in Salzgitter vergeben?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Grundlage für die Zuteilung der Bauplätze ist weiterhin die Vorgehensweise nach dem Ratsbeschluss zum Änderungsantrag 2548/15 vom 23.04.2008 zu den Beschlussvorlagen 2060/15 und 2484/15, wonach die Bewerberliste - also der Eingang der einzelnen Bewerbungen - ausschlaggebend ist. Von dieser Liste kann nur in begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Letztmalig wurde einem im Sehvermögen stark beeinträchtigten Bewerber der Vorzug eingeräumt, damit dieser in der Nähe seiner Eltern bauen konnte und seine derzeitigen Wohnverhältnisse als nicht ausreichend betrachtet worden sind.

 

Bei Vermarktungsbeginn eines jeden Baugebietes – zuletzt Baugebiet „Fredenberg West“ 2. Teilabschnitt des 2. Bauabschnittes in Salzgitter-Lebenstedt (siehe Beschlussvorlage 418/17) – wird nochmals in der Beschlussvorlage auf diese Verfahrensweise hingewiesen, die sich jahrelang bewährt hat und für die Bewerber/innen nachvollziehbar und bisher auf große Akzeptanz gestoßen ist.

          

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