Vorlage - 3298/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i.S. Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 11.09.2019 in der Sitzung des Rates am 29.10.2019 und des Ausschusses für Soziales und Integration am 06.11.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
05.02.2020 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
22.01.2020 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Vorbemerkungen

Wie bereits in der letztjährigen Beantwortung der Verwaltung zur Anfrage im Zusammenhang mit Nutzerzahlen im Bereich der Bildung und Teilhabe ausgeführt, sind die Fachverfahren des Jobcenters und des Fachdienstes Soziales und Senioren  nicht geeignet, um eine belastbare Auswertung der gewünschten Zahlen zu bieten.

Im Rahmen der Statistik zur Abrechnung der Mittel sind lediglich die Leistungsart, die Anzahl der Zahlungen und die Zahlbeträge zu melden.

So lassen sich die leistungsberechtigten Kinder nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) stichtagsbezogen zahlenmäßig monatlich darstellen. Inwiefern die leistungsberechtigten Kinder wechseln, ist nicht ersichtlich. Es ist demnach nicht erkennbar, wie viele verschiedene Kinder die Teilleistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes nutzen. 

Eine vergleichbare Auswertung ist für die Kinder, deren Eltern Leistungen nach dem SGB XII, dem Wohngeldgesetz, AsylbLG oder einen Kinderzuschlag erhalten, nicht möglich. Hier ist eine manuelle Auszählung bzw. eine Ableitung aus den gestellten Anträgen erforderlich. Zu beachten ist, dass für die Kinder gleichzeitig mehrere Leistungsarten in Anspruch genommen werden.

Aufgrund der konkreteren Datenlage für die Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket 2018 wurde von einem Vergleich mit den Vorjahresdaten abgesehen. Summarisch ist festzustellen, dass die Inanspruchnahme leicht angestiegen ist. Daten zur Auswirkung der Änderungen nach dem Starke-Familiengesetz liegen noch nicht vor.

Dies vorangeschickt beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:

 

1)     Wieviel Kinder und Jugendliche hätten Anspruch auf Bedarfe für die „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“. Bitte nach den Rechtskreisen SGB II, SGB XII, AsylbLG und BKGG aufschlüsseln.
 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Darstellung der leistungsberechtigte Kinder (0 – 18 J), die Anspruch auf mindestens eine Teilleistung haben:

 

Leistungsberechtigte Kinder nach Rechts-gebieten

Bearbeitung durch Job-center

Bearbeitung durch FD Soziales und Senioren

Bemerkungen

SGB II

5.475

 

 

SGB XII

 

23

 

Wohngeldgesetz

 

1.238

 

Asylbewerberleistungsgesetz

 

122

 

Kinderzuschlag

 

nicht bekannt

 

Summe leistungsberechtigter Kinder mindestens

 

 

6.858

 

Bei verschiedenen Leistungsarten ist zwischen schulpflichtigen und nicht schulpflichtigen Kindern zu differenzieren.

Unter Verwendung des Verhältnisses der Altersgruppen aller Kinder in Salzgitter (letztjährige Erhebung) entfallen rund

2.332 Kinder auf die Altersgruppe 0-6 Jahre (Anteil 34%) und

4.526 Kinder auf die Altersgruppe 7-18 Jahre (Anteil 66 %).

Eine Gesamtübersicht der Daten zur Inanspruchnahme der verschiedenen Leistungsarten für das Jahr 2018 ist als Anlage beigefügt.

 

 

2)     Wieviel Kinder und Jugendliche nehmen tatsächlich diese Leistungen in Anspruch?  Bitte nach den Rechtskreisen SGB II, SGB XII, AsylbLG und BKGG aufschlüsseln.
 

Antwort der Verwaltung:

Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wurden im Jahr 2018 insgesamt 882 Anträge bewilligt. Dieses entspricht in etwa einer Anzahl in Höhe von 704 Kindern, die Leistungen in Anspruch genommen haben. (Die Anzahl konnte bei der Stadt manuell ausgewertet werden, für das Jobcenter (JC) wird analog ein Anteil von 20% Kindern mit Mehrfachanträgen geschätzt.

Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden in den Monaten Januar bis Dezember 2018 mtl. durchschnittlich 327 Kindern die Teilleistung gewährt. Eine Ableitung aus diesen Daten, wie viele verschiedene Kinder diese Teilleistung erhalten haben, ist nicht möglich.

 

3)     Wieviel Kinder und Jugendliche bekommen Bedarfe für die „Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf“? 
Bitte nach den Rechtskreisen SGB II, SGB XII, AsylbLG und BKGG aufschlüsseln


Antwort der Verwaltung:

 

Einen Zuschuss für den persönlichen Schulbedarf haben ca. 3.522 Kinder erhalten.

 

4)     Für wieviel Kinder und Jugendliche werden die Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung …

a)     in Schulen?

b)     In Tageseinrichtungen (z.B. Kita, Horte) oder Tagespflege?

übernommen?

 

Bitte nach den Rechtskreisen SGB II, SGB XII, AsylbLG und BKGG aufschlüsseln


Antwort der Verwaltung:

 

Einen Zuschuss für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung erhielten im Jahr 2018 insgesamt ca. 991 Kinder in Kita und Schule (eine Aufteilung auf Kita- u. Schulkinder und Rechtskreisen ist wie in der Vorbemerkung ausgeführt bei den Daten der Stadtverwaltung nicht möglich).

 

5)     Wieviel Kinder und Jugendliche haben im Schuljahr 2018/2019 Aufwendungen für

a)     Schulausflüge

b)     mehrtägige Klassenfahren

erhalten?

 

Antwort der Verwaltung:

Im Kalenderjahr 2018 haben

a)      ca. 1.364 Kinder Aufwendungen für  Schulausflüge erhalten.

b)      ca. 813 Kinder Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten erhalten.

 

 

6)     Wie kann das Antragsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket vereinfacht werden?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Durch den überwiegenden Wegfall des Extraantrages ist das Verfahren erheblich vereinfacht worden. Durch die in Eigeninitiative von Jobcenter und Stadt gemeinsam neugestaltete, vereinfachte Belegformulierung, ist eine erhebliche Erleichterung für den Antragsteller festzustellen. Stadt Salzgitter und Jobcenter Salzgitter haben beide BuT- Stellen räumlich zusammengelegt, was kundenfreundlicher ist und auch den Austausch deutlich erleichtert. Ist ein Kümmerer (Lehrer, Vereine, etc.) vorhanden, ist an der belastbaren Statistik der BA zu den Zahlen des JC eine höhere Quote der Inanspruchnahme von Teilleistungen erkennbar:

 

-Teilnehmende an der Mittagsverpflegung in Kitas/Schule Ø mtl. ca. 656

-Teilnehmende am sozialen und kulturellen Leben Ø ca. mtl. 327

Die Auswirkungen der Verfahrungsvereinfachungen ab 01. August 2019 werden erst anhand der veröffentlichten Daten im Frühjahr 2020 erkennbar  sein.

           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:  Übersicht Leistungsarten (Anl. 1), Daten der BA 2018 (Anl. 2)

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 AW 3298 Daten 2018 stand 06.01.2020 (192 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 AW 3298 Daten BA 2018 (104 KB)