Vorlage - 3612/17

Betreff: 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans für SZ-Barum
Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
26.05.2020 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.06.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
07.07.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses (offen)   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.07.2020 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zur 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes für SZ-Barum wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.
  2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans für SZ-Barum (Anlage 3). Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 4).
  3. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der von der 40. Änderung N.N. überdeckten Teilfläche des wirksamen Flächennutzungsplans für SZ-Barum (Anlage 3, Blatt 3). Diese wird durch die Darstellungen der 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans für SZ-Barum ersetzt.


              

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Sachverhalt:


Nach Stillegung der Zuckerfabrik Barum wird das Gelände im Südosten des Stadtteils SZ-Barum für eine industrielle oder gewerbliche Folgenutzung nicht mehr benötigt und soll einer Wohnbebauung zugeführt werden. Flächen im Einflussbereich einer aktiv betriebenen landwirtschaftlichen Hofstelle sollen dabei einer gemischten Nutzung zugeführt werden.

Im Bereich der ehemaligen Bahnflächen, einer Baustoffgroßhandlung und der westlich daran angrenzenden Wohnbebauung ist dabei auch eine nach Stilllegung der Zuckerfabrik und des Bahnhofs verbliebene Gemengelage zu überplanen.

 

Das Ziel der Planung ist die Darstellung von Wohnbauflächen (W), gemischten Bauflächen (M), gewerblichen Bauflächen (G) und einer Fläche für Wald. Diese Darstellungen ersetzen die bisherige Darstellungen von gewerblichen Bauflächen (G), gemischten Bauflächen (M), einer Fläche für die Landwirtschaft und einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kirche". Das Plangebiet ist ca. 11,37 ha groß.

 

Die Wiedernutzbarmachung der ehemals bebauten und versiegelten, heute großflächig verfüllten Flächen der ehemaligen Zuckerfabrik ist die einzige Möglichkeit im Stadtteil SZ-Barum Wohnbauland zu schaffen. Einer Wohnbauentwicklung auf anderen Flächen stehen die Sicherung von Arbeitsstätten im Bereich der nördlich SZ-Barum gelegenen gewerblichen Bauflächen und der Landschafts- und Hochwasserschutz entgegen.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung am 24.04.2001 den Aufstellungsbeschluss für die 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplanes der Stadt Salzgitter für Salzgitter-Barum gefasst.

Als erster Verfahrensschritt wurde am 11.12.2001 die Beteiligung der Bürger gemäß    § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der damaligen Fassung - noch ohne Umweltprüfung - durchgeführt. Da das Bauleitplanverfahren bis zum 20.07.2006 nicht abgeschlossen werden konnte, wurde es ab 2015 nach den Vorschriften des novellierten BauGB weitergeführt. Unter Berücksichtigung der verstrichenen Zeitspanne setzte das Planverfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wieder ein.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB wurde vom 03.12.2015 bis 20.01.2016 durchgeführt. Es sind 16 Stellungnahmen eingegangen. Aufgrund der Stellungnahmen wurde das Plangebiet um eine Grünfläche im Osten und um die Flächen südlich des Steingrabens verkleinert. Die Berücksichtigung einer bestehenden Nutzung führte zum Verzicht auf die Änderung der gemischten Baufläche westlich des Marggrafwegs.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §3 Abs. 1 BauGB fand vom 06.01.2016 bis 20.01.2016 statt. Es ist eine Stellungnahme eines Bürgers aus Barum vorgebracht worden.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden erfolgte vom 05.01.2018 bis 05.02.2018. Es sind 18 Stellungnahmen eingegangen. Der Regionalverband Großraum Braunschweig hatte Bedenken gegen die Größe des Plangebietes erhoben, da das zulässige Maß der Eigenentwicklung deutlich überschritten würde. Durch den Abschluss einer raumordnerischen Zielvereinbarung mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig konnten diese Bedenken ausgeräumt werden.

 

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 05.01.2018 bis 05.02.2018 sind keine Stellungnahmen erfolgt.

              

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Finanzielle Auswirkungen: Nein.

              

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Anlagen:

 

1)  Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs der 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans für SZ-Barum.

2)  Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen

3)  40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans für SZ-Barum (in 6 Seiten)

4)  Begründung zur 40. Änderung N.N. des Flächennutzungsplans für SZ-Barum

 

 

 

 

              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Lageplan (194 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen 40. FNP Änd (251 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage 3612_17_6 Blätter (7396 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_40. FNP-Änd. N.N._Begründung (452 KB)