Vorlage - 3626/17

Beschlussvorschlag:

Die Ordnung für die Berufung eines Seniorenbeirates in der Stadt Salzgitter in der Fassung vom 23. Mai 2012 wird wie folgt geändert:

Im § 6 Absatz 1 wird der Satz 2 wie folgt ergänzt: „… Andere Person im Sinne des § 71 Absatz 7 NKomVG im Ausschuss für Soziales und Integration ist die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates bzw. im Verhinderungsfall der gewählte Vertreter / die gewählte Vertreterin.“

Begründung:  

Nach § 6 Absatz 1 der Ordnung für die Berufung eines Seniorenbeirates in der Stadt Salzgitter in der Fassung vom 23. Mai 2012 wird  zu Mitgliedern im Stadtplanungs- und Bauausschuss, Umwelt- und Klimaausschuss und Ausschuss für Bildung und Kultur als „andere Person“ im Sinne des § 71 Absatz 7 NKomVG aus der Mitte der Seniorenbeiratsmitglieder eine Person sowie ein Vertreter/eine Vertreterin als anderes Mitglied ohne Stimmrecht vom Rat der Stadt berufen.

Für den Ausschuss für Soziales und Integration wird bisher ausschließlich die/der Vorsitzende des Seniorenbeirates berufen. Eine Vertretungsregelung ist hier nicht getroffen worden.  In der Vergangenheit führte diese Regelung zu Informationsverlusten, da bei Verhinderung des bzw. der Vorsitzenden keine Sitzungsteilnahme im Ausschuss für Soziales und Integration erfolgen konnte.

Der Seniorenbeirat hat in seiner Sitzung am 28. November 2019 beantragt, die Berufungsordnung entsprechend zu ändern, um den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende im Vertretungsfall die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Integration zu ermöglichen.

Finanzielle Auswirkungen:   keine

Anlagen: Berufungsordnung Neufassung –Entwurf-