Vorlage - 3652/17

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.03.2020 
ENTFÄLLT! 47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
20.05.2020 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.03.2020 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Den sich aus der Jahresrechnung ergebenden notwendigen überplanmäßigen Leistungen zum Ausgleich der Budgetergebnisse wird gem. § 117 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt.
  2. Der Rat stimmt gem. § 117 Abs. 1 i. V. m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der Leistung von überplanmäßigen Ausgaben für unterjährig neu geschaffene Planstellen im FD 32 zu, die durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve Personalkostenentwicklung (SK 4621010) gewährleistet wird.
  3. Der Jahresabschluss 2018 wird entsprechend § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG beschlossen.

      

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Sachverhalt:

 

In verschiedenen Teilhaushalten haben sich zum Jahresende überplanmäßige Bedarfe abgezeichnet, die in der Jahresrechnung abschließend ermittelt wurden. Die jeweilige Höhe sowie die verwendeten Deckungsmittel können den Teilergebnisrechnungen (s. III 1, Spalte 11) entnommen werden.

 

Im Fachdienst Bürgerservice und Ordnung (FD 32) kam es unterjährig zur Neuschaffung von Planstellen. Betroffen sind die Bereiche Gefahrenabwehr, Kommunaler Ordnungsdienst (s. insbesondere Ratsbeschluss zur Vorlage 1372/17), die Ausländerstelle im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation sowie die Bußgeldbearbeitung im Zusammenhang mit der Ausweitung der Verkehrsüberwachung. Die Mittel sollen dem Budget des FD 32 aus der Deckungsreserve Personalentwicklung des Fachdienstes Haushalt und Finanzen (FD 20) überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Auf Grund der Gesamtsumme (205.669 EUR) ist die überplanmäßige Buchung durch den Rat zu beschließen.

 

Der Fachdienst Rechnungsprüfung (FD 14) hatte gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 156 Abs. 1 NKomVG und der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) den Jahresabschluss der Stadt Salzgitter zum 31. Dezember 2018 zu prüfen. Über das Ergebnis der Abschlussprüfung berichtet der FD 14 gemäß § 156 Abs. 3 NKomVG mit einem Schlussbericht, in dem die für die Entlastung des Oberbürgermeisters relevanten Bemerkungen zusammengefasst sind.

 

Prüfungsfeststellungen, Empfehlungen und Hinweise wurden an den entsprechenden Stellen einheitlich kenntlich gemacht und befinden sich im Schlussbericht am Anfang hinter dem Abkürzungsverzeichnis (Seite V - VI). Die Stellungnahmen der Verwaltung wurden inhaltlich oder durch Wiedergabe der Textpassagen eingearbeitet.

 

Der um die Stellungnahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grundlage der Beschlussfassung des Rates über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters. Die Entlastungsempfehlung wird den Ratsmitgliedern durch den Fachdienst Rechnungsprüfung als Teil des Schlussberichtes zusammen mit dem Jahresabschluss zeitgleich mit dieser Vorlage zugestellt.

 

Seitens des FD 14 wurde auf Seite 22 des Schlussberichtes 2018 zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018 und der Entlastung des Oberbürgermeisters folgendes festgestellt:

 

Die Prüfung gemäß § 156 Abs. 1 NKomVG, ob

  1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
  2. die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung eingehalten worden sind,
  3. bei den Erträgen und Aufwendungen sowie den Einzahlungen und Auszahlungen des kommunalen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist und
  4. sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen enthalten sind und der Jahresabschluss die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage darstellt,

 

hat unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der FD 14 gemäß § 155 Abs. 3 NKomVG die Prüfung gegebenenfalls nach seinem pflichtgemäßen Ermessen beschränkt und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichtet hat, zu keinen wesentlichen Feststellungen geführt.

 

Zusammenfassend kommt der FD 14 deshalb zu dem Ergebnis, dem Rat der Stadt Salzgitter die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und die uneingeschränkte Entlastung des Oberbürgermeisters gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG zu empfehlen.

 

Die nichtöffentlichen Bestandteile des Jahresabschlusses (Forderungsübersicht und wesentliche Forderungen und Verbindlichkeiten als Anlage zum Rechenschaftsbericht) werden in einer gesonderten Mitteilungsvorlage (3652/17-MV) zur Kenntnis gegeben.

      

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Anlagen:

Jahresabschluss 2018

Schlussbericht des Fachdienstes Rechnungsprüfung 2018

 

      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresabschluss 2018 (7780 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 (1741 KB)