Vorlage - 3657/17

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.02.2020 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.02.2020 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Folgende Zuwendungen werden angenommen:

 

2019

Zuwendungsgeber

Art der Zuwendung

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Volksbank BraWo, Albert-Schweitzer Straße 1, 38226 Salzgitter

 

finanzielle Zuwendung

 

5.000,00 €

 

Unterstützung des Kultursommers 2019 durch einen Sponsoringvertrag

Teilnehmer des Sponsorenlaufs

 

finanzielle Zuwendung

 

11.986,30 €

 

Einnahmen diverser Spender aus Sponsorenlauf für Zirkusprojekt GS SZ-Thiede 19/20

Bibliotheksgesellschaft e.V.
Vors. Maria Gröschler
Reitling 28
3228 Salzgitter

materielle Zuwendung

 

132,50 €

 

Bücher

 

2020

Bibliotheksgesellschaft e.V.  Vors. Maria Gröschler Reitling 28, 38228 Salzgitter

finanzielle Zuwendung

            320,00 €

 

Verpflegung zur Veranstaltung "Literarisch-Kulinarisch"

Bibliotheksgesellschaft e.V.  Vors. Maria Gröschler Reitling 28, 38228 Salzgitter

finanzielle Zuwendung

5.000,00 €

Zuschuss zum Medienkauf

 

Bibliotheksgesellschaft e.V.  Vors. Maria Gröschler Reitling 28, 38228 Salzgitter

finanzielle Zuwendung

700,00 €

E-Book Reader

 

Bibliotheksgesellschaft e.V.  Vors. Maria Gröschler Reitling 28, 38228 Salzgitter

finanzielle Zuwendung

1.000,00 €

Kindertheater

 


      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Nach § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

 

Nach § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 eine entsprechende Delegation beschlossen.

 

Über Zuwendungen, die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat. Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme. 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2