Vorlage - 3679/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i. S. Zeitplan zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung;
Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 04.02.2020 in der Sitzung des Rates der Stadt am 19.02.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
19.02.2020 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

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Frage:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.12.2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 31.12.2020 beschlossen.

Die SPD-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

Wie sieht der Zeitplan zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus bzw. was muss dafür noch erfolgen?


 

Antwort der Verwaltung:

Zur Umsetzung der Satzungsabschaffung ist eine Beschlussfassung des Rates der Stadt über eine Aufhebungssatzung und die Bekanntmachung dieser Aufhebungssatzung im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter erforderlich. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird zurzeit von der Verwaltung vorbereitet und soll den Selbstverwaltungsgremien im Frühjahr 2020 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden         

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