Vorlage - 3703/17

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter vom 15.10.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.03.2020 
ENTFÄLLT! 47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
20.05.2020 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.03.2020 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
15.07.2020 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter wird beschlossen.             

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Sachverhalt:

Nach § 3 Abs. 1 Buchstabe c) und d)  der Zweitwohnungsteuersatzung vom 15.10.2019 sind Personen von der Zweitwohnungsteuer befreit, die verheiratet sind oder die eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz führen und nicht dauernd getrennt leben und aus beruflichen Gründen innerhalb der Stadt Salzgitter eine Zweitwohnung innehaben, wenn sich die Hauptwohnung der Eheleute oder der Lebenspartner außerhalb der Stadt Salzgitter befindet und das Erreichen des Arbeitsplatzes ohne die Zweitwohnung nur mit erheblichem Zeitaufwand möglich wäre.

Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 Buchstabe c) und d) ist nach § 3 Abs. 2
nur möglich, wenn die Zweitwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung der steuerpflichtigen Person ist.

 

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30.09.2015 (II R 13/14) ist diese Regelung nicht zulässig. Danach ist eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung befreit.

 

Der Abs. 2 des § 3 ist somit ersatzlos zu streichen.             

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Anlagen:             

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1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweiwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter vom 15.10.2019

 

 

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer SZ (21 KB) PDF-Dokument (42 KB)    
Stammbaum:
3703/17   1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter vom 15.10.2019   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
3703/17-1   1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter vom 15.10.2019   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Ergänzungsvorlage