Vorlage - 3699/17-AW

Betreff: Anfragebeantwortung i. S. Ausweisung von Bauland südlich/südwestlich der Ortslage Gitter
Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 21.02.2020 für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 11.03.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Kenntnis
10.06.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Frage:

Die SPD-Ratsfraktion stellt folgenden Frage an die Verwaltung:

 

Die Fläche südlich/südwestlich der Ortslage Gitter am Hohenroder Weg ist im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorbehaltsgebiet zur Vergrößerung des Waldanteils ausgewiesen. Die Vorbehaltsflächen sind jedoch nur als Grundzüge der Regionalplanung zu sehen und unterliegen daher der bauleitplanerischen Abwägung der Kommune.

 

Die Verwaltung wird vor diesem Hintergrund gebeten, darzulegen,

  • welche  konkreten bauleitplanerischen  Abwägungen für  die o. g.  Fläche berücksichtigt werden müssten und wie dazu die Baulandausweisung in Art    und Größe unter Beachtung des Ortsbildes von Gitter aussehen könnte,  

 

  • welche verwaltungsseitigen Schritte zur Ausweisung eines Baugebietes für die o. g. Fläche notwendig wären und welche Beschlüsse dazu seitens der Politik  zu treffen wären?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Fläche südlich/südwestlich der Ortslage Gitter am Hohenroder Weg ist im Regionalen Raumordnungsprogramm 2008 (RROP 2008) als Vorbehaltsgebiet zur Vergrößerung des Waldanteils festgelegt. Diese Festlegung im RROP begründet sich aus dem Forstlichen Rahmenplan Großraum Braunschweig aus dem Jahr 2003. Dort ist dieser Bereich als "bevorzugter Raum für die Waldvermehrung" dargestellt.

 

Vorbehaltsgebiete sind grundsätzlich der Abwägung zugänglich, jedoch braucht es gewichtige Gründe, um ein Baugebiet zu Lasten eines Vorbehaltsgebietes zu entwickeln.

 

Folgende Gründe sprechen gegen die Entwicklung des Baugebietes am Hohenroder Weg:

  • Ein Teil der Fläche befindet sich im Bereich der Start- und Landeanflugzone des Segelflugbetriebs der Luftsportgemeinschaft Schäferstuhl e.V. Salzgitter.
  • Das auf der Fläche anfallende Regenwasser wird nicht in das städtische Kanalnetz von SZ-Gitter, sondern als Oberflächenwasser in den Graben der Feldinteressentenschaft eingeleitet. Bei einer Bebauung würde sich die versiegelte Fläche erhöhen, mehr Regenwasser anfallen und nicht gezielt abgeleitet werden können.
  • Die Ausweisung von Bauland würde dem Stadtteilentwicklungskonzept für SZ-Gitter, welches am 22.01.2020 durch den Rat als Leitlinie für die künftige Stadtteilentwicklung Gitters beschlossen wurde, widersprechen. Erstes Ziel ist die Verdichtung im Ortskern. Die Neuausweisung von Flächen am Ortsrand von SZ-Gitter soll nachrangig erfolgen.

 

Die Voraussetzungen, das Vorbehaltsgebiet im Rahmen der Abwägung zu überwinden, liegen aktuell nicht vor. Zur Klärung wären eine Anpassung des Stadtteilentwicklungskonzeptes und ein politischer Beschluss zur Aufstellung einer Bauleitplanung erforderlich. Dies ist aufgrund des gerade erst beschlossenen Stadtteilentwicklungskonzeptes aus Sicht der Verwaltung nicht angezeigt.  

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