Vorlage - 3751/17

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) - Verein Super Salzgitter e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Finanzausschuss zur Kenntnis
18.03.2020 
ENTFÄLLT! 47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
20.05.2020 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Folgende Zuwendungen werden angenommen:

 

Zuwendungsgeber

Art der Zuwendung

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Verein Super-Salzgitter e.V.

materiell

500,00 €

Mittagessen für die Feuerwehr. Der Verein Super-Salzgitter e.V. möchte sich in dieser

Form bei den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des FD 37 für die Hilfeleistung an den Bürgern der Stadt Salzgitter bedanken.

 

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Sachverhalt:


Nach § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen

und ähnlichen Zuwendungen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch

Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der

Wertgrenzen geregelt.

 

Nach § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) kann der

Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung

von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 €

übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15

eine entsprechende Delegation beschlossen.

 

Über Zuwendungen, die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat. Leistet

ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren

Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der

Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.   

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