Beschlussvorschlag:
Die M.B.S.-Ratsfraktion bittet die Verwaltung:
1. Mit den Gesellschaftern der Wohnbau GmbH und der zuständigen Kassenärztlichen
Vereinigung (KV) in Kontakt zu treten, mit der Zielsetzung, ein Medizinisches
Versorgungszentrum (MVZ) mit kommunaler Trägerschaft in Salzgitter (z. B.
Salzgitter Bad, Klesmerplatz, Brandruine etc.) zu errichten.
2. Des Weiteren sollte das Gesundheitsamt, wenn der Standort in Salzgitter Bad sich
als geeignet herausstellen sollte, bei der Standortplanung mit einbezogen und
angesiedelt werden.
3. Die finanziellen Mittel sind im städtischen Haushalt 2021und folgende Jahre
einzuplanen.
4. Alle Fördermöglichkeiten sind zu berücksichtigen.
Begründung:
Die medizinische Versorgung könnte sich im Stadtgebiet dadurch wieder positiver entwickeln und der Versorgungsquote von aktuell unter 90% (Anlage) entgegen wirken.
MVZ gelten als attraktive Arbeitgeber - vor allem für junge Ärztinnen und Ärzte, dieses ergaben Umfragen an der medizinischen Hochschule Hannover mit Absolventinnen und Absolventen eines Medizinstudiums über deren beruflichen Pläne.
Die Ergebnisse der Umfragen zeigen, dass eine Anstellung im ambulanten Bereich tendenziell immer beliebter wird. In einer Anstellung ist beispielsweise eine Teilzeittätigkeit viel leichter möglich als in einer Selbstständigkeit.
Auch tragen Ärztinnen und Ärzte in einer Anstellung kaum finanzielle Risiken und haben wenig mit administrativen Aufgaben zu tun.
Eine familienfreundliche Arbeitszeitplanung ist ebenfalls möglich.
Seit 2015 hat der Gesetzgeber mit dem Versorgungsstärkungsgesetz (KV), die gesetzlichen Rahmenbedingungen erleichtert. Seitdem gelten Kommunen als regelhaft zulässige Träger von MVZ - gleichwertig zu Vertragsärzten, Kliniken und Dialyseträgern -. Die Gründung eines kommunalen MVZ ist nun nicht mehr auf Ausnahmefälle beschränkt. Eine explizite Zustimmung durch die KV ist ebenfalls nicht mehr nötig.
Damit kann der Stadt Salzgitter ermöglicht werden, in akuten Notlagen die Sicherung der ambulanten Versorgung selbst in die Hand zu nehmen. Gerade der städtische strukturelle Mix der Stadtteile im Stadtgebiet wäre ein Leuchtturmprojekt.
Die Neuplanungen und Ausrichtung am Standort des Elisabeth Krankenhauses befürworten wir.
Nach den neuesten Erkenntnissen würde das Gesundheitsamt erst in 2025 im zweiten Neubauabschnitt mit einziehen können.
Wenn ein MVZ mit dem Gesundheitsamt zentral in SZ-Bad errichtet wird, wäre das nach der Büroanmietung der Sparkassenräume für städtische Mitarbeiter eine weitere Belebung der Altstadt.
Dadurch würde das Projekt “Wohnen am Berg“ (Alt-Klinikum) eine weitere Beschleunigung bekommen und nicht erst ab den Jahren 2025/2026 weiter verfolgt werden.
Die Verwaltung ist aktuell schon mit Projektentwicklern für die Vermarktung “Wohnen am Berg“ im Gespräch.
Auch sollte die Umsetzung dieses Projektes mit "Bürgergesellschaften" ermöglicht und in Betracht gezogen werden.
Die Begleitung/Unterstützung müsste die WIS GmbH leisten, um die Wertschöpfung innerhalb der Gesellschaft vor Ort zu gewährleisten.
