Vorlage - 3770/17

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.03.2020 
ENTFÄLLT! 47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
20.05.2020 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


Folgende Zuwendungen werden angenommen:

Zuwendungsgeber

Art der Zuwendung

Höhe der Zuwendung

Zweck der Zuwendung

Besucher der Veranstaltung

finanzielle Zuwendung

1.573,11 €

Spendeneinnahmen bei der Semestereröffnung zur Gegenfinanzierung der Veranstaltung

Braunschweigische Landessparkasse

finanzielle Zuwendung

750,00 €

Teilfinanzierung der schuleigenen Hausaufgaben- und Elternmitteilungshefte

Carlsen Verlag GmbH, Völckerstr. 14-20, 22766 Hamburg

materielle Zuwendung

111,72 €

28x "Conni geht aufs Töpfchen"

Deutscher Kinderschutzbund, Berliner Str. 206, 38226 Salzgitter

finanzielle Zuwendung

1.000,00 €

Veranstaltung Welttag des Buches

Wolfgang Brun, Riesentrapp 28, 38226 Salzgitter

materielle Zuwendung

280,00 €

Bild als Dankeschön für Ausstellung in der Bibliothek

            

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Sachverhalt:

 

Nach § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) entscheidet der Rat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung Wertgrenzen festgelegt und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen geregelt.

 

Nach § 26 Abs. 2 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) kann der Rat dem Verwaltungsausschuss die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100 € bis zu höchstens 2.000 € übertragen. Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 24.02.2010 mit der Vorlage 4805/15 eine entsprechende Delegation beschlossen.

 

Über Zuwendungen, die im Einzelfall 2.000 € übersteigen entscheidet der Rat. Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.            

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