Vorlage - 3801/17

Betreff: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Erneuerung der Fahrbahndecke zwischen Gustedter Straße und Zugang Waldschwimmbad
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:02 - Fachbereich Beteiligungen
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.09.2020 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
16.09.2020 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.09.2020 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Anregung des Ortsrates der Ortschaft West zur Erneuerung der Fahrbahndecke zwischen Gustedter Straße und Zugang Waldschwimmbad wird aktuell nicht gefolgt.

 

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Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft West hat in seiner Sitzung am 05.03.2020 von seinem Vorschlagsrecht gemäß § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.

 

Der Ortsrat der Ortschaft West beschließt folgenden Vorschlag an den Rat der Stadt Salzgitter:

 

Der Ortsrat der Ortschaft West schlägt dem Rat der Stadt Salzgitter gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG die Erneuerung der Fahrbahndecke zwischen Gustedter Straße und Zugang Waldschwimmbad vor.

 

Über den Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West hat der Rat der Stadt Salzgitter im Rahmen des Vorschlagsrechts gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 NkomVG innerhalb von 4 Monaten zu entscheiden.

 

Der Ortsrat der Ortschaft West hat seinen Vorschlag wie folgt begründet:

 

Die Fahrbahndecke ist in einem desolaten Zustand und muss erneuert werden. Es handelt sich um eine Fläche von ca. 300 Quadratmetern. 

 

.

                      

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Begründung:

 

Die vom Ortsrat der Ortschaft West angeregte Fahrbahndeckenerneuerung würde rund 20.000,- € kosten. Mittel in dieser Höhe stehen im jetzigen Haushalt nicht zur Verfügung. Die Verwaltung wird aber in meinem Entwurf des nächsten Haushaltsplanes entsprechende Finanzmittel für das Jahr 2021 vorsehen.            

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