Vorlage - 3809/17

Betreff: Zuwendungen ohne vertragliche Bindung 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
06.05.2020    ENTFÄLLT !!! - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration      
03.06.2020 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
09.06.2020 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Für das Jahr 2020 werden folgende Zuwendungen gewährt:

 

a)      Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Salzgitter wird für die Selbsthilfe –     Beratungsstelle „KISS“ (Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen) eine freiwillige Zuwendung in Höhe von 500,00 € gewährt.

 

b)      Dem Diakonischen Werk Salzgitter wird zur Aufrechterhaltung des Projekts „Nachbarschaftshilfe“ eine freiwillige Zuwendung in Höhe von 10.000,00 € gewährt.

 

c)      Dem Verein „Jugendhilfe Wolfenbüttel e.V.“ gemeinsam mit der Labora gGmbH wird für den Betrieb einer Täterberatungsstelle Häusliche Gewalt im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Salzgitter / Peine / Wolfenbüttel eine freiwillige Zuwendung in Höhe von 6.300,00 € gewährt.

         

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Sachverhalt:

 

Zu a)

 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband betreibt in Salzgitter in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz die Beratungsstelle „KISS“ (Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen).

 

Diese Kontakt- und Beratungsstelle ist Anlaufstelle für alle Fragen im Gesundheitsbereich und bei sozialen Problemlagen. Sie fördert und stärkt die Selbsthilfepotentiale der Bürgerinnen und Bürger durch Information, Beratung und Koordination von und für Selbsthilfeinteressierte und Selbsthilfegruppen.

 

Die Finanzierung basiert im Wesentlichen auf der Förderung durch Krankenkassen, welche sich auf gemeinsame bundeseinheitliche Fördergrundsätze verständigt haben. Diese Grundsätze knüpfen an die finanzielle Förderung von Selbsthilfe-Beratungsstellen, wonach eine Förderung durch die öffentliche Hand Fördervoraussetzung ist.

 

Um die Beratungsstelle weiterhin aufrechterhalten zu können und deren Finanzierung durch Drittmittel der Krankenkassen zu sichern, empfiehlt die Verwaltung, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Salzgitter eine Zuwendung von 500,00 € für das Jahr 2020 zu gewähren.

 

 

Zu b)

 

Bei dem Projekt „Nachbarschaftshilfe“ des Diakonischen Werkes Kreisstelle Salzgitter handelt es sich um eine für die Seniorenarbeit zukunftsweisende Maßnahme. Das Projekt fördert seit dem 01.07.2003 in professioneller Weise die Motivation zur ehrenamtlichen Tätigkeit, den Erhalt des häuslichen Umfeldes sowie die sozialen Kontakte.

 

Die Einsätze der Helferinnen und Helfer aus dem Bereich der Stadt Salzgitter umfassen kurzfristige Hilfen im gesamten Stadtgebiet, wie z. B. Begleitung bei Arzt- und Behördengängen, häusliche Arbeiten, kleinere Gartenarbeiten, Seniorenbetreuung, Babysitting sowie Unterstützung von Behinderten in ihrem Alltag.

 

Gemäß Ratsauftrag vom 28.09.2005 hat die Verwaltung den „Altenhilfeplan“ aufgrund der demographischen Entwicklung fortgeschrieben. Als ein Handlungsansatz wurde die Förderung von Nachbarschaftshilfen durch die Wohlfahrtspflege bzw. der Kommunalverwaltung als Maßnahme erarbeitet.

 

Die Verwaltung befürwortet daher aus fachlicher Sicht die Sicherung des Fortbestandes des Projektes „Nachbarschaftshilfe“. Es wird somit empfohlen, der Diakonie eine Zuwendung in Höhe von 10.000 € für das Jahr 2020 zu gewähren.

 

 

Zu c)

 

Der Verein Jugendhilfe Wolfenbüttel e.V. ist ein gemeinnütziger Verein und anerkannter freier Träger der Jugendhilfe, der im Landkreis Wolfenbüttel und den angrenzenden Städten und Landkreisen im Bereich der ambulanten / teilstationären Jugendhilfe und der Kriminalprävention tätig ist.

 

Auch die Labora gGmbH ist eine gemeinnützige gGmbH und anerkannter freier Träger der Jugendhilfe, der in Peine und den angrenzenden Städten und Landkreisen tätig ist. Seit 1993 bietet die Labora gGmbH für jugendliche Straftäter alternativ zu freiheitsentziehenden Maßnahmen ambulante Hilfe an, um deren Rückfälligkeit zu verhindern und ihre soziale und gesellschaftliche Integration zu fördern.

 

Die Täterberatungsstelle Häusliche Gewalt ist Teil der Interventionsstrategie und des Aktionsbündnisses des Jugendhilfe Wolfenbüttel e. V. und der Labora gGmbH gegen häusliche Gewalt. Durch gewaltzentrierte Beratungen der Täter und konfrontatives Verhaltenstraining sollen die Regelkreise der häuslichen Gewaltprozesse unterbrochen und verhindert werden. Mittels Beratungen sollen die Täter Einsicht in das eigene Gewalthandeln erlangen und gewaltfreie Verhaltensalternativen etablieren.

 

Durch die Kooperation mit der Labora gGmbH können niedrigschwellige Zugänge geschaffen werden, die für eine gute Annahme bei den potentiellen Teilnehmern und Teilnehmerinnen sowie für eine gute Vernetzung / Kooperation mit den beteiligten Einrichtungen vor Ort sorgen.

 

Die Finanzierung der Beratungsstelle basiert im Wesentlichen auf der Förderung durch das Land Niedersachsen und den beteiligten Landkreisen Wolfenbüttel, Peine und der Stadt Salzgitter. Zusätzlich soll die Finanzierung über Erträge aus Teilnehmerbeiträgen, Geldbußen und Spenden erzielt werden.

 

Mit Schreiben vom 07.01.2020 beantragte der Verein „Jugendhilfe Wolfenbüttel e.V. eine Erhöhung der Zuwendung auf 6.630 € (2019: 6.300 €) für die Erweiterung des Personalstundenbedarfs für die Täterarbeit in 2020.

 

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Salzgitter empfiehlt die Verwaltung allerdings die Zuwendung in Höhe von 6.300 € für das Jahr 2020 zu belassen.

 

 

Zu a), b), c)

 

Haushaltsmittel stehen in dem Sachkonto 4318200 „Zuschüsse ohne vertragliche Bindung“ zur Verfügung.

 

Gemäß den Allgemeinen Richtlinien für Zuwendungen der Stadt Salzgitter entscheidet über die Bewilligung von Zuwendungen bei Sammelkonten, aus denen mehrere Zuwendungen an verschiedene Zuwendungsempfänger bzw. für verschiedene Zuwendungszwecke gezahlt werden, bei Zuwendungen bis zu 100.000,00 Euro im Einzelfall der Verwaltungsausschuss. 

         

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Finanzielle Auswirkungen: siehe Anlage        

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3809_17 - Zuwendungen ohne vertragliche Bindung_Anlage Finanzielle Auswirkungen (12 KB)