Vorlage - 3813/17

Betreff: Bebauungsplan Est 6, 1. Änderung für Salzgitter-Engelnstedt "Gewerbegebiet östlich Peiner Straße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
03.06.2020 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.06.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
07.07.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Est 6, 1. Änderung für SZ-Engelnstedt „Gewerbegebiet östlich Peiner Straße“ (Anlage 2) zu und beschließt ihn einschließlich des Entwurfs der Begründung (Anlage 3) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur öffentlichen Auslegung.            

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Sachverhalt:

Der Bereich „Peiner Straße“ stellt ein Gebiet dar, das aufgrund der Standortpräferenzen von Vergnügungsstättenbetreibern potentiell vermehrt Ansied­lungsbestrebungen ausgesetzt ist. Der für das Plangebiet in Salzgitter-Engelnstedt rechtskräftige Bebauungsplan Est 6 „Gewerbegebiet östlich Peiner Straße“ regelt die Zulässigkeit der gewerblichen Nutzungen. Da dieser Bebauungsplan Vergnügungs­stätten nicht explizit ausschließt, sind diese im Gewerbegebiet ausnahmsweise zuläs­sig. Bordelle und, je nach Ausprägung der Nutzung, bordellartige Betriebe sind als Ge­werbebetriebe im Gewerbegebiet regelmäßig zulässig.

 

Entsprechend der Zielsetzung des Vergnügungsstättenkonzepts der Stadt Salzgitter sollen in dem gesamten Plangebiet östlich der Peiner Straße Vergnügungsstätten und bordellartige Nutzungen ausgeschlossen werden, um den Bestand und die Ansiedlung klassischer Gewerbebetriebe zu sichern. Westlich der Peiner Straße ist aufgrund be­stehender Vorprägung die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und bordellartiger Nut­zungen denkbar.

 

Der bestehende Bebauungsplan Est 6 für Salzgitter-Engelnstedt „Gewerbegebiet öst­lich Peiner Straße“ behält seine Rechtskraft. Er wird um eine textliche Festsetzung er­gänzt.

           

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Finanzielle Auswirkungen:   keine

            

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Anlagen:

  1. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs
  2. Entwurf des Bebauungsplans Est 6, 1. Änderung für Salzgitter-Engelnstedt „Gewerbegebiet östlich Peiner Straße“
  3. Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan Est 6, 1. Änderung

 

Die Anlage 2 ist dem Umdruck nicht beigefügt, sie liegt während der Beratung zur Ein­sichtnahme aus und ist ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (136 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Bebauungsplanentwurf (739 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Begründung (496 KB)