Vorlage - 3703/17-1

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter vom 15.10.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
  Bezüglich:
3703/17
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Finanzausschuss zur Kenntnis
20.05.2020 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
15.07.2020 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


Aufgrund der durch die aktuelle Corona-Pandemielage bedingten Ausnahmesituation erfolgt diese Beschlussfassung gemäß § 89 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) als Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss, da ein dringender Fall vorliegt, in dem die vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden kann.

 

Im Übrigen hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner öffentlichen Sitzung am 24.03.2020 einstimmig beschlossen,

 

  1. während der COVID-19-Pandemie, längstens bis zum 30.09.2020, nicht mehr zu einer Sitzung zusammenzukommen und

 

  1. dass wichtige, konkret bestimmte und dringende Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches ab sofort durch eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses nach § 89 Satz 1 NKomVG geregelt werden.

 

Demgemäß unterbreitet die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss gemäß § 89 Satz 1 NKomVG i. V. m. Nr. 1. des Ratsbeschlusses vom 24.03.2020 (BV Nr. 3817/17 vom 20.03.2020):

 

Die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter wird beschlossen.             

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Begründung:

 

Der Text für den Beschlussvorschlag wurde aufgrund der aktuellen
Corona-Pandemielage entsprechend ergänzt.

 

 

 

 

 

Im Übrigen bleibt die Begründung der Ursprungsvorlage 3703/17 unverändert.

   

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Stammbaum:
3703/17   1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter vom 15.10.2019   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
3703/17-1   1. Satzung zur Änderung der Satzung über eine Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Salzgitter vom 15.10.2019   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Ergänzungsvorlage