Vorlage - 3333/14

Betreff: Betreuung in der städtischen Kindertagesstätte Hubertusstraße in Trägerschaft der ev. luth. Kirchengemeinde Heiligedreifaltigkeit
Bezug Mitteilungsvorlage Nr. 3051/14
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Elternschaft der Kindertagesstätte hat sich einem Schreiben vom 03.07.2003 an die Fraktionsvorsitzenden, den Oberbürgermeister sowie den Ortsbürgermeister mit der Bitte gewandt, ihrem Antrag auf Einrichtung einer 3/4 Tagesgruppe zu entsprechen. Dies hatte die Verwaltung letztlich am 18.06.2003 abgelehnt.

 

Die Eltern haben dargelegt, dass eine 3/4 Tagesgruppe mit 10 Kindern bereits besteht. Es habe sich ein weiterer Bedarf von mindestens 5 Kindern ergeben. Um diese Kinder betreuen zu können, ist eine weitere Kraft mit einem Stundenanteil von ca. 7,5 Stunden wöchentlich erforderlich. Dafür würden ca. 6.000,-- Euro Kosten entstehen. Diese würden sich verringern durch den zusätzlich seitens der Stadt einzunehmenden Eltern-beitrag. Die Notwendigkeit zur Betreuung der Kinder ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass weitere Eltern dringend auf eine derartige Betreuung aus beruflichen Gründen angewiesen sind.

 

Das Begehren der Eltern ergibt sich ohne weiteres aus den Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilferechtes. Danach umfasst die Aufgabe der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen neben der Betreuung auch die Bildung und Erziehung des Kindes. Das Leistungsangebot soll sich hierbei pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Daher sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe - hier also die Stadt - darauf hinwirken, dass ein bedarfsge-rechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Dieser bundesgesetzlichen Regelung korrespondiert die Bestimmung in § 8 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Niedersachsen. Die Öffnungs- und Betreuungszeiten der Kindertagesstätten haben danach dem Wohl der Kinder und den Belangen ihrer Erziehungsberechtigten Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sollen auch Schul- und Spätdienste eingerichtet werden. Darüber hinaus ist die Stadt durchaus verpflichtet, auch Angebote vorzuhalten, in denen eine Ganztagsbetreuung oder zumindest eine tägliche Betreuungszeit von wenigstens 6 Stunden an 5 Tagen der Woche angeboten wird.

 

Genau dieser Bedarf besteht in der o. g. Kindertagesstätte. Um den Belangen von Kindern und Eltern gerecht zu werden, ist die bereits bestehende 3/4 Tagesgruppe zu erweitern von 10 auf bis zu 25 Kindern.

 

Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen entweder als Minderausgaben bei den Personalkosten zur Verfügung. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, sind die Mittel über die Förderung in der Region Braunschweig, die mit 100.000 Euro veranschlagt sind, auf 94.000 Euro zu kürzen. Die Differenz ist zur Bestreitung der entstehenden Kosten einzusetzen.

 

Der Rat möge beschließen:

Die in der Kindertagesstätte Hubertusstraße bereits bestehende 3/4 Tagesgruppe wird auf 25 Kinder erweitert und als 3/4 Tagesgruppe bis zum 31.07.2004 geführt. Die ent-gegenstehende Entscheidung der Verwaltung vom 18.06.2003 wird aufgehoben.

Anlagen:

Anlagen: