Vorlage - 3850/17

Betreff: Richtlinie zur Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
26.05.2020 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
03.06.2020 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
03.06.2020 
30.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
10.06.2020 
17.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West zur Kenntnis
11.06.2020 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
18.06.2020 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
18.06.2020 
20.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
15.07.2020 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund der durch die aktuelle Corona-Pandemielage bedingten Ausnahmesituation erfolgt diese Beschlussfassung gemäß § 89 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) als Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss, da ein dringender Fall vorliegt, in dem die vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden kann.

 

Im Übrigen hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner öffentlichen Sitzung am 24.03.2020 einstimmig beschlossen,

 

  1. während der COVID-19-Pandemie, längstens bis zum 30.09.2020, nicht mehr zu einer Sitzung zusammenzukommen und

 

  1. dass wichtige, konkret bestimmte und dringende Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches ab sofort durch eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses nach § 89 Satz 1 NKomVG geregelt werden.

 

Demgemäß unterbreitet die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss gemäß § 89 Satz 1 NKomVG i.V.m. Nr. 1. des Ratsbeschlusses vom 24.03.2020 (BV Nr. 3817/17 vom 20.03.2020):

 

  1. Die in der Anlage 1 beigefügte Neufassung über die Richtlinie zur Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln für das Antragsjahr 2020 wird beschlossen und ersetzt die vom Rat der Stadt Salzgitter am 17.12.2014 beschlossene Richtlinie.

 

 

 

 

 

Die in der Anlage 2 beigefügte Neufassung über die Richtlinie zur Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln für die zukünftigen Antragsjahre ab 2021 wird beschlossen und ersetzt die unter Ziffer 1. beschlossene Richtlinie.      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

 

Die aktuelle Pandemielage lässt bei Vereinen, Verbänden und sonstigen Organisationen keine Sitzungen der verantwortlichen Gremien (unter anderem Vorstandssitzungen) zu. Dies hat beziehungsweise hatte zur Folge, dass Beschlüsse innerhalb der Organisationen über die Beantragung auf Gewährung von Zuschüssen aus Haushaltsmitteln des Ortsrates bis zum aktuellen Stichtag, dem 31. März, nicht gefasst werden konnten.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 ist daher beabsichtigt, die Antragsfrist bis zum 31. Mai zu verlängern, um entsprechende Beschlussfassungen in den Vereinen, Verbänden und Organisationen zu ermöglichen.

 

Ab dem kommenden Haushaltjahr 2021 soll dann wieder die bisherige Antragsfrist greifen.

       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen: keine       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

  • Entwurf der Neufassung der Richtlinie der Stadt Salzgitter zur Vergabe von Ortsratsmitteln für das Jahr 2020
  • Entwurf der Neufassung der Richtlinie der Stadt Salzgitter zur Vergabe von Ortsratsmitteln ab dem Jahr 2021

 

 

 

 

       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 3850 17 (20 KB) PDF-Dokument (56 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 3850 17 (20 KB) PDF-Dokument (55 KB)