Vorlage - 3334/14

Betreff: Neukonzeption der Bäder Salzgitters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Anhörung
30.09.2003 
11.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West abgelehnt   
Ausschuss für Sport und Freizeit Vorberatung
30.10.2003 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit geändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Anhörung
04.11.2003 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost abgelehnt   
Ortsrat der Ortschaft Nord Anhörung
05.11.2003 
16.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord (offen)   
Finanzausschuss Vorberatung
19.11.2003 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
25.11.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.11.2003 
24. nicht öffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Freibäder in Sz-Gebhardshagen und Sz-Thiede werden sofort geschlossen.

 

2.      Das Hallenbad Sz-Thiede wird mit Beginn der Hallenbadbetriebspause 2004 ab 28.06.2004 geschlossen.

 

3.      Das Hallenfreibad Sz-Lebenstedt soll zum 1. Januar 2004 in die Thermalsolbad GmbH eingegliedert werden , bei gleichzeitiger Übertragung des betriebsnotwendigen Vermögens. Soweit notwendig erfolgt eine Personalüberleitung. Die Geschäftsführung der Thermalsolbad GmbH wird in diesem Zusammenhang gebeten, die Gründung einer Bäder-Personalservice-Gesellschaft (analog KVG Servicegesellschaft) zu prüfen.

 

4.      Für das Vereins- und Schulschwimmen aus dem Bereich des Hallenfreibades Thiede und des Freibades Gebhardshagen sind im Hallenfreibad Lebenstedt zusätzliche Schwimmzeiten zur Verfügung zu stellen.

 

5.      Die erforderlichen Maßnahmen u.a.
- die weitere Erhöhung der Entgelte für das Vereinsschwimmen,
- die schrittweise zu konkretisierenden Sanierungsmaßnahmen im Hallenfreibad Lebenstedt sowie
- die personalwirtschaftlichen und organisatorischen Änderungen
sind vorzunehmen.


 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Im Auftrag der Stadt Salzgitter hat die Altenburg Unternehmensberatung GmbH ein Strategiekonzept “Bäderbetriebe und Eissporthalle Stadt Salzgitter (Ref.-Nr. 38206-Salzgitter-03/024) schriftlich erarbeitet und im Rahmen einer Infoveranstaltung Mandatsträgern und Beteiligten vorgestellt.

 

Der Auftrag des Beraters beinhaltete die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für alle städtische Bäder, unter Einbeziehung des Thermalsolbades, vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung. Der Berater sollte Möglichkeiten zur Zuschussreduzierung und Betriebsoptimierung aufzeigen und darstellen, wie öffentliches Schwimmen, Vereinsschwimmen und Schulschwimmen gesichert werden kann.

 

Die Altenburg Unternehmensberatung GmbH hat drei mögliche Varianten zur Bäderstrategie aufgezeigt, die Stärken und Schwächen der einzelnen Modelle bewertet und Empfehlungen zur Betriebsform abgegeben.

 

Die wesentlichen Kernaussagen zu den drei Varianten sind:

 

Variante I – Dezentrales Optimierungskonzept

Ausgangslage:

Ø      Beibehaltung der bestehenden Bäderstruktur

Ø      Organisatorische Optimierungsmaßnahmen

Ø      Jährliches Einsparpotential Betriebskosten (nach Kapitaldienst der Neuinvestition) ca. 150.000 Euro

 

Fazit:

Realisierbarer Einspareffekt von ca. 150.000 Euro zu gering. Für eine Stadt der Größenordnung Salzgitters ist das bestehende Bäderangebot (inkl. Thermalsolbad) unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten überdimensioniert.

 

Variante II – verschlanktes dezentrales Konzept

Ausgangslage:

Ø      Beibehaltung des Hallenfreibad Lebenstedt unter dem Dach einer gemeinsamen GmbH mit dem Thermalsolebad

Ø      Schließung Hallenbad Thiede

Ø      Erhaltung des Freibades Thiede in Vereinshand

Ø      Erhaltung des Freibades Gebhardshagen in Vereinshand unter der Voraussetzung, dass der Verein in die Bereiche eigener Brunnen, Solaranlage und Stahlbecken eigenständig investiert

Ø      Jährliches Einsparpotential Betriebskosten (nach Kapitaldienst der Neuinvestition) ca. 420.000 Euro

 

Fazit:

Das investive Engagement der Vereine erscheint nach derzeitigem Stand unrealistisch, insofern kann eine Realisierung nicht empfohlen werden.

Die Beratungsfirma hat im Rahmen ihres Untersuchungsauftrages mit möglichen dritten Betreibern gesprochen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keiner der potentiellen Interessenten an der Übernahme von Bädern ein schlüssiges und nachhaltiges Betriebskonzept entwickelt hat. Verbindliche Erklärungen Dritter zur Übernahme von Bädern liegen der Verwaltung nicht vor.

Aufgrund der Haushaltslage kann die Umsetzung dieser Variante nicht empfohlen werden, da die Kostenreduzierung geringer ist als die der Variante III – Zentralisierungskonzept.

 

Variante III – Zentralisierungskonzept

Ausgangslage:

Ø      Schließung des Hallenbades in Thiede

Ø      Schließung der Freibäder Gebhardshagen und Thiede

Ø      Sanierung des Hallenfreibades Lebenstedt

Ø      Jährliches Einsparpotential Betriebskosten (nach Kapitaldienst der Neuinvestition und unter Berücksichtigung von Mehraufwand durch Schülertransporte) ca. 580.000 Euro

 

Fazit:

Variante III führt zur Schließung der Bäder in den Stadtteilen Thiede und Gebhardshagen, die durch Bäder in der näheren Umgebung und der verbleibenden Kapazitäten in Lebenstedt zumindest teilweise kompensiert werden können. Da eine Realisierung der Variante II unrealistisch erscheint, ist Variante III der zu wählende Weg. Nach Aussagen der Gutachter ist auch bei dieser Variante die Versorgung des Stadtgebietes mit Schwimmangeboten sichergestellt. Die beiden Bäder in Thiede und Gebhardshagen sind infolge des kontinuierlichen Besucherrückganges, der hohen Kosten und der anstehenden Investitionen nicht mehr wirtschaftlich zu führen.

 

Den Empfehlungen der Altenburg Unternehmensberatung liegen im Wesentlichen die offiziellen Betriebsdaten der Bäderverwaltung Salzgitters zu Grunde. Das Zahlenwerk und die abgeleiteten Schlussfolgerungen wurden von der Verwaltung auf Plausibilität geprüft. Nennenswerte Beanstandungen ergaben sich keine.

 

Die Verwaltung empfiehlt, das Bäderkonzept Variante III – Zentralisierungskonzept - zu beschließen.

 

Maßgeblicher Grund für die Empfehlung der Verwaltung ist, dass diese Variante das betriebswirtschaftlich beste Kosten-/Nutzenverhältnis der vorgeschlagenen Maßnahmen aufweist und die Möglichkeiten der Umsetzung dennoch realistisch sind. Sofern der Empfehlung der Verwaltung gefolgt wird, leiten sich hieraus folgende Umsetzungsmaßnahmen bzw. Arbeitsaufträge an die Verwaltung ab:

 

a)      Schließung der Freibäder Gebhardshagen und Thiede sofort. Als Folge sind Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen, Rückbau, Umnutzung und Nachnutzung sind zu prüfen und darzustellen.

b)      Schließung des Hallenbad Thiede mit Beginn der Hallenbadbetriebspause zum 28.06.2004. Dieser Vorlauf wird benötigt, um das zentralisierte Vereins- und Schulschwimmen im Hallenfreibad Lebenstedt zu organisieren und ggfls. die notwendigen Umbaumaßnahmen (Bau von zwei Sammelumkleideräumen) durchzuführen. Die Kosten für Rückbau, Umnutzung und Nachnutzung sind zu prüfen und darzustellen.

c)      Übertragung des Hallenfreibad Lebenstedt auf die Thermalsolbad GmbH zur besseren Nutzung von Synergieeffekten. Übereignung der Gebäude und Grundstücke an die GmbH. Die dabei anfallenden Grunderwerbssteuern sind in Kauf zu nehmen, da eine Trennung von Vermögen und Bewirtschaftung zu unnötigen Schnittstellen führt und künftig bei Investitionen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Die genaue Höhe der Grunderwerbsteuer hängt von der zu übertragenden Grundstücksfläche und dem Wert der aufstehenden Gebäude ab, die noch ermittelt werden müssen.

d)      Das notwendige Personal wird im Rahmen eines Personalüberleitungsvertrages nach § 613a BGB auf die Gesellschaft übergeleitet. Um langfristig einen flexibleren Personaleinsatz und eine Senkung der Personalkosten zu ermöglichen, wird die Geschäftsführung gebeten, die Errichtung einer Personalservicegesellschaft zu prüfen. In dieser Gesellschaft sind alle Personalneueinstellungen vorzunehmen. Das derzeitige Personal der Thermalsolbad GmbH und das zu übertragende Personal ist von diesem Prüfauftrag nicht betroffen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Jährliches Einsparpotential bei den Betriebskosten (nach Kapitaldienst der Neuinvestition und unter Berücksichtigung von Mehraufwand durch Schülertransporte) ca. 580.000 Euro.

Das Einsparpotential wird dann voll ausgeschöpft, wenn die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Vorschläge vollständig umgesetzt sind. Hinsichtlich der personalwirtschaftlichen Umsetzung kann dies realistisch nicht vor 2005 erfolgt sein. Ein genauer Zeitpunkt kann erst dann festgestellt werden, wenn die personalwirtschaftlichen Möglichkeiten, auch unter Berücksichtigung der Organisationsuntersuchung zur Haushaltskonsolidierung durch die BSL Managementberatung, gesamtstädtisch übersehen werden können.

 

Durch die Schließung der Freibäder in Thiede und Gebhardshagen und des Hallenbades Thiede entstehen Kosten für Sicherungsmaßnahmen und später Kosten für Rückbaumaßnahmen. Diese Kosten müssen noch ermittelt werden und können zu einem späteren Zeitpunkt, zusammen mit konkretisierbaren Nachnutzungsmöglichkeiten und den sich daraus evt. ergebenden Einnahmen aus Vermarktung, dargestellt werden. Erst dann kann auch eine Amortisierung der Kosten für Sicherung und Rückbau abschließend berechnet werden. Die einmaligen Kosten eines Rückbaus dürften sich jedoch in kurzer Zeit durch die eingesparten Betriebskostenzuschüsse amortisieren.

 

Unabhängig hiervon ist darauf hinzuweisen, das im Freibad Lebenstedt das große Schwimmerbecken dringend saniert werden muß um die Freibadsaison 2004 nicht zu gefährden. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Über Art und Umfang der Sanierung ist nach Vorlage konkreter Zahlen gesondert zu befinden.