Vorlage - 3862/17

Betreff: Ausfall der Jugendparlamentswahl 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
11.06.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
17.06.2020 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Mitteilung:
 

Entgegen der Mitteilungsvorlage 3536/17 konnte ein Teil der angegebenen Termine für die Jugendparlamentswahl 2020 nicht eingehalten werden. Dies begründet sich in den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das gesamtgesellschaftliche Leben. Nicht davon berührt ist die abgelaufene Bewerbungsfrist am 06.03.2020 für das                     4. Jugendparlament der Stadt Salzgitter. Die Bewerberinnen und Bewerber haben bereits die Mitteilung erhalten, dass sie als Kandidatinnen und Kandidaten zur Jugendparlamentswahl 2020 zugelassen sind. Ausgehend vom ursprünglich geplanten Wahltermin des Jugendparlamentes Salzgitter am 15.04.2020 lässt sich folgende Bewerberstruktur aufstellen:

 

Status

Alter

Bewerbungen

Verfügbare Plätze

Wahl erforderlich

Parlamentarierinnen

und Parlamentarier

14 - 20

14

25

nein

Beisitzer und Beisitzerinnen

12 - 13

6

3

ja

davon vorliegende ungültige Bewerbungen

-

-

-

-

 

 

Die Bewerberinnen und Bewerber werden anhand ihres Alters der Gruppe der Kandidatinnen und Kandidaten für die Plätze der Beisitzerinnen und Beisitzer oder der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zugeordnet. Ausschlaggebend für die Zuordnung ist das Alter der Bewerberinnen und Bewerber am geplanten Wahltag.

 

Die anschließenden weltweiten Entwicklungen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie haben eine Durchführung der Jugendparlamentswahl 2020 am 15.04.2020 nicht zugelassen. Unter Berücksichtigung der anschließend abzuwartenden, schrittweisen Entscheidungen der Bundesregierung wurde der Termin vorerst auf die                        22. Kalenderwoche verlegt. Für diese Entscheidung wurde der in Nr. 5 der Mitteilungsvorlage 3536/17 vorgeschlagene Zeitraum für den Termin der konstituierenden Sitzung miteinbezogen, um keine Fristverschiebungen zukünftiger Jugendparlamentswahlen auszulösen. Jedoch konträr zu der Annahme, dass die Durchführung des Wahltages in der letzten Maiwoche wieder möglich sei, stehen dieser, neben den generellen Herausforderungen hinsichtlich der Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebes der einzelnen Schulen in Salzgitter und der ordnungsgemäßen Einrichtung von Wahllokalen in den Schulen, folgende thematische Schwerpunkte entgegen; die schrittweise Öffnung der Schulen bis Mitte Juni sowie die unvorhersehbaren Entwicklungen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie. Die sich daraus ergebenden Herausforderungen erfordern eine weitere Verschiebung der Jugendparlamentswahl 2020 auf einen Termin nach der 22. Kalenderwoche.

 

Der neue Wahltermin für die Jugendparlamentswahl 2020 ist auf frühestens Mitte Juni zu verlegen. Denn die Öffnung der Schulen soll in Niedersachsen schrittweise ab Mai bis Mitte Juni erfolgen und die für eine Jugendparlamentswahl erforderlichen Schülerinnen und Schüler befinden sich in der Unterstufe der weiterführenden Schulen, also den 5. bis 8. Klassen. Das bedeutet, dass diese Klassenstufen teilweise erst nach der 22. Kalenderwoche wieder am Schulgeschehen teilnehmen. Dies verhindert sowohl eine vertretbare Wahlwerbung als auch eine hohe Erreichbarkeit der Zielgruppe vor dem alternativen Wahltag Ende Mai. Darüber hinaus ist zu unterbinden, dass den Maßnahmen der Bundesregierung zuwidergehandelt wird, indem an diesem Tag die Schülerinnen und Schüler der in Bezug auf die Wahl angeschriebenen Klassenstufen noch nicht wieder offiziell in den regulären Schulbetrieb zurückgeführt worden sind und sie dennoch auf Grund der Wahlbenachrichtigung zur Jugendparlamentswahl in den Schulgebäuden erscheinen.

 

Der nun auf Mitte Juni festgesetzte Wahltermin bedingt eine Anpassung der Bewerberstruktur, da dieser gem. Nr. 2 der Wahlordnung für das Jugendparlament Salzgitter den Stichtag bildet. Davon ausgehend ergibt sich folgende neue Bewerberstruktur:

 

Status

Alter

Bewerbungen

verfügbare Plätze

Wahl erforderlich

Parlamentarierinnen

und Parlamentarier

14 - 20

17

25

nein

Beisitzer und Beisitzerinnen

12 - 13

3

3

nein

davon vorliegende ungültige Bewerbungen

-

-

-

-

*Weitere Veränderungen vorbehalten, je weiter der Stichtag in den Spätsommer verlegt wird. Jedoch bedingt keine dieser möglichen Veränderungen eine durchzuführende Wahl.

 

Angesichts dieser Aufstellung entfällt die Wahl gemäß Nr. 12 der Wahlordnung für das Jugendparlament Salzgitter, da sich weniger Jugendliche für das Jugendparlament beworben haben als Plätze vorhanden sind. Somit werden weiter gemäß der Nr. 12 der Wahlordnung für das Jugendparlament alle 20 zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Jugendparlamentswahl 2020 automatisch zu Mitgliedern des 4. Jugendparlamentes der Stadt Salzgitter.

 

Die 4. Wahlperiode beginnt gemäß Nr. 10 der Wahlordnung für das Jugendparlament Salzgitter mit der Durchführung der konstituierenden Sitzung. Diese wird erst nach dem laut Nr. 5 der Mitteilungsvorlage 3536/17 vorgesehenen Termin in der letzten Maiwoche stattfinden können. Eine genaue Festlegung des Termins der konstituierenden Sitzung kann erst  nach dem verschobenen Wahltag auf Mitte Juni und nach einer Veränderung der Gesamtlage hinsichtlich der Maßnahmen der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden. Die Geschäftsführung des Jugendparlamentes wird den Termin unverzüglich, jedoch unter Berücksichtigung der unvorhersehbaren Entwicklungen und zukünftiger Entscheidungen der Bundesregierung die COVID-19-Pandemie betreffend, festlegen.

 

Mit Ablauf der Wahlperiode des amtierenden 3. Jugendparlamentes am 28.05.2020, um 24:00 Uhr, ist das Jugendparlament Salzgitter unbesetzt bis zur Durchführung der konstituierenden Sitzung.

 

Das Jugendparlament Salzgitter wurde über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt.            

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

            

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Anlage: - Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Salzgitter

       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Salzgitter Stand 05-2017 (114 KB)