Vorlage - 3863/17

Betreff: Außerordentliche Verlängerung der Amtszeit des Jugendparlamentes in der 3. Wahlperiode und Vermeidung von Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den originären Wahlrhythmus des Jugendparlamentes Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
11.06.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.06.2020 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Die Entscheidung des Jugendparlamentes Salzgitter, die Amtszeit der 3. Wahlperiode außerordentlich bis zum endgültig festgelegten Termin der konstituierenden Sitzung zu verlängern, wird bestätigt. Über den noch ausstehenden außerordentlichen Termin für die konstituierende Sitzung entscheidet unverzüglich, jedoch unter Berücksichtigung der unvorhersehbaren Entwicklungen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie die Geschäftsführung des Jugendparlamentes in Absprache auf dem Dienstweg mit Dezernat IV.

 

Die Fristen für die Jugendparlamentswahl 2022 werden ordentlich anhand der Wahlordnung, jedoch außerordentlich an den betreffenden Terminen der Jugendparlamentswahl des Jahres 2018, ausgerichtet.    

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Begründung:

 

Auf Grund der in der Mitteilungsvorlage 3862/17 aufgeführten Informationen zur Verschiebung des Termins der Jugendparlamentswahl 2020 strebt das amtierende Jugendparlament der Stadt Salzgitter eine Verlängerung der Amtszeit über die reguläre Wahlperiode hinaus an, um eine mögliche Nichtbesetzung in der Übergangszeit bis zur Konstituierung des 4. Jugendparlamentes zu vermeiden. So können die Geschäfte des Jugendparlamentes Salzgitter reibungslos fortgeführt werden, bis die unvorhersehbaren Entwicklungen die Durchführung der zuvor genannten konstituierenden Sitzung zulassen.

 

Außerdem befürwortet das Jugendparlament Salzgitter den Vorschlag der Verwaltung, dass die Verlegung des Wahltages für das 4. Jugendparlament sowie die Terminverlegung für die konstituierende Sitzung auf Grund der COVID-19-Pandemie keine nachhaltigen Fristverschiebungen hinsichtlich der Jugendparlamentswahl 2022 bedingen. Daher plädiert das Jugendparlament Salzgitter für eine erneute Ausrichtung der Jugendparlamentswahl 2022 anhand der Termine der Jugendparlamentswahl in 2018. Daraus folgt eine Verkürzung der Amtszeit des 4. Jugendparlamentes der Stadt Salzgitter, jedoch bliebe somit der Wahlrhythmus von nachhaltigen Terminverschiebungen auf Grund der COVID-19-Pandemie unberührt.

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Beschlussvorschlag zu folgen.    

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