Vorlage - 3336/14

Betreff: Aussage des Oberbürgermeisters in der Salzgitter Zeitung vom 04.09.2003
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Oberbürgermeister hat in der Salzgitter Zeitung u. a. Folgendes ausgeführt:

 

"Mit Klugscheißerei ist uns nicht geholfen", wendet er sich an die

M.B.S.-Ratsfraktion, die behauptet habe, die Situation sei erst in den vergangenen anderthalb Jahren, unter seiner Führung, so schlimm geworden. Die Finanzfachleute in den Fraktionen wüssten, wie die Dinge stünden, so Knebel: Doch auch die übrigen Ratsmitglieder müssen einsichtig werden und den Marsch durch die Grausamkeiten mitgehen".

 

Damit will der Oberbürgermeister offenbar zum Ausdruck bringen, dass die Mitglieder der M.B.S.-Ratsfraktion wider besseres Wissen Behauptungen aufstellen würden, die seine Amtsführung betreffen. Dies ist nachweislich nicht der Fall. Seit der Oberbürgermeister sein Amt im Jahre 2001 angetreten hat, sind die Ausgaben der Stadt von 231 Mio. Euro im Jahre 2002 auf 245 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2003 angestiegen. Die Neuverschuldungsquote, die im Jahre 2001 = 13,2% betrug, wird im Jahre 2003 bei 15% liegen. Mithin steigt sie um 1,8%. Das neue Defizit steigt von 31 Mio. Euro im Jahre 2001 auf 37 Mio. Euro im Jahre 2003. Alles geschieht unter der Verantwortung des Oberbürgermeisters und der ihn tragenden Mehrheit.

 

Seine Erklärungen in der Salzgitter Zeitung sind mithin nachweislich falsch. Seine darauf fußende Bemerkung "der Klugscheißerei" fällt damit in sich zusammen. Die M.B.S.-Ratsfraktion behauptet nichts, was sie nicht belegen kann. Dies ist hiermit geschehen.

 

Der Rat möge daher beschließen:

 

Die Aussage des Oberbürgermeisters in der Salzgitter Zeitung vom

04.09.2003 wird missbilligt.