Vorlage - 3338/14

Betreff: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3203/14
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 3203/14 ist um eine Ziffer 5 zu erweitern:

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zu den Bemühungen der Klinikum Salzgitter GmbH, Sanierungsmittel in ausreichender Höhe vom Land Niedersachsen zu erhalten und Möglichkeiten zu regionalen Kooperationen und zur Spezialisierung bzw. Diversifikation zu erkunden, Sondierungsgespräche mit privaten Krankenhausträgern mit folgender Zielsetzung zu führen:

a)      Besteht Interesse Dritter an einer strategischen Partnerschaft mit der Stadt Salzgitter und falls ja, zu welchen Konditionen?

b)      Besteht Interesse Dritter an einer vollständigen Übernahme der Gesellschaftsanteile der Stadt Salzgitter und falls ja, zu welchen Konditionen?

c)      Würde ein Erwerber den Versorgungsauftrag der Stadt Salzgitter ebenfalls übernehmen und in vollem Umfang abdecken?

d)      Besteht die Möglichkeit, durch die Kooperation mit privaten Krankenhausträgern, den Standort Salzgitter-Bad im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ganz oder teilweise zu erhalten?

 

Begründung:

Begründung:                                                     

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung basiert auf der Prämisse, dass die Klinikum Salzgitter GmbH auch in Zukunft eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Salzgitter bleibt.

Daraus und aus dem Erfordernis öffentliche Fördermittel zur Sanierung beantragen zum müssen, folgt zwangsläufig die Notwendigkeit der Schließung des Krankenhausteils Salzgitter-Bad.

Erst wenn nicht in ausreichender Höhe Fördermittel vom Land bereitgestellt werden können bzw. die Klinikum Salzgitter GmbH den verbleibenden Rest (Eigenanteil) nicht finanzieren kann, sollen nach Vorstellung der Verwaltung, Alternativen bis hin zur Suche eines strategischen Partners geprüft werden.

Wenn zu einem Zeitpunkt x gehandelt werden muss, kann man nicht erst mit der Prüfung von Alternativen beginnen!