Vorlage - 3919/17

Betreff: Barrierefreie Neugestaltung des nördlich des Helios-Klinikums befindlichen Seeweges im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Seeviertel"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt Beteiligt:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter
    66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Beirat für Menschen mit Behinderungen Beschlussvorbereitung
25.06.2020 
Öffentliche Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.09.2020 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.09.2020 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
15.09.2020 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
16.09.2020 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.09.2020 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Salzgitter gestaltet den nördlich des Helios-Klinikums gelegenen "Seeweg" im Zuge der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Seeviertel" entsprechend der bei­gelegten Entwurfsplanung barrierefrei um. Das Projekt wird mit einer Kostensumme von 350.000 Euro (brutto) beschlossen.

 

  1. Die Stadt Salzgitter schließt mit dem Helios-Klinikum einen Gestattungsvertrag über die Gestaltung und kostenfreie Nutzung der sich im Eigentum des Helios-Klinikums befindlichen neu zu gestaltenden Flächen über einen Zeitraum von 30 Jahren.

         

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Sachverhalt:

 

Stadtumbau Seeviertel

 

Das Seeviertel wurde im Jahre 2008 im Anschluss an das Forschungsprojekt Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) als Stadtumbaugebiet in das Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West" aufgenommen.

 

Im Rahmen des Handlungskonzeptes ist neben den Hauptzielen "Schrumpfung und Qualifizierung des Wohnungsbestandes" auch die Qualifizierung des Wohnumfeldes und der öffentlichen Räume ein Entwicklungsziel. Mittelfristig sollen die öffentlichen Grünflächen und die im privaten Bereich des Geschosswohnungsbaus befindlichen Flächen als großgiger Erholungsraum wahrnehmbar sein.

 

 

 

Barrierefreier Ausbau des Seeweges nördlich des Helios-Klinikums

 

Ist-Situation

 

rdlich des Helios-Klinikums befindet sich derzeit ein ca. vier Meter breiter Grund­stücksstreifen, der als asphaltierte Verbindung zwischen der Kattowitzer Straße und dem Salzgittersee dient. Der Weg wird nördlich vorrangig durch Grundstücke privater Einzeleigentümer begrenzt. Südlich schließt sich das Grundstück des Klinikums Salz­gitter-Lebenstedt an.

 

Der 3,20 m breite, asphaltierte Weg wird besonders stark von den Anwohnerinnen und Anwohnern des nahegelegenen Altenwohnheimes "Haus am See" genutzt und ist in einem erneuerungsbedürftigen Zustand. Er ist ebenfalls ein wichtiger Verbindungsweg zum Seer alle Einwohnerinnen und Einwohner des Seeviertels und wird häufig von Radfahrern genutzt.

 

Das südlich gelegene Grundstück des Klinikums stellt sich derzeit als ein erneuerungs­bedürftiger Grünbereich dar, der teilweise durch Zäune vom städtischen Grundstück abgetrennt ist. Die Einfriedung ist nicht durchgehend erhalten. Die Zäune sind teilweise entfernt, teilweise wurden die Zäune heruntergetreten, zeitweise durch herunterfallende Äste und umgestürzte Bäume zerstört. Insgesamt bedarf dieser Bereich dringend einer Durchforstung und Aufwertung.

 

Neben den zerstörten Zäunen bedarf es auch einer Instandsetzungsmaßnahme im Bereich "Grün", um nicht dauerhaft zu einer Gefahrenquelle zu werden.

 

Teilweise sind "Trampelpfade" auf dem Grundstück des Klinikums entstanden, um ins benachbarte Quartier zu gelangen, die nicht verkehrssicher sind. Derzeit nimmt man den Weg als Angstraum wahr.

 

Der Seeweg, wie auch das Grundstück des Klinikums, befinden sich im festgelegten Stadtumbaugebiet Seeviertel. Der Ausbau des Weges zwischen Kattowitzer Straße und Salzgittersee ist als Einzelmaßnahme im Rahmen der Gesamtmaßnahme "See­viertel" im Handlungskonzept festgeschrieben.

 

Ziel der Baumaßnahme

 

Ziel ist, eine barrierefreie Verbindung zwischen der Kattowitzer Straße und dem Salz­gittersee zu erstellen und den Bereich des Krankenhauses an das Quartier an­zuschließen. Dieses setzt allerdings voraus, dass die Gestaltung nicht nur auf dem Wegegrundstück der Stadt Salzgitter sondern auch auf dem Grundstück des Klinikums umgesetzt wird.

 

Ohne eine Einbeziehung der Flächen des Krankenhauses kann die Stadt den barriere­freien Ausbau des Weges nicht als Einzelmaßnahme der Gesamtmaßnahme Seeviertel realisieren, da wesentliche Ausstattungen für einen barrierefreien Ausbau nicht vor­gehalten werden könnten und so keine Fördermittel für diese Maßnahme in Anspruch genommen werden können.

 

Daher besteht die Überlegung, die Fläche im Rahmen eines Gestattungsvertrages für einen Zeitraum von 30 Jahren zu übernehmen und als städtische Einrichtung her­zustellen und zu unterhalten.

 

 

Der derzeit gemeinsam von Fußngern/innen und Radfahrern/innen genutzte Weg wird in einen Rad- und einen Fußweg unterteilt. Hierzu ist die Verbreiterung des Weges auf 4,00 m notwendig.

 

Die derzeit dicht am Weg stehenden Bäume und Sträucher werden entfernt, die Gehölzflächen ausgelichtet und eine offene Grünanlage hergestellt; Angsträume werden somit aufgelöst.

 

Inhalte des zu beschließenden Bauprojektes sind folgende Einzelmaßnahmen

 

-     Entnahme von Bäumen (36 Bäume mit einem Stammdurchmesser größer 20 cm müssen gefällt werden; über den Erhalt von 11 weiteren Bäumen kann erst während der Baumaßnahme entschieden werden, da erheblich in den Wurzelbereich ein­gegriffen werden muss)

 

-     Grün bearbeiten; Rückschnitt und Rodung von Sträuchern; Anlage von Wiesen und Rasenflächen zur Erhöhung von Biodiversitäten

 

-     Entfernung der restlichen Zäune

 

-     Zugänge und Sitzbereiche (Pflasterflächen) auf dem Grundstück des Klinikums erstellen

 

-     Ausstattung der Flächen mit Sitzgelegenheiten und Müllbehältern

 

-     Erneuerung des Wegebelages

 

-     barrierefreier Ausbau der Querung der Kattowitzer Straße

 

Ferner werden zur Reduzierung von Angsträumen und zur besseren Ausleuchtung der Wegeverbindung die vorhandenen Leuchten mit neuen Leuchtköpfen in LED-Technik versehen.

 

Die favorisierte Planungsidee

 

Im Rahmen der Projektplanung wurden neben dem Beirat für Menschen mit Behinderungen auch der Heimbeirat des "Hauses am See" und das Helios-Klinikum in die Planung eingebunden.

 

Das Projekt ist ein wichtiger Baustein des "Leitvorhabens" Stadterneuerung im Leitlinienprozess Salzgitter 2020, Stadt mit Zukunft.

         

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Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Die städtebauliche Gesamtmaßnahme "Seeviertel" wurde im Jahr 2008 in die Städte­bauförderung aufgenommen. Dadurch können für diese Baumaßnahme Städtebau­rderungsmittel in Höhe von bis zu 2/3 der förderfähigen Projektkosten eingesetzt werden.

 

Ursächliche Kosten der Verwaltung, wie z.B. Entsorgungskosten, werden von der NBank nicht als förderfähige Projektkosten anerkannt.

 

 

Die Entsorgungskosten für die gesamte Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 30.000 Euro.

 

Die Kosten der Baumaßnahme, die die Entsorgungskosten beinhalten, liegen laut Kostenberechnung nach DIN 276 vom Mai 2020 bei 330.000 Euro. Zusätzlich soll im Zuge der Wegeneugestaltung die Querung der Kattowitzer Straße barrierefrei aus­gebaut werden. Die Kosten dieser Teilmaß­nahme werden zusätzlich mit ca. 20.000 Euro angesetzt.

 

Städtebauförderungsmittel in der entsprechenden Höhe stehen unter der Investitions­nummer 6010015919 zur Verfügung.

 

Die komplette Planung wird durch den SRB durchgeführt. Die Planungskosten in Höhe von netto 38.618 Euro sind nicht förderfähig und sind beim SRB als Eigenleistungen zu aktivieren.

 

Folgekosten

 

Durch die Baumaßnahmen werden sich die Kosten für die Pflege der Grünflächen und die Herstellung der Verkehrssicherheit durch den SRB in der Summe um ca. 3.300 Euro/Jahr erhöhen.

 

Abschreibung

 

Die Abschreibung für die Baumaßnahme beträgt nach Abzug der Städtebauförde­rungsmittel des Bundes/Landes jährlich (4% p.a; Abschreibung Möblierung 8 Jahre; Fläche, Begrünung 12 Jahre; Honorarkosten 12 Jahre)

 

 ca.10.628 Euro/Jahr.

         

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Anlagen:

Finanzielle Auswirkungen

Lageplan

Entwurfspläne

         

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich FA_3919-17 (24 KB) PDF-Dokument (45 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 20170727_Lageplan_M 1-3000 (360 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Entwurf Wegeverbindung noerdl Klinikum Leb 05_2020-Entwurf (923 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 LP Querung Kattowitzer Straße (336 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 RQ Querung Kattowitzer Straße (231 KB)