Vorlage - 3940/17

Betreff: Neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP-Ratsfraktion
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Kenntnis
10.06.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
17.06.2020 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung zur Kenntnis
07.07.2020 
32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Straßenverkehrsordnung ist mit Wirkung vom 28.04.2020 unter anderem dahingehend geändert worden, dass der Mindestüberholabstand für das Überholen von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugführenden durch Kraftfahrzeuge auf 1,5 m innerorts und auf 2 m außerorts festgeschrieben wird.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Ratsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Auf wie vielen Straßen in Salzgitter können diese Abstände nicht eingehalten werden?
  2. Ist es angedacht, die betroffenen Straßen entsprechend  den neuen Vorgaben der StVO zu gestalten (Straßenerweiterung/-verbreiterung, Verbotsschilder)?
  3. Wenn ja, wie ist der Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen?
  4. Müssen für eventuelle Straßenverbreiterungen gegebenenfalls Grundstücke erworben werden? 

  

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Stammbaum:
3940/17   Neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung   FDP-Ratsfraktion   Anfrage FDP-Ratsfraktion
3940/17-AW   Anfragenbeantwortung i. S. Neue Regelungen in der Straßenverkehrsordnung Anfrage der FDP-Ratsfaktion vom 28.05.2020 in der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vom 10.06.2020, des Verwaltungsausschusses vom 17.06.2020, des Rates der Stadt Salzgitter vom 17.06.2020 und des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung vom 07.07.2020   66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   Beantwortung von Anfragen