Vorlage - 3344/14

Betreff: Streichung der Aufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister und Dezernenten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Dem Oberbürgermeister sowie den Dezernenten wird eine Aufwandsentschädigung in jährlicher Höhe gewährt. Es ist nicht erkennbar, welcher Aufwand entsteht, der mit der Zahlung abgegolten wird. Ihnen entsteht kein Aufwand. Sie verfügen über Hilfskräfte (der Oberbürgermeister gar über einen persönlichen Referenten), sie nutzen die Fahr-bereitschaft (einige, um sich zum Dienstbeginn von zu Hause abholen zu lassen) und sie erhalten dienstlich bedingte Aufwendungen ersetzt. Es besteht mithin Anlass, diese Entschädigung ersatzlos zu streichen. Ein Konsolidierungsbeitrag der Dezernenten.

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Zahlung der Aufwandsentschädigung wird beginnend mit dem 01.01.2004 eingestellt.