Vorlage - 3345/14

Betreff: Kürzung der Sonderzuwendung für Bedienstete des Rathauses
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Haushaltssituation der Stadt ist dramatisch. Kostensenkungen durch betriebliche Kündigungen sind ausgeschlossen worden. Auf Bundes- und Landesebene ermöglichen Öffnungsklauseln die Kürzung der Sonderzuwendung. Es ist geboten, die Sonderzu-wendung für Bedienstete des Rathauses im gleichen Umfang zu kürzen wie dies auf Landesebene geschieht.

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Sonderzuwendung für das Jahr 2003 wird bei den Beamten/innen im selben Verhältnis gekürzt und in dieser verminderten Höhe ausgezahlt wie dies gegenüber den Beamten des Landes Niedersachsen geschieht.

 

An die Angestellten und Arbeiter wird appelliert, im gleichen Umfang auf die Sonderzu-wendung zu verzichten.