Vorlage - 3995/17

Betreff: Übernahme der Kosten für die Pflege und Erziehung bei Hilfen zur Erziehung im Rahmen der Vollzeitpflege § 33 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)
hier: Gewährung eines elterngeldähnlichen Zusatzbetrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
10.09.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
16.09.2020 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.09.2020 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Um die Bereitschaft Pflegekinder aufzunehmen zu erhöhen und zeitgleich mögliche finanzielle Einkommenseinbußen abzufedern, wird der Pflegeperson zusätzlich zu den Leistungen gem. § 33 SGB VIII in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII für die Dauer eines Jahres ein elterngeldanaloger Zusatzbetrag von 800 Euro monatlich gewährt. Die Gewährung ist vorerst auf eine Testphase von 2 Jahren, im Zeitraum vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022,  beschränkt.

 

  1. Der Zusatzbetrag wird für alle neuen Pflegeverhältnisse gem. § 33 SGB VIII gewährt, die in der Zeit vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 gegründet werden. Der Zusatzbetrag ist zeitlich befristet für ein Jahr und wird ab Aufnahme bei der Pflegeperson für Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres gezahlt.

 

Nach Evaluation der Testphase wird die Verwaltung bis Ende November 2022 dem Rat einen Vorschlag zur Verstetigung oder Einstellung der Testphase unterbreiten.         

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Begründung:

 

Die Unterbringung gem. § 33 SGB VIII in Familienpflege, insbesondere jüngerer Kinder, kommt zunehmend an ihre Grenzen.

Die Gewinnung von geeigneten Pflegepersonen beschäftigt nicht nur den Pflegekinderdienst der Stadt Salzgitter, sondern bundesweit alle Pflegekinderdienste. Trotz Öffentlichkeitsarbeit und Akquise, lassen sich immer weniger geeignete Paare, Einzelpersonen, Familien oder Lebensgemeinschaften finden, während der Bedarf an Kindern für Pflegefamilien aller Altersgruppen ansteigt.

 

Kinder die im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einer Vollzeitpflege untergebracht werden bringen vielseitige Vorerfahrungen mit und stellen an die betreuenden Personen durch die daraus resultierenden Verhaltensweisen hohe Herausforderungen.

 

Hierzu gehören beispielsweise:

 

  • Posttraumatische Belastungsstörungen als Folge erlittener Misshandlungen, Vernachlässigung, Missbrauch mit anhaltenden psychischen Auffälligkeiten und einem deutlich erhöhten Betreuungsbedarf.
  • Entwicklungsstörungen / Regulationsstörungen nach Suchtmittelmissbrauch der leiblichen Mutter während der Schwangerschaft mit bleibenden, oft schwerwiegenden Beeinträchtigungen.
  • Bindungsstörungen etc. aufgrund von Diskontinuitätserfahrungen.

Hier sind nur einige Beispiele genannt, in der Praxis handelt es sich oftmals um ein breites Spektrum an Auffälligkeiten.

 

Vor diesem Hintergrund sollten Pflegepersonen im ersten Jahr der Betreuung keiner Berufstätigkeit nachgehen, um dem Pflegekind in dieser Zeit Sicherheit und Stabilität bieten zu können und den Bindungsaufbau zu verstärken. In diesem ersten Jahr soll eine Eltern-Kind-Beziehung entstehen können.

 

Die Problemlage ergibt sich daraus, dass Pflegepersonen zwar die Inanspruchnahme von Elternzeit zusteht, jedoch besteht kein Anspruch auf Elterngeld.

 

Als Begründung gilt die Vermeidung von kumulativen Zahlungen, da Pflegeeltern ein monatliches Pflegegeld erhalten. Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach dem Alter des Kindes und gliedert sich auf in Kosten für materielle Aufwendungen und Kosten der Erziehung (Erziehungsbeitrag 248 Euro) und beträgt insgesamt rund 800 Euro monatlich.

 

In der Praxis stellt der Wegfall eines Einkommens Paare, Familien, Lebensgemeinschaften und besonders Alleinerziehende als Pflegepersonen bei Aufnahme eines Pflegekindes vor große finanzielle Herausforderungen.

 

Der Verzicht auf ein Jahresgehalt ist mit der Zahlung des Pflegegeldes mit einem Erziehungsanteil von 248 Euro pro Monat derzeit nicht ausgleichbar. So entscheiden sich potenzielle Pflegepersonen oft aus finanziellen Gründen gegen die Aufnahme eines Pflegekindes.

 

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht hat bezüglich der Zahlung eines elterngeldanalogen Betrages für Pflegepersonen, die vorrübergehend ihre Erwerbstätigkeit zur Betreuung eines Pflegekindes aufgeben, in seiner Stellungnahme vom 02.09.2016 auf eine Anfrage des Kreisjugendamtes Goslar ausgeführt: „ In dem Fall, in dem eine Pflegeperson zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes auf einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit verzichtet und dadurch Einkommenseinbußen hat, kommt ein eine abweichende Leistung rechtfertigender Einzelfall jedenfalls in Betracht. Dies entspricht auch der Intention, durch die Höhe des Erziehungsbeitrages genügend geeignete Pflegepersonen zu finden (BverG 26.03.1999 – B 129/98) und Pflegeeltern zu ermöglichen, für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen nicht eigene Finanzmittel einsetzten zu müssen (Jans us/Degener SGB VIII § 39 Rn.47).“

 

Somit schätzt das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht im Ergebnis eine Übernahme durch den örtlichen Jugendhilfeträger als zulässig ein.

Diese Zahlung orientiert sich daran, den Pflegepersonen einen Ausgleich zum entgangenen Einkommen zu bieten, um nicht eigene finanzielle Mittel einsetzen zu müssen. So kann die sich Hauptbezugsperson im ersten Jahr nach der Aufnahme des Pflegekindes intensiv um das Pflegekind kümmern und hat keinen großen finanziellen Nachteil zu befürchten. Die Pflegeperson kann ihrem Pflegekind so Stabilität bieten, welche die Pflegekinder zuvor meist nicht erfahren haben, was eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau einer tragfähigen Beziehung ist und somit der Stabilisierung des Pflegeverhältnisses dient.

 

Zudem kommen wegen des erhöhten Förderbedarfs der Pflegekinder zahlreiche Termine bei Ärzten, Therapeuten, Beratungsstellen, Umgangskontakte, etc. hinzu, welche den Betreuungsaufwand im Vergleich zu einem unbelasteten gleichaltrigen Kind deutlich erhöhen.

 

Durch die Möglichkeit der intensiven Zuwendung und gezielten Förderung zu Beginn kann das Pflegeverhältnis stabilisiert werden, Entwicklungsverzögerungen schneller aufgearbeitet und vorzeitigen Abbrüchen des Pflegeverhältnisses vorgebeugt werden.

 

Die Zahlung soll Pflegepersonen einen Ausgleich bieten, um nicht eigene finanzielle Mittel einsetzen zu müssen und somit die Entscheidung für die Aufnahme eines Pflegekindes positiv zu beeinflussen. Die Pflegepersonen können so dem Pflegekind emotionale Sicherheit vermitteln und eine tragfähige Beziehung aufbauen.

 

Im Bereich der stationären Jugendhilfe können so kostenintensivere vollstationäre Maßnahmen gem. § 34 SGB VIII vermieden werden.

 

Als Ausgleich für das entgangene Einkommen sollte den Pflegepersonen ein elterngeldähnlicher Zusatzbetrag in Höhe von 800 Euro monatlich, für den Zeitraum von einem Jahr gewährt werden. Der Betrag entspricht ca. dem dreieinhalbfachen Erziehungsbetrag. Zudem ergibt sich in Anlehnung an das Bundeselterngeldgesetz  § 2 Satz 2, „In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1 200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent“ . Die Festlegung auf 800 Euro (67 % von 1200 Euro ergibt 804 Euro abgerundet auf 800 Euro, 65% von 1200 ergibt 780 Euro aufgerundet auf 800 Euro).

 

Analog der Regelungen für Adoptivkinder gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) wird der Betrag ab Aufnahme bei der Pflegeperson für ein Jahr für Kinder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres gezahlt.

 

Der Betrag soll nur den Pflegepersonen zustehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben und Elternzeit beantragen. Sollte es sich um eine geringfügige Beschäftigung handeln, sollte der Betrag von 800 Euro dementsprechend reduziert, und maximal in Höhe des Nettoeinkommens gezahlt werden.

 

Die umliegenden Kommunen Stadt Braunschweig, Landkreis Northeim, Stadt Hannover haben bisher positive Erfahrungen mit der Einführung des elterngeldähnlichen Zusatzbetrages gemacht. Im Rahmen der Testphase soll analog der umliegenden Kommunen verfahren werden.

 

Die Bereitschaft bei Pflegepersonen, Pflegekinder aufzunehmen, wird erhöht und die Einkommenseinbußen der Pflegepersonen abgeschwächt.

 

Im Rahmen einer auf zwei Jahre angelegten Testphase soll entsprechend verfahren werden. In der Testphase können Daten und Ergebnisse gesammelt und ausgewertet werden.

 

Aktuell ergeben sich in der Stadt Salzgitter durchschnittlich 6 - 8 Pflegeverhältnisse im Jahr. Durch den positiven Anreiz des elterngeldanalogen Zusatzbetrages wird in der Testphase mit ca. 10  Pflegeverhältnissen pro Jahr kalkuliert, für die der elterngeldanaloge Zusatzbetrag von 800 Euro monatlich gezahlt werden würde. Hierfür würden zwar zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 96.000 Euro/ Jahr für 10 Pflegeverhältnisse entstehen, diese sind jedoch in der Gegenüberstellung zur kostenintensiveren stationären Heimunterbringung gem. § 34 SGB VIII deutlich geringer, sofern keine Pflegestelle gefunden werden kann.

 

Die Aufwendungen für die beiden unterschiedlichen Unterbringungsformen im Rahmen der Erziehung stellen sich wie folgt dar:

 

Hilfen zur Erziehung (für das 1. Jahr)

elterngeldanaloger Zusatzbetrag und Pflegekosten (pro Jahr/Fall)

Aufwendungen

(pro Jahr/Fall)

Heimunterbringung (§ 34 SGB VIII)

 

68.400 €

 

 

 

Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII)

9.792 €

 

Elterngeldanaloger Zusatzbetrag

9.600 €

 

Gesamtbetrag

19.392 €

 68.400 €

elterngeldanaloger Zusatzbetrag und Pflegekosten (pro Jahr/Fall)

 

19.392 €

Kostenersparnis bei Vermeidung von Heimunterbringung trotz Zusatzbetrags

 

49.008 €

 

Eine Einschätzung der tatsächlich zu realisierenden Einsparungen ist nicht möglich. Die tatsächlich zu realisierenden Einsparungen sind abhängig von der Anzahl der durch die Zahlung des elterngeldähnlichen Zusatzbetrages zusätzlich angeworben Pflegefamilien.            

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Leistungen für Heimunterbringung und Vollzeitpflege werden aus dem Produkt 363 erbracht. Eine Abgrenzung erfolgt lediglich über die Kostenträger (Heimerziehung § 34: KTR 3633809674 und Vollzeitpflege § 33: KTR 3633709676, so dass eventuelle Minder-/Mehrausgaben über das Budget des Produktes gedeckt sind.              

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