Vorlage - 4036/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i. S. Schulverweigerungen und Durchsetzung der Schulpflicht an Salzgitters Schulen
Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 13.07.2020 in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 03.09.2020, des Verwaltungsausschusses am 08.09.2020, des Rates der Stadt Salzgitter am 23.09.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
03.09.2020 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
23.09.2020 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die CDU-Ratsfraktion stellt folgende Bemerkungen zu ihren nachfolgenden Fragen voran:

Die ordentliche Beschulung von Schülerinnen und Schülern leidet unter einer sich scheinbar ausweitenden Schulverweigerung Einzelner.

Dies können neben dem unentschuldigten Fehlen ganzer Tage auch schon die Minuten des (häufigen) zu späten Erscheinens sein.

Oft kann auf Grund von fehlenden Dolmetschern kein richtiger Kontakt zu den Eltern hergestellt werden. Auch ein Nichterscheinen der Eltern nach Aufforderung durch die Schule stellt eine Schulverweigerung dar.

 

Vorbemerkung:

Grundsätzlich haben die Erziehungsberechtigten und Ausbildenden dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler am Unterricht regelmäßig teilnehmen (§ 71 Niedersächsisches Schulgesetz).

Die Schulpflichtüberwachung obliegt den Schulen selbst. Die Einleitung weiterer Maßnahmen bei Schulpflichtverletzung (Information der Erziehungsberechtigten, Aufnahme von Elterngesprächen, Anzeige einer Ordnungswidrigkeit) erfolgt ebenfalls durch die Schulen. Die Niedersächsische Landesschulbehörde führt keine Statistiken zur Schulpflichtverletzung. Der Stadt Salzgitter liegen die Fälle von Schulpflichtverletzungen vor, die die Schulen an sie gemeldet haben.

 

Diese vorausgeschickt beantwortet die Verwaltung die nachfolgenden Fragen wie folgt:
 

Frage1:

Wie viele und welche Schulverweigerungen sind in den letzten drei Schuljahren an den Salzgitteraner Schulen festgestellt worden?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Ermittlung der Zahlen für  2018 gestaltet sich Zeitaufwendig und wurde wegen der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeitsrückstände noch nicht erhoben. Sie können bei Bedarf für das Protokoll nachgeliefert werden.

Insgesamt sind im Jahr 2019 713 Fälle* von Schulverweigerung zu verzeichnen (davon 584 Verfahrenseinleitungen / 129 Einstellungen). Dies entspricht bei einer Gesamtschülerzahl von 14.130 Schülerinnen und Schülern einer Quote von 5,05%.

Im Jahr 2020 mit Stand vom 22.07.2020 sind 409 Fälle* von Schulverweigerung zu verzeichnen (davon 337 Verfahrenseinleitungen / 72 Einstellungen). Dies entspricht bei einer Gesamtschülerzahl von 13.703 Schülerinnen und Schülern einer Quote von 2,98%.

Die zeitgleiche Weiterleitung der Schulpflichtverletzung seitens der Schule an den Fachdienst Bürgerservice und Ordnung sowie den Fachdienst Kinder, Jugend und Familie erfolgt anhand eines standardisierten Bogens, welcher sowohl unentschuldigtes Fehlen als auch Verspätungen dokumentiert. Des Weiteren ist von der Schule anzugeben, ob die Erziehungsberechtigten im Vorfeld formell eingeladen worden sind und eine schriftliche Information erhalten haben, dass eine Schulpflichtverletzung an den Fachdienst Kinder, Jugend und Familie sowie den Fachdienst Bürgerservice und Ordnung weitergeleitet wird, sofern eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht nicht sichergestellt wird (Grundsatz der Transparenz in der Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten steht dabei im Vordergrund).

Der Fachdienst Bürgerservice und Ordnung gab auf Anfrage an, dass den standardisierten Bögen vorwiegend unentschuldigte Fehltage als Art der Schulverweigerung zu entnehmen sind. Während der Corona-Zeit kam es zu Verstößen im Bereich Homeschooling, was die Schulen ebenfalls zur Anzeige gebracht haben.

Bundesweit nimmt die Zahl der Schulpflichtverletzungen insgesamt zu (Rundblick Politikjournal für Nds. 29.05.2018).

 

 

Frage 2:

Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in Folge von Schulverweigerungen an welchen Schulen eingeleitet?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Anzahl der Anzeigen beträgt im Jahr 2019 insgesamt 486* (Primarstufe: 141, Sekundarstufe 1: 268 und Sekundarstufe 2: 77), wobei diese von der Gesamtfallzahl abweicht, da sich aus einer Anzeige mehrere Verfahren ergeben können. So können z. B. Schulpflichtverletzungen mehrerer Schüler in einer Anzeige zusammengefasst sein, aus der sich dann mehrere Verfahren ergeben.

Die Anzahl der Anzeigen beträgt im Jahr 2020 mit Stand vom 22.07.2020 insgesamt 247* (Primarstufe: 44, Sekundarstufe 1: 160 und Sekundarstufe 2: 43), wobei diese von der Gesamtfallzahl abweicht, da sich aus einer Anzeige mehrere Verfahren ergeben können.

 

In der erfassten Statistik werden auch auswärtige Schulen berücksichtigt, da einige Schülerinnen und Schüler in Salzgitter wohnhaft sind, aber auswärts zur Schule gehen. Die Anzeigen der Schulen werden an die für den Wohnsitz zuständige Bußgeldbehörde gesandt.

Eine Auflistung der Schulverweigerungen geordnet nach Schulen ist als Anlage beigefügt.

 

 

Frage 3:

Gibt es eine standardisierte Vorgehensweise der Salzgitteraner Schulen bei Schulverweigerung?

 

Antwort der Verwaltung:

Im Rahmen eines intensiven Arbeitsgruppenprozesses wurde ein standardisierter Verfahrensablauf zum Umgang mit Schulverweigerung in der Stadt Salzgitter entwickelt. Die Ergebnisse wurden in Form einer entstandenen „Handreichung zur Erfüllung und Förderung der Schulpflicht in der Stadt Salzgitter“ am 25.09.2019 allen Schulleitungen an Salzgitteraner Schulen im Rahmen der Schulleitervoll-versammlung vorgestellt.

Die Handreichung zur Erfüllung und Förderung der Schulpflicht in der Stadt Salzgitter wurde im öffentlichen Teil am 07.11.2019 im Ausschuss für Bildung und Kultur und am  28.11.2019 im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen.

 

An der Entwicklung der Handreichung waren folgende  Akteure beteiligt:

-          Sprecherinnen und Sprecher und Schulleitungen an Salzgitteraner Schulen

-          Fachdienst Bürgerservice und Ordnung

-          Fachdienst Kinder, Jugend und Familie (Fachgebietsleitung Sozialpädagogische Dienste, Fachgebietsleitung Kinder und Jugendförderung, Koordinierende Fachberatung Kinderschutz, Schulsozialarbeit).

 

Die Mitwirkenden weisen im Rahmen ihrer Tätigkeiten enge Berührungspunkte mit genannter Thematik auf und sind somit zur Bewältigung der herausfordernden Aufgabe auf eine einheitliche Vorgehensweise angewiesen.

Die Handreichung beinhaltet einen Verfahrensablauf mit entsprechendem Dokumentationssystem (vorgefertigte Elternbriefe, einen Vordruck für die Ordnungswidrigkeitsanzeige mit einem Beiblatt über unentschuldigte Fehltage und  Verspätungen von Schülerinnen sowie Schülern), welche die rechtlichen Grundlagen des Niedersächsischen Schulgesetzes berücksichtigt.

Neben ordnungsrechtlichen Schritten wird im Verfahrensablauf insbesondere die pädagogische Arbeit in den Fokus gesetzt. Seitens der Schulen gilt es, diese pädagogische Vorarbeit in Form von Eltern-, Schülergesprächen, sowie die Inanspruchnahme eines Beratungsangebotes innerhalb der Schule durch die Beratungslehrkraft bzw. Schulsozialarbeit vor Meldung einer Schulpflichtverletzung beim Fachdienst Bürgerservice und Ordnung und Fachdienst Kinder, Jugend und Familie auszuschöpfen. 

 

   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Fallzahlen für 2019 und 2020

 

 

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Anfragenbeantwortung 4036_17-AW (17 KB) PDF-Dokument (52 KB)