Vorlage - 4274/17

Betreff: Bebauungsplan Est 6, 1. Änderung für SZ-Engelnstedt "Gewerbegebiet östlich Peiner Straße",
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.12.2020 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2020 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
16.12.2020 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
21.04.2021 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
21.07.2021    öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Est 6, 1. Änderung  für Salzgitter-Engelnstedt „Gewerbegebiet östlich Peiner Straße“ (Anlage 2) als Satzung. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Begründung zum Bebauungsplan Est 6, 1. Änderung.              

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Sachverhalt:

Der Bereich „Peiner Straße“ stellt ein Gebiet dar, das aufgrund der Standortpräferenzen von Vergnügungsstättenbetreibern potentiell vermehrt Ansiedlungsbestrebungen ausgesetzt ist. Der für das Plangebiet in Salzgitter-Engelnstedt rechtskräftige Bebauungsplan Est 6 „Gewerbegebiet östlich Peiner Straße“ regelt die Zulässigkeit der gewerblichen Nutzungen. Da dieser Bebauungsplan Vergnügungsstätten nicht explizit ausschließt, sind diese im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig. Bordelle, und je nach Ausprägung der Nutzung, bordellartige Betriebe sind als Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet regelmäßig zulässig.

 

Entsprechend der Zielsetzung des Vergnügungsstättenkonzepts der Stadt Salzgitter sollen in dem Plangebiet östlich der Peiner Straße Vergnügungsstätten und bordellartige Nutzungen ausgeschlossen werden, um den Bestand und die Ansiedlung klassischer Gewerbebetriebe zu sichern. Westlich der Peiner Straße ist aufgrund bestehender Vorprägung die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und bordellartiger Nutzungen denkbar.

 

Der bestehende Bebauungsplan Est 6 für Salzgitter-Engelnstedt „Gewerbegebiet östlich Peiner Straße“ behält seine Rechtskraft. Er wird um eine textliche Festsetzung ergänzt.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung am 18.12.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.

 

Das Bauleitplanverfahren wurde als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB ohne frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie ohne frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchgeführt.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde durchgeführt vom 27.08.2020 bis 28.09.2020. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB wurde durchgeführt vom 03.08.2020 bis 28.09.2020. Es sind sechs Stellungnahmen ohne abwägungsrelevanten Inhalt eingegangen. Eine Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen ist beigefügt (Anlage 4).          

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Finanzielle Auswirkungen: Keine.             

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Anlagen:

  1. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs
  2. Bebauungsplan Est. 6, 1. Änderung für Salzgitter-Engelnstedt „Gewerbegebiet östlich Peiner Straße“
  3. Begründung zum Bebauungsplan Est 6, 1. Änderung
  4. Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen

 

Die Anlage 2 ist dem Umdruck nicht beigefügt, sie liegt während der Beratung zur Einsichtnahme aus und ist ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage Nr. 4274_17 (139 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage Nr. 4274_17 (764 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4274_17 (550 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 zur Vorlage Nr. 4274_17 (261 KB)