Vorlage - 4359/17

Betreff: Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "SZ-Bad/Ost- und Westsiedlung"; Verlängerung des Durchführungszeitraumes sowie Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.02.2021 
35.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.02.2021 
ENTFÄLLT!!! - 37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses      
10.03.2021 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.05.2021 
58. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.04.2021 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
21.07.2021    öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Durchführungszeitraum der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme
    „SZ-Bad/Ost- und Westsiedlung“ wird bis zum 31.12.2025 verlängert.

 

  1. Der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für die Jahre
    2021–2025 für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „SZ-Bad/Ost- und Westsiedlung“ wird zugestimmt. Die Realisierung der aufgeführten Maßnahmen ist unter Berücksichtigung der konkreten Haushaltssituation anzustreben. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt vorbehaltlich des Ratsbeschlusses zum Doppelhaushalt 2021/2022 sowie der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.

 

  1. Die aus der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für die Jahre 2021–2025 für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „SZ-Bad/Ost- und Westsiedlung“ resultierende - und in diesem enthaltene - Fortschreibung der Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungsübersicht mit geschätzten Gesamtkosten i.H.v. rund 11.764.200 € wird beschlossen.

                 

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Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Salzgitter hat zur Beseitigung der im Abschlussbericht der vorbereitenden Untersuchung für die Ost- und Westsiedlung in Salzgitter-Bad dargestellten städtebaulichen und sozialen Missstände das Sanierungsgebiet
„SZ-Bad/Ost- und Westsiedlung“ mit Beschluss der Sanierungssatzung am 15.12.2004 (Vorlage 4919/14) förmlich festgelegt. Zur (anteiligen) Finanzierung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme erfolgte zudem im Jahr 2004 die erstmalige Aufnahme der Gesamtmaßnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt“ des Landes Niedersachsen, in welchem diese fortan durchgängig nach entsprechenden alljährlich wiederholten Programmanmeldungen als sogenannte Fortsetzungsmaßnahme verblieb.

Aufgrund einer eingetretenen Änderung der Förderkulisse in der Städtebauförderung wurde die Sanierungsmaßnahme mit Wirkung ab dem Programmjahr 2020 aus dem alten Programm in das neue Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ überführt.

 

Zu Beschlussvorschlag 1:

Die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen hat gemäß § 136 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im öffentlichen Interesse zügig zu erfolgen. Dieses Erfordernis ergibt sich einerseits aus der Sachnatur von Sanierungsmaßnahmen, die der Behebung städtebaulicher Missstände dienen und damit für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung von besonderer Bedeutung sind. Andererseits ist die zügige Durchführung darüber hinaus geboten, weil die Anwendung des Sanierungsrechts für die zeitliche Dauer der Geltung zu vermehrten Beschränkungen und Verpflichtungen der Betroffenen (z. B. Genehmigungspflicht nach §§ 144 und 145 BauGB) führt, die nicht länger aufrechterhalten werden dürfen, als es zur ordnungsgemäßen Verwirklichung der Sanierungsziele notwendig ist.

Welchen Zeitraum die Sanierung als Gesamtmaßnahme in Anspruch nimmt, lässt sich jedoch selbst bei gründlicher Vorbereitung allenfalls grob abschätzen. Die Dauer hängt u. a. wesentlich von der Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen und der Träger öffentlicher Belange ab; hier können sich Veränderungen im Laufe des Sanierungsprozesses ergeben. Bis zum Inkrafttreten der BauGB-Novelle zum 01.01.2007 waren die Gemeinden neben der Beachtung des allgemeinen Zügigkeitsgebotes nicht gehalten, einen Zeitraum für die Durchführung des Sanierungsverfahrens bei Erlass der entsprechenden Sanierungssatzung festzulegen. Seither verpflichtet 142 Abs. 3 S. 2 BauGB die Gemeinden bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung jedoch zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Für Sanierungssatzungen, die vor Inkrafttreten dieser Neuregelung am 01.01.2007 bekannt gemacht worden sind - wie hier -, sieht die Überleitungsvorschrift des § 235 Abs. 4 BauGB eine Pflicht der Gemeinde zur Aufhebung der Sanierungssatzung spätestens bis zum 31.12.2021 vor. Eine Verlängerung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme über die mit Beschluss festgelegte oder - bei übergeleiteten Sanierungsmaßnahmen -gesetzlich normierte Frist kommt gem. § 142 Abs. 3 S. 4 BauGB nur in Betracht, sofern die Ziele und Zwecke der Sanierung noch nicht erreicht und daher weitere Einzelmaßnahmen realisiert werden sollen. Die Fristverlängerung, welche sich an dem tatsächlich für die Umsetzung der noch geplanten Einzelmaßnahmen benötigten Zeitraum zu orientieren hat, erfordert einen entsprechenden Ratsbeschluss.

 

Der nunmehr seit über 15 Jahre andauernde Erneuerungsprozess der Ost- und Westsiedlung in Salzgitter-Bad erfolgt auf Grundlage der „Vorbereitenden Untersuchung zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes für den Stadtteil Salzgitter-Bad Ost- und Westsiedlung“, in welcher zunächst sowohl die sozialstrukturellen Probleme als auch städtebaulichen Missstände identifiziert und sodann Leitvorstellungen und Entwicklungsziele für ein auf Fortschreibung angelegtes Integriertes Handlungsprogramm mit der Zielsetzung der nachhaltigen Stabilisierung des Quartiers entwickelt und dargestellt wurden.

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen wurden exemplarisch folgende Probleme/Missstände festgestellt, die in der Folge zu einem deutlichen Imageverlust der Siedlung und der Identifikation der Bewohnerschaft mit ihrem Quartier und den damit einhergehenden Folgen geführt haben:

  • Unzureichende Angebote und Flächen für die Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen
  • Fehlende vor-Ort-Angebote zur sprachlichen und beruflichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
  • Fehlende Orte zur Förderung der Begegnung und von sozialen Kontakten unter den Bewohnergruppen
  • Hohe Wohnungsleerstände aufgrund nicht mehr zeitgemäßer Wohnungsstrukturen bzw. -grundrisse
  • Mängel in der technischen Qualität der Gebäude (zurückzuführen auf die einfache Bauweise als auch auf eine mangelnde Instandhaltung)
  • Fehlen von Grün- und Freiflächen im öffentlichen Raum zum Aufenthalt als nachbarschaftlicher sozialer Treffpunkt im Quartier sowie eines Stadtteilplatzes mit Aufenthaltsqualität
  • Technisch schlechter Zustand der Erschließungsstraßen

 

In dem bis dato umgesetzten Stadterneuerungsprozess in der Ost- und Westsiedlung sind zahlreiche, eng miteinander verzahnte, bauliche und sozial-integrative Planungen und Projekte realisiert worden, die eine positive Entwicklung der Siedlung in Gang gesetzt und das Image deutlich verbessert haben. Zum Beispiel wurden im öffentlichen Raum u.a. der zentrale Martin-Luther-Platz neugestaltet, die öffentlichen Spielplätze (Roxy-Helco-Spielplatz und Leo-Elli-Spielplatz) aufgewertet und der Quartierspark Am Ziesberg errichtet. Zudem wurden mit dem Stadtteiltreff NOW und der ARCHE 4 zwei bedeutende Gemeinbedarfseinrichtungen geschaffen, die einen hohen Stellenwert für die weitere Stadtteilentwicklung haben und zentrale Treffpunkte im Gemeinwesen sind.

Umfassende Straßensanierungsmaßnahmen sowie die Sanierung der Mischwasserkanäle haben ebenfalls zu einer Aufwertung des öffentlichen Raumes beigetragen. Zudem haben sich durch über 40 Investitionen im privaten Gebäudebestand - wie z.B. Erneuerung der Gebäudefassaden, der Dacheindeckung oder Neugestaltung der Hauseingangsbereiche – die Wohnzufriedenheit der Mieterschaft erhöht und sich in Folge dessen auch das Wohnungsangebot und die Wohnungsnachfrage wieder in ein gesünderes Verhältnis gesetzt.

Weniger sichtbar aber gleichwohl genauso wichtig für die Perspektive der Ost- und Westsiedlung ist die Vielzahl der durchgeführten nicht-investiven Projekte, die einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung des Zusammenlebens in der Ost- und Westsiedlung geliefert haben; exemplarisch sind hier zu nennen der Deutschkurs für Migranten, die Agentur für Integrations- und Kulturlotsen oder die Bildungsarbeit mit Kindern.

 

Aufgrund des Umsetzungsgrades des Stadterneuerungsprozesses wurde ein Teilbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes mit der Bekanntmachung der entsprechenden Teilaufhebungssatzung im Amtsblatt der Stadt Salzgitter am 08.07.2020 bereits aus der Sanierung entlassen.

 

Weitgehend offen im Stadterneuerungsprozess hingegen blieb – neben kleinteiligen Einzelmaßnahmen – bis heute die grundlegende Modernisierung und Instandsetzung des Gebäude- und Wohnungsbestandes, welches ein wesentlicher Aufhänger des Gesamtsanierungsprozesses (s.o.) war. Die Umsetzung konnte durch eine Vielzahl von Eigentümerwechseln und der komplexen Eigentümerstrukturen in Kombination mit einer mangelnden Investitionsbereitschaft dieser jedoch nicht umfassend und wie gewünscht in die Tat umgesetzt werden. In Konsequenz war der Gesamtabschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme bislang für das Ende des Jahres 2020 vorgesehen.

 

Aufgrund eines Eigentümerwechsels in einem nennenswerten Wohnungsbestand in der Ostsiedlung hat sich für die nächsten Jahre jedoch die Möglichkeit ergeben, private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einem größeren Umfang zu realisieren. Somit könnte ein zentrales Ziel des Erneuerungsprozesses, den Wohnungs- und Gebäudebestand sowie das Wohnumfeld in Teilbereichen der Ostsiedlung weiter aufzuwerten, konkret angegangen und so die bisherigen Erfolge der Stadterneuerung abgerundet und der Erfolg der Gesamtmaßnahme nachhaltig gesichert werden.

 

Konkret beabsichtigt die REA Wohnen GmbH den von ihr im Jahr 2019 übernommenen Wohnungsbestand (702 Wohneinheiten) in den nächsten Jahren (voraussichtlich bis Ende 2024) sukzessive (d.h. in mehreren Teilbereichen/Bauabschnitten, von denen 12 im Sanierungsgebiet liegen) und zielgerichtet aufzuwerten. Investitionen in einer Größenordnung von rund 8,67 Mio. Euro in die Gebäude (z.B. Fassaden- und Dachsanierungen, Erneuerung der Hauszugänge sowie eine Herrichtung der Wohnungen für die Zielgruppen Familien, Studenten und Alleinlebende in unterschiedlichen Qualitätsstufen) aber auch in das Wohnumfeld zur Schaffung von Aufenthaltsflächen, Spielbereichen sowie zur Verbesserung der Zuwegung zu den Gebäuden sind vorgesehen und von der Eigentümerin vorkonzeptioniert. Die Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen durch die REA Wohnen GmbH konnte durch die Verwaltung bereits durch entsprechende Abstimmungsgespräche geprüft sowie den bereits unterzeichneten „Letter of Intent“ bestätigt werden.

 

Möglicherweise entwickelt das Gesamtvorhaben auch eine Initialwirkung für den restlichen Wohnungsbestand im Sanierungsgebiet, sodass sich ggf. auch andere Eigentümer noch zur Durchführung von Modernisierungs- und/oder Instandsetzungsmaßnahmen entschließen.

 

 

Zu Beschlussvorschlag 2:

Bei den alljährlichen Anmeldungen zur Fortschreibung des Städtebauförderungsprogrammes des Landes Niedersachsen ist dem Amt für regionale Landesentwicklung (ARL) bzw. dem Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) als Programmbehörde aufgrund der Bestimmungen der Städtebauförderungsrichtlinie (R-StBauF) ein aktuelles - ggf. fortgeschriebenes - Integriertes Handlungskonzept vorzulegen. Das Integrierte Handlungskonzept dient gegenüber der Programmbehörde als Darstellung der im Rahmen des Sanierungsprozesses noch notwendigen und voraussichtlich unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in den kommenden Jahren angestrebten Maßnahmen; Gegenstand der Förderung sind jedoch nicht die einzelnen Maßnahmen (Projekte), sondern die jeweilige städtebauliche Erneuerungsmaßnahme – in diesem Fall „SZ-Bad/Ost- und Westsiedlung“. Aufgrund geänderter Sachverhalte (s. Ausführungen zu Beschlussvorschlag 1) wurde das Integrierte Handlungskonzept für den Zeitraum 2021 bis 2025 mit dem Fokus auf das Handlungsfeld „Wohnungswirtschaft“ fortgeschrieben. In Ergänzung hierzu werden zur Kommunikation und Organisation und im Hinblick auf die Verstetigung der Gesamtmaßnahme weitere Maßnahmen (z.B. Image- und Öffentlichkeitsarbeit, Erstellung einer Abschlussdokumentation und Beratung und Begleitung durch einen Umbaubeauftragten) vorgehalten, um die Qualität des bisherigen Erneuerungsprozesses fortzuführen und die Maßnahmen möglichst transparent und mit hoher Beteiligung aller relevanten Akteure zu realisieren.

 

Die in der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für die Jahre 2021 bis 2025 dargestellten Einzelmaßnahmen umfassen ein Kostenvolumen i.H.v. rund 5.079.000 €. Unter der Prämisse, dass tatsächlich zweckgebundene Einnahmen (in Form von Ausgleichsbeträgen) i.H.v. 730.000 € erzielt werden können, ist für diese Einzelmaßnahmen mit einer Förderung i.H.v. ca. 2.899.333 € zu rechen; die ergänzend von der Stadt Salzgitter einzusetzenden Eigenmittel belaufen sich somit auf ca. 1.449.667 €. Die benötigten Mittel sind im Haushalt 2021/2022 angemeldet worden.

Alle Projekte und sonstige Maßnahmen werden vor einer Realisierung einzeln geplant und den politischen Gremien mit entsprechenden Projektvorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

Zu Beschlussvorschlag 3:

Gemäß § 149 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 1 BauGB hat die Gemeinde für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen.

In zeitlicher Hinsicht bezieht sie sich grundsätzlich auf die Gesamtdauer der Sanierung und damit auf die Durchführung aller nach dem Sanierungskonzept bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahme vorgesehenen Einzelmaßnahmen.

 

Die Kosten- und Finanzierungsübersicht ist „nach dem Stand der Planung“ aufzustellen. Bereits im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen (§ 141 BauGB) sind die Kosten der Gesamtmaßnahme überschlägig zu ermitteln und die Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen. Die zunächst nur grobe Kosten- und Finanzierungsübersicht ist nach förmlicher Festlegung des Sanierungsgebietes im Zuge der Festlegung von Zielen und Zwecken der Sanierungsplanung (§ 140 Nr. 3 BauGB) zu konkretisieren. Das BauGB schreibt die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht zwar nicht ausdrücklich vor, das Erfordernis der Fortschreibung ergibt sich jedoch insbesondere aus der mit der langen Dauer verbundenen Variabilität der gemeindlichen Sanierungsvorstellungen und aus der mit zunehmender Klärung einzelner Sanierungsmaßnahmen einhergehenden Konkretisierung der finanziellen Notwendigkeiten.

 

Die (fortgeschriebene) Kosten- und Finanzierungsübersicht ist grundsätzlich gemäß
§ 149 Abs. 1 S. 2 BauGB i.V.m. § 1a S. 1 DVO-BauGB und speziell bei einer neuen bzw. fortwährenden Aufnahme der Sanierungsmaßnahme in ein Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen im Rahmen der alljährlichen Anmeldung zur Fortschreibung des Städtebauförderungsprogrammes aufgrund der Bestimmungen der R-StBauF dem ARL bzw. MU vorzulegen.

 

Der Abschlussbericht über die vorbereitenden Untersuchungen aus 02/2004 beinhaltete eine grobe Kosten- und Finanzierungsübersicht, sodass den gesetzlichen Bestimmungen (§ 149 BauGB) entsprochen wurde. Diese Kosten- und Finanzierungsübersicht schließt mit geschätzten Kosten der Gesamtmaßnahme i.H.v. 39.000.000 € ab.

Während der Laufzeit der Gesamtmaßnahme und der Konkretisierung bzw. den Fortschreibungen des Integrierten Handlungskonzeptes hat sich gezeigt, dass sich die im Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen dargestellten Maßnahmen nicht alle – und teilweise nicht in der ursprünglich vorgesehenen Größenordnung – realisieren lassen. Dies betrifft auch die Maßnahmen privater Dritter, die aufgrund der komplexen Eigentümerstrukturen in der Vergangenheit nicht im geplanten Umfang Förderprojekte beantragt hatten (s. Ausführungen zu Beschlussvorschlag 1).

 

Vor diesem Hintergrund ist die Kosten- und Finanzierungsübersicht fortgeschrieben worden. Danach verringern sich die geschätzten zuwendungsfähigen Ausgaben der im Rahmen der Städtebauförderung umzusetzenden Gesamtmaßnahme „SZ-Bad/Ost- und Westsiedlung“ bis Ende 2025 auf nunmehr ca. 11.764.200 .

 

Folgende wesentliche Gründe erfordern eine Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht:

  1. Für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im privaten Gebäudebestand/Wohnumfeld ist nicht mit Ausgaben i.H.v. 17.800.000 €, sondern höchstens ca. 5.434.000 € zu rechnen.
  2. Die Kosten für das Quartiersmanagement werden bis Ende 2020 ca.
    1.651.000 € betragen und somit um ca. 571.000 € höher ausfallen als im Jahr 2004 angenommen.
  3. Bei den „Maßnahmen zur Belebung des sozialen und kulturellen Stadtteillebens“ werden nach aktuellem Stand im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme nur zuwendungsfähige Ausgaben i.H.v. ca. 2.214.000 € und nicht 5.800.000 € anfallen.
  4. Die seinerzeit unter verschiedenen Obergruppen aufgeführten Erschließungsmaßnahmen (Straßen, Wege, Plätze, Parkraum, Spielplätze) fallen nicht in der geschätzten Größenordnung von rund 14.200.000 € an.

Die Positionen „Umbau von öffentlichen Straßen“ und „Schaffung von Parkraum“ sind größtenteils dadurch erledigt worden, dass diese Maßnahmen als Folgemaßnahmen der Kanalnetzerneuerung in der Ost- und Westsiedlung außerhalb der städtebaulichen Gesamtmaßnahme durchgeführt worden sind.

Die Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes hat Kosten (einschließlich Grunderwerb) i.H.v. rund 1.201.000 € verursacht und nicht wie veranschlagt 2.000.000 €.

 

Die Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Sanierungsmaßnahme obliegt der Stadt Salzgitter und erfolgt grundsätzlich durch zweckgebundene Einnahmen (bspw. Ausgleichsbeträge), Förderungsmittel des Bundes/Landes sowie Darlehen und Eigenmittel. Die zweckgebundenen Einnahmen dienen im vollen Umfang ausschließlich der Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen der Gesamtmaßnahme; der durch sie nicht gedeckte Anteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben wird i. d. R. zu 2/3 (vereinzelt existieren für Einzelmaßnahmen Förderobergrenzen sodass es zu Abweichungen kommen kann) mit Städtebauförderungsmitteln des Bundes/Landes bezuschusst. Der verbleibende Anteil (i. d. R. 1/3) ist mit Eigenmitteln von der Stadt Salzgitter zu finanzieren.

Ausgehend von einem geschätzten Gesamtfinanzierungsvolumen der im Rahmen der Städtebauförderung umzusetzenden Erneuerungsmaßnahme i.H.v. nunmehr ca. 11.764.200 stellt sich die voraussichtliche Finanzierung seit Beginn der Sanierung bis Ende 2025 wie folgt dar:

 

Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme

11.764.200 €

./. zweckgebundene Einnahmen

730.000 €

= verbleibende zuwendungsfähige Ausgaben

11.034.200 €

./. Städtebauförderungsmittel Bund/Land

6.996.004 €

= Eigenmittel Stadt Salzgitter

4.038.196

 

Die tatsächliche Höhe der zweckgebundenen Einnahmen, der Städtebauförderungsmittel des Bundes/Landes sowie der einzusetzenden Eigenmittel der Stadt Salzgitter kann jedoch erst nach Abschluss der Gesamtmaßnahme und Endabrechnung seitens der Bewilligungsbehörde (Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank)) beziffert werden.

 

 

 

 


 

                 

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Finanzielle Auswirkungen siehe Ausführungen in der Vorlage und Anlage
                 

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Anlagen:

  • Fortschreibung Integriertes Handlungskonzept 2021-2025 inkl. Kosten- und Finanzierungsübersicht
  • Finanzielle Auswirkungen

 

                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fortschreibung IHK 2021-2025 (11654 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Finanzielle Auswirkungen (21 KB)      
Stammbaum:
4359/17   Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "SZ-Bad/Ost- und Westsiedlung"; Verlängerung des Durchführungszeitraumes sowie Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes   60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt   Beschlussvorlage
4359/17-1   Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "SZ-Bad/Ost- und Westsiedlung"; Verlängerung des Durchführungszeitraumes sowie Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes   60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt   Ergänzungsvorlage