Vorlage - 4389/17

Betreff: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Südost gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Reaktivierung der Haltestelle der DB in SZ-Barum
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
10.12.2020 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.04.2021 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
21.07.2021    öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Salzgitter spricht sich im Rahmen des im aktuellen Nahverkehrsplan verankerten Prüfauftrages für die Schaffung einer neuen Verkehrsstation zwischen

SZ-Drütte und SZ-Bad für den Standort SZ-Barum aus.

          

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Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Südost hat in seiner Sitzung am 15.09.2020 von seinem Vorschlagsrecht gem. § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalvergassungsgesetz Gebrauch gemacht.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Südost schlägt dem Rat der Stadt Salzgitter vor, er möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten, um die Haltestelle Salzgitter-Barum wieder in Betrieb zu nehmen.

 

Als Begründung wurde ausgeführt, dass in absehbarer Zeit mit der Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik begonnen werden kann und deshalb ein Bahnanschluss eine zusätzliche Aufwertung des Baugebietes wäre.

 

Begründung:  

 

Die Verwaltung hat Kontakt mit der DB Station&Service AG und dem Regionalverband Großraum Braunschweig aufgenommen und um entsprechende Stellungnahmen gebeten. Die DB Station&Service AG hat mitgeteilt, dass sie erst nach Beauftragung durch den Regionalverband für die Errichtung eines Haltepunktes zuständig wäre

 

Der Regionalverband hat auf den aktuell gültigen Nahverkehrsplan 2020 verwiesen. Dieser beinhaltet einen Prüfauftrag für die Schaffung einer neuen Verkehrsstation zwischen SZ-Drütte und SZ-Bad. Es handelt sich hier um einen standortoffenen Prüfauftrag.

 

Mit einer Beschlussfassung könnte sich der Regionalverband Großraum Braunschweig bei seiner Prüfung auf die Anbindung eines Stadtteiles am Streckenverlauf der Bahntrasse beschränken.

 

Um Beschlussfassung wird gebeten.       

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