Vorlage - 4549/17-AW

Betreff: Anfragebeantwortung in Sachen Vorlage 4361/17: "Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2021 und 2022"
Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 15.12.2020 für die Sitzung des Rates am 16.12.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
21.04.2021 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   

Sachverhalt
Anlage/n

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Anfrage der SPD-Ratsfraktion

 

Sachverhalt:

 

Die SPD-Ratsfraktion hat im Zusammenhang mit ihrem Antrag 4478/717 - Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4194/17: "Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Südost gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung)" - und der Vorlage 4361/17 - Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2021 und 2022 folgende Frage:

 

Kann nach einem Beschluss der Vorlage 4361/17 durch den Rat die Abwassergebührensatzung innerhalb des Zeitraums bis zum 31.12.2022 durch einen erneuten Beschluss des Rates (Zustimmung des Antrages 4478/17) erneut geändert werden oder hat die Satzung dann bis zum 31.12.2022 Bestand?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Ja, dies dürfte im Ausnahmefall unter folgender Bedingung statthaft sein: Sollte die Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung aufgrund der erstellten Kalkulation angepasst (und vom Rat als Satzung beschlossen) worden sein, so gilt diese Anpassung für den Kalkulationszeitraum 2021 - 2022, sodass eine Veränderung grundsätzlich nicht möglich ist.

 

Eine Ausnahme bildet unter anderem der Fall, dass innerhalb der laufenden Kalkulationsperiode die Leistungen geändert oder umgestellt werden. Davon dürfte nach Auffassung der Verwaltung auch der Fall umfasst sein, dass die Grundstücksanschlussleitungen zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung erklärt werden und sich damit der Umfang der Aufgabenwahrnehmung erhöht. In diesem Fall dürfte es somit statthaft sein, den Kalkulationszeitraum (ausnahmsweise) abzubrechen und auf der Grundlage einer neuen Kalkulation die Gebührensätze mit Wirkung für die Zeit nach Verkündung der Änderungssatzung zu erhöhen.

    

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