Vorlage - 3424/14

Betreff: Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2004
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
19.11.2003 
19.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
19.11.2003 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
25.11.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.11.2003 
24. nicht öffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Den Gebührenkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2004 (Anlage 1 zur Drucksachen-Nr. 3424/14) für den HUA 7000 - Abwasserbeseitigung wird zugestimmt.

 

2.      Die als Anlage 2 zur Drucksachen-Nr. 3424/14 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu 1. des Beschlussvorschlages

 

Der Rat hat nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 NGO über die Höhe der Gebührensätze im Sinne des § 2 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) innerhalb der Schranken des § 5 NKAG zu beschließen. Gleichzeitig hat er die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu billigen, die damit Grundlage des Satzungsbeschlusses wird.

Gemäß § 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt Salzgitter (Abwasserbeseitigungssatzung) betreibt die Stadt Salzgitter zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers rechtlich jeweils selbständige Anlagen

 

a)     zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung

b)     zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung

c)      zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

 

als öffentliche Einrichtungen. Daher ist für jede Einrichtung eine getrennte Abwassergebühr zu kalkulieren.

 

Die Gebührenkalkulation für 2004 beruht auf den zwischenzeitlich fortentwickelten Haushaltsansätzen, die innerhalb der Verwaltung für den HUA 7000 ‑ Abwasserbeseitigung ‑ gebildet wurden. In diesen Ansätzen ist das Betreiberentgelt an die ASG enthalten. Das Betreiberentgelt ist aufgrund des mit der ASG am 23. Juni 1999 mit Wirkung zum 01.01.1999 geschlossenen Entsorgungsvertrages zu zahlen .Gem. § 10 des Entsorgungsvertrages ist ab 01.01.2004 ein Festpreis zu vereinbaren, statt des bisher gültigen Selbstkostenerstattungspreises. Über die Vereinbarung zum Selbstkostenfestpreis 2004 wird auf die Drucksache Nr. 3423/14 verwiesen. Ausgehend von dem in dieser Drucksache dargestellten Selbstkostenfestpreis ergeben sich folgende Gebührenkalkulationen:

 

 

I Schmutzwassergebühr

 

 

 

Erläuterungen

 

Zu A. Gebührenrelevanter Aufwand

 

Die einzelnen Summen sind aus der Gebührenkalkulation 2004 (Anlage 1, Spalte A) zu entnehmen.

 

40000 Personalaufwendungen

Einkalkuliert wurden Personalkosten/anteile der Mitarbeiter/innen des Tiefbauamtes aufgrund der Personalkostendurchschnittssätze des Personalreferates, die an die ASG nicht übergeleitet wurden, da sie Aufgaben erfüllen, die auch weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen, weil sie aus rechtlichen Gründen (hoheitliche Aufgaben) nicht von der ASG wahrgenommen werden können.

 

56000 Aus- und Fortbildung

Für interne- und externe Aus- und Fortbildung des im Tiefbauamt verbliebenen Personals sind Kosten einkalkuliert.

 

63020 Entgelt für die Einziehung von Kanalgebühren

Vertragsgemäßes Entgelt für die Einziehung der Abwassergebühren an die WEVG.

 

63030 Entgelt für die Abwasserbeseitigung durch Dritte (ASG)

Gemäß Entsorgungsvertrag ist ab 2004 mit der ASG ein Festpreis zu vereinbaren. Der gebührenrelevante Aufwand entspricht dem vereinbarten Festpreis mit der ASG abzüglich des öffentlichen Anteils der Straßenentwässerung. Der Festpreis 2004 wurde im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2004 der ASG durch den Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom 10.10.2003 beschlossen. Bezüglich der Zustimmung durch die Stadt wird auf die Drucksache Nr. 3423/14 verwiesen

 

64000 Abwasserabgabe

Die Stadt Salzgitter ist nach dem NWG die abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Sie ist demzufolge verpflichtet, die jährliche Abwasserabgabe an die Bezirksregierung Braunschweig zu zahlen.

 

65000 Geschäftsausgaben; 65001 Bücher u. Zeitschriften, 65002 Dienstreisen, 67900 Innere Verrechnungen, 65800 sonst. Geschäftsausgaben

Für die im Tiefbauamt verbliebenen Mitarbeiter/innen sowie für deren Aufgabenerledigung entstehen Aufwendungen. Diese werden über Sammelnachweise bzw. Innere Verrechnungen an andere Ämter nach deren Kostenaufstellungen gezahlt.

 

65550 Gutachten

Aufgrund der Festpreisregelungen des Entsorgungsvertrages ab 2004 ist der Entsorgungsvertrag mit der ASG in einigen Bereichen grundlegend zu aktualisieren. Hierzu ist Rechts- und Sachverstand eines externen Fachanwaltes erforderlich.

 

65560 Abwasseruntersuchung durch Aufsichtsbehörde

Untersuchungen werden durch die Obere Wasserbehörde nach deren Maßgabe vorgenommen. Die dadurch entstehenden Verwaltungskosten sind durch die Stadt als der nach dem NWG zuständigen abwasserentsorgungspflichtigen Behörde zu zahlen.

 

68000 Abschreibungen und 68500 Zinsen

Die im Vermögenshaushalt bis 1999 angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die Kosten werden weiterhin durch die Stadt abgeschrieben und verzinst.

 

 

Zu B. Gebührenmindernde Erträge / Über- und Unterdeckungen / Rückzahlungen

 

Auf der Ertragsseite werden die Einnahmen aufsummiert, die im Rahmen der Schmutzwasserbeseitigung erzielt werden und daher den berücksichtigungsfähigen Aufwand mindern.

 

26020 Zwangsgelder

Einnahme von Zwangsgeldern, die festgesetzt werden, wenn Aufforderungen zur Vornahme einer hoheitlichen Handlung erfolglos blieben.

 

16900 Innere Verrechnungen

Die verwaltungstechnische Betreuung der bei der Stadt verbliebenen öffentlichen Bedürfnisanstalten (HUA 7010) erfolgt durch einen Mitarbeiter des HUA 7000. Die anteiligen Personalkosten werden zwischen den HUA'en 7000 u. 7010 verrechnet.

 

Aus der Abrechnung aller Haushaltsstellen des HUA 7000 ergibt sich für 2002 folgende Über-/Unterdeckung

 

(s. Drucksachen‑Nr. 3142/14). Diese Beträge sind entsprechend gebührenerhöhend bzw. gebührenmindernd zu berücksichtigen. Gründe für die Über- und Unterdeckungen ergeben sich aus der zitierten Drucksache.

 

 

Zu C. Gebührenberechnung

 

I Schmutzwassergebühr

 

Unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag verbleibt ein Gesamtgebührenbedarf von

15.431.621,77 €

Maßstab für die Ermittlung und Bemessung der Schmutzwassergebühr ist der modifizierte Frischwassermaßstab. Dabei dient das aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen entnommene Frischwasser als Maßstab für die Benutzung der zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung mit der Maßgabe, dass nachweisbar nicht in diese Einrichtung eingeleitete Wassermengen abgesetzt werden. Der modifizierte Frischwassermaßstab beruht auf der Annahme, dass typischerweise die zugeführte Frischwassermenge der von den gleichen Grundstücken in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassermenge entspricht. Der Frischwassermaßstab ist daher ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Bei der Anwendung dieses Maßstabes ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Bemessung der jährlichen Abwassergebühr nicht die tatsächliche Menge des Frischwassers im Veranlagungsjahr, sondern eine fiktive Frischwassermenge zugrunde gelegt wird, die an den tatsächlichen Frischwasserbezug des dem Veranlagungsjahr vorausgehenden Ablesezeitraums (VGH Kassel, Urteil vom 29.06.1984 ‑  5 UE 402/84 ‑, GemHH 1985, S. 187 f.) oder dem des Vorvorjahres (OVG Münster, Urteil vom 23.02.1970 ‑ II A 1126/69, KStZ 1970, 177 ‑) anknüpft. Dabei geht die Rechtsprechung zulässigerweise von der Annahme aus, dass der Wasserverbrauch des laufenden Veranlagungsjahres dem Verbrauch im Vorjahr entspricht (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 757 zu § 6).

 

Aufgrund der Einwohnerentwicklung der letzten Jahre und dem Frischwasserverbrauch im Jahre 2002 wird bei der Kalkulation für 2004 von einem Verbrauch von

 

5.350.000 m³

 

ausgegangen.

Die Abrechnung für 2002 ergab für das Schmutzwasser eine Überdeckung von 899.848,61 €. Die Verwaltung schlägt vor, die Überdeckung zur Vermeidung von Gebührensprüngen nur in Höhe von 224.962,15 € gebührenmindernd für 2004 zu berücksichtigen. Der Rest wird in den Folgejahren gebührenstabilisierend berücksichtigt.

Aus dem Gesamtgebührenbedarf und der Bemessungsgrundlage ergibt sich für 2004 eine Schmutzwassergebühr von

 

2,88 €/m³

 

Gegenüber den Jahren 2002 und 2003 wird damit eine Gebührenerhöhung von 0,02 €/m³ vorgeschlagen.

 

II Niederschlagswassergebühr

 

A. Aufwand

 

EURO

 

Gebührenrelevanter Aufwand (ohne Straßen-

entwässerung)

2.575.882,17

B. Ertrag

 

 

 

Gebührenmindernde Erträge

14.584,52

C. Gebührenberechnung

 

 

Überdeckung aus 2001 (50%)

108.068,10

 

Unterdeckung aus 2002

Gesamtgebührenbedarf

13.553,21

2.466.782,76

 

Gesamt m² der angeschl. bebauten

u. befestigten Flächen

6.395.505

 

Gebühr €/m²

0,39 

 

 

 

 

Erläuterungen

 

Zu A. und B. Gebührenrelevanter Aufwand und gebührenmindernde Erträge

 

Bezüglich der Erläuterungen wird auf die Ausführungen zu der Schmutzwassergebühr verwiesen. Die einzelnen Summen sind aus der Gebührenkalkulation 2004 (Anlage 1  Spalte B) zu entnehmen.

 

 

 

Zu C. Gebührenberechnung

 

Die Abrechnung 2001 ergab für die Niederschlagswassergebühr eine Überdeckung von 216.548,46 €. Zur Vermeidung von Gebührensprüngen wurde in der Gebührenkalkulation 2003 nur 50 % entsprechend 108.274,23 € gebührenmindernd berücksichtigt. Die restlichen 50 % stehen daher in der Gebührenkalkulation 2004 gebührenmindernd zur Verfügung. Aus der Abrechnung 2002 ergab sich eine Unterdeckung von 13.553,21 €. Diese ist in der Kalkulation gebührenerhöhend berücksichtigt worden.

 

Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die Bemessung der Gebühren nach der bebauten und befestigten ("versiegelten") Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes ein zulässiger und hinreichend wirklichkeitsnaher Wahrscheinlichkeitsmaßstab (VGH Kassel, Beschluss vom 07.06.1985 ‑ V N 3/82 ‑, KStZ 1985, 193/194). Das Maß der Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation durch ein Grundstück richtet sich nach der Menge des auf ihm anfallenden und von ihm in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage abgeleiteten Niederschlagswassers (regelmäßig Regenwasser). Abgeleitet wird Niederschlagswasser in der Regel von der angeschlossenen bebauten oder befestigten Fläche eines Grundstückes, während es auf der unbebauten und unbefestigten Fläche regelmäßig versickert oder verdunstet. Dem "Versiegelungsmaßstab" liegt die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, die jährliche Niederschlagsmenge im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers sei konstant, so dass auf allen Grundstücken pro Einheit "versiegelter" Fläche die gleiche Menge Niederschlagswasser aufgefangen wird (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 759 zu § 6).

 

 

Die angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen wurden in einer Erhebung 1995 ermittelt. Soweit Eigentümer keine Angaben zum Umfang der versiegelten Flächen gemacht haben, wurden die zu berücksichtigenden Flächen ‑  im Wesentlichen anhand der Grundstücksakten und Ortsbesichtigungen ‑ geschätzt. Seit 1996 wurden Plausibilitätskontrollen durchgeführt und zahlreiche Korrekturen vorgenommen sowie Nachmeldungen der Eigentümer eingeholt. Von den Grundstückseigentümern zulässigerweise vorgenommene Änderungen an der Grundstücksentwässerungsanlage wurden ebenfalls berücksichtigt. Die ‑ laufend durchgeführte ‑ Fortschreibung der angeschlossenen Flächen ergibt mit Stand vom 10. Juli 2003 eine Quadratmeterzahl von 6.395.505. Aufgrund des Gesamtgebührenbedarfs von 2.466.782,76 € und der ermittelten Bemessungsgrundlage ergibt sich eine Niederschlagswassergebühr von

0,39 €/m².

 

Gegenüber den Gebührensätzen aus 2002 und 2003 wird eine geringfügige Erhöhung von 0,01 €/m² vorgeschlagen.

 

 

III Abwassergebühr dezentrale Entsorgung

 

A. Aufwand

Kleinklär-

Anlagen

EURO

Abflusslose

Gruben

EURO

 

Berücksichtigungsfähiger Aufwand

44.103,82

19.403,82

B. Ertrag

 

 

 

 

Gebührenmindernde Erträge

1.299,35

78,77

C. Gebührenberechnung

 

 

 

Überdeckung aus 2002

2.894,69

3.259,67

 

Gesamtgebührenbedarf

39.909,78

16.065,38

 

Gesamt m³ der zu behandelnden Fäkalschlämme

540

650

 

Gebühr €/m³

 

73,91

 

24,72

 

 

 

Für die dezentrale Entsorgung entstehen bei der Stadt nur geringe Kosten für die Gebührenveranlagung. Die Gebühr errechnet sich daher im Wesentlichen aus den Kosten der ASG (siehe Gebührenkalkulation 2004 Anlage 1 Spalte C und D).

 

Als Menge der zu behandelnden Fäkalschlämme für 2004 wurde eine Vorplanung für 2004 durchgeführt. Die Planung wurde dadurch erschwert, dass aufgrund einer Gesetzesänderung auch die Kleinkläranlagen erst nach Bedarf und nicht wie bisher in einem Turnus geleert werden. Die Gebühr wurde je entnommenen m³ Fäkalschlamm kalkuliert.

 

Für die Entsorgung von Fäkalschlämmen wird für das Jahr 2004 folgende Gebühr vorgeschlagen:

 

Kleinkläranlagen                                  73,91 €/m³

Abflusslose Gruben                             24,72 €/m³

 

 

IV Grundstücksentwässerung

 

Die Genehmigungs- und Abnahmebescheide für Grundstücksentwässerungsanlagen werden, da es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, weiterhin von der Stadt erteilt. Die Einnahmen, die über Verwaltungsgebühren für diese Tätigkeiten und für die technischen Prüftätigkeiten der ASG erzielt werden, decken nicht den gesamten tatsächlichen Aufwand.

 

 

V Kosten des Straßenbaulastträgers

 

Da die Entsorgung des Niederschlagswassers sowohl der privaten Grundstücksentwässerung als auch der öffentlichen Straße dient, wurden die anteiligen Kosten der Straßenentwässerung aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserentsorgung herausgerechnet. Der Verteilerschlüssel wurde durch ein Gutachten eines Ingenieurbüros ermittelt. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der anteilige Aufwand für die Straßenentwässerung, der sich aus der Gebührenkalkulation Anlage 1 Buchstabe F ergibt, mit 2.102.497,05 € kalkuliert wurde.

 

 

VI Veränderung der Gebührensätze seit 1999

 

Im Überblick werden nachfolgend die Gebührensätze von 1999 bis 2003 und die für 2004 vorgeschlagenen  dargestellt. Soweit die Gebühren noch in DM festgesetzt wurden, sind sie zur besseren Vergleichbarkeit in EURO umgerechnet.

 

 

 

 

 

Zu 2. des Beschlussvorschlages:

 

Die sich aus dem vorgeschlagenen Beschluss und der diesem Beschlussvorschlag zu Grunde liegenden Kalkulation ergebenden neuen Gebührensätze sind in dem als 9. Satzung zur Änderung der Neufassung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung) als Anlage 2 beigefügten Satzungstext aufgenommen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

ja

 

 

Anlage:

Anlage:

1.      Gebührenkalkulation der Abwassergebühren

2.      Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung-Abwasserbeseitigung)