Vorlage - 4189/17-1

Betreff: PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH; Erwerb von Anteilen
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:02.1 - Beteiligungsmanagement und Strategisches Konzerncontrolling   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
21.04.2021 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
21.07.2021    öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund der durch die aktuelle COVID-19-Pandemielage bedingten Ausnahmesituation erfolgt diese Beschlussfassung gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch den Verwaltungsausschuss.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.01.2021 mehrheitlich mit 34 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen beschlossen,

 

1. aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemielage, längstens bis zum 31.03.2021, nicht mehr zu einer Sitzung zusammenzukommen und

 

2. wichtige, konkret bestimmte Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches bis auf Weiteres auf den Verwaltungsausschuss zu übertragen.

 

Demgemäß unterbreitet die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag zur Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG (BV Nr. 4608/17 vom 13.01.2021):

 

1. Die Stadt Salzgitter beschließt den Kauf von 15 Geschäftsanteilen zu einem Preis von 200,00 € je Geschäftsanteil gemäß einem Kaufvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Salzgitter über den Verkauf und die Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH vorbehaltlich des Ratsbeschlusses zum Doppelhaushalt 2021/2022 sowie der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.

 

2. Die Stadt Salzgitter erklärt ihren Beitritt zu der Gesellschaftervereinbarung PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH und schließt mit dem Unternehmen eine Eckpunktevereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen ab.

 

 

 

 

        

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Begründung:

 

Der Text für den Beschlussvorschlag wurde aufgrund der aktuellen Corona-Pandemielage entsprechend ergänzt. Im Übrigen bleibt der Sachverhalt der Ursprungsvorlage Nr. 4189/17 unverändert.       

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