Vorlage - 4673/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i.S. Fördermittel zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung
Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 04.02.2021 in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 03.03.2021, in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 04.03.2021, in der Sitzung des Finanzausschusses am 17.03.2021, in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21.04.2021 und in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 21.04.2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
21.04.2021 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
21.07.2021    öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
05.05.2021 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration      
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
06.05.2021 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss zur Kenntnis
19.05.2021 
58. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

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Sachverhalt:
Die Schulen in Niedersachsen waren und sind keinesfalls pandemiefest, wie Kultusminister Tonne immer wieder behauptete. Dies hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel auch in seiner Funktion als Vizepräsident des Nds. Städtetages mehrfach gegenüber der Landesregierung betont und schon frühzeitig landesweit eine Beschulung im Szenario B (Wechselunterricht) an allen Schulen Niedersachsens und zusätzlich umfangreiche Schutzmaßnahmen für alle Lehrkräfte und alle Schülerinnen und Schüler gefordert. Schon am 17.11.2020 verfügte der Oberbürgermeister aufgrund der hohen Infektionszahlen in Salzgitter, dass alle Schulen Salzgitters ab 18.11.2020 in das Szenario B wechselten. Die Nds. Landesregierung ist erst am 14.12.2020 mit dem freiwilligen Homeschooling und anschließendem Szenario C bzw. Szenario B in ihrer Haltung umgeschwenkt.

Am 06.01.2021 hat Kultusminister Tonne endlich seinen Runderlass vom 22.12.2020 für sein 20 Mio. € Schutzpaket Corona Schule bekanntgemacht.

Den Allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen in der Stadt Salzgitter stehen aus dieser Förderrichtlinie des Kultusministeriums Fördermittel des Landes Niedersachsen in einer Gesamthöhe von 267.000,00 € zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung zur Verfügung.

 

Die CDU-Ratsfraktion hat dazu folgende Fragen:

 

 

Frage 1:

Müssen die Schulen die Mittel selbst für Einzelmaßnahmen beantragen oder erfolgt eine gemeinsame Beantragung über die Stadt Salzgitter?

 

 

 

Antwort der Verwaltung:

Gemäß der Förderrichtlinie sind die Schulträger Empfänger der Fördermittel, die für die Verteilung auf die Schulen verantwortlich sind. Die Förderung wurde am 08.01.2021 beim Nds. Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Braunschweig beantragt.

 

Frage 2:

Wann werden die Mittel voraussichtlich den Schulen zur Verfügung stehen?

 

Antwort der Verwaltung:

Aufgrund der zu erwartenden Zuwendung wurde den Schulen entsprechend der Schülerzahlen bereits in der 3. KW eine erste Teilrate ausgezahlt, damit diese schnellstmöglich notwendige Schutzausrüstung beschaffen können. Geplant ist, den Schulen im April die zweite Rate auszuzahlen. Der Förderbescheid über 267.000 € des Landes ging am 28.01.2021 ein. Ein Mittelabruf von bis zu 80 % der Fördersumme ist bereits vor Einreichen der Verwendungsnachweise möglich. Die Auszahlung von zunächst 50 % der Fördersumme wurde daher am 03.02.2021 beantragt.

 

Frage 3:

Liegen bereits Anträge von Schulen vor?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Förderrichtlinie sieht vor, dass der Schulträger auch nach Ablauf des Förderzeitraums (30.06.2021) längstens bis 31.12.2021 für Folgekosten zuständig ist, die aus der Anschaffung von Luftfilteranlagen resultieren (Reinigung, Wartung, Reparatur, Betriebskosten). Aufgrund der Ausgestaltung der Förderrichtlinie hat sich der Schulträger daher einen Genehmigungsvorbehalt bei der Beschaffung von Luftfilteranlagen eingeräumt. Von den Luftfiltern abgesehen, können die Schulen die ihnen zugewiesenen Mittel eigenverantwortlich für die Schutzausrüstung ausgeben, die an den jeweiligen Standorten am meisten benötigt wird.

 

Frage 4:

Ist an allen Schulen organisatorisch sichergestellt, dass die Mittel in voller Höhe und zweckgebunden zum Einsatz kommen können?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Förderbescheid sieht vor, dass abgerufene Mittel innerhalb von zwei Monaten zu verbrauchen sind. Daher wurden zunächst nur 50 % der Mittel abgerufen. Dadurch, dass die Schulen die Mittel eigenverantwortlich einsetzen, hat der Schulträger nur bedingt Einfluss auf eine vollständige Verwendung der zugewiesenen Mittel.

 

Frage 5:

Gibt es eine Empfehlung der Stadt Salzgitter zur Verwendung der Mittel an den Schulen, beispielsweise zur kostenlosen Zurverfügungstellung von FFP2-Schutzmasken an alle Schüler?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Förderbescheid sieht einen eigenverantwortlichen Einsatz der Mittel durch die Schulen vor. In Ziffer 2.1 der Förderrichtlinie wurde aufgeführt, wie die Mittel durch die Schulen verwendet werden können. Der Schulträger hat, abgesehen von mobilen Luftfilteranlagen nach Ziffer 2.2 (s. Frage 3), den Schulen gegenüber keine weiteren Einschränkungen gemacht.  

 

     

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