Vorlage - 4695/17

Betreff: Einrichtung von zwei Dokumentenabholstationen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
04.05.2021    ENTFÄLLT!!! - 37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung      
01.06.2021 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung      
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
03.03.2021    ENTFÄLLT!!! 36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord      
05.05.2021 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord      
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
03.03.2021 
36.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.05.2021 
58. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
21.04.2021 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
21.07.2021    öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:


 

Vor dem Hintergrund des Onlinezugangsgesetztes, das vorsieht, dass sämtliche Verwaltungsleistungen  bis Ende 2022 auch online angeboten werden, wird die Stadt Salzgitter folgende Maßnahmen schnellstmöglich umsetzten:

 

  1. Vor den Rathäusern in Lebenstedt und Salzgitter-Bad werden jeweils eine Dokumentenabholstation zur Ausgabe von Personalausweisen und anderen Dokumenten aufgestellt.

 

  1. Bei der Wahl der Hard- und Software der Ausgabestation ist sicherzustellen, dass sie sich in das Digitalisierungskonzept der Stadt Salzgitter einfügen lassen und kompatibel mit weiteren, zukünftigen Maßnahmen zur Digitalisierung der Verwaltung (Beispielsweise einer Verwaltungs-App, Online-Beantragung von Dokumenten, Digitaler Verwaltungsführer etc.) sind.

 

  1. Zur Planung und Umsetzung der beiden oben genannten Punkte sind Erfahrungswerte aus den Städten  Langenhagen und Ludwigsburg heranzuziehen, die solche Systeme bereits erproben bzw. einsetzen.

 

Begründung:

 

In der aktuellen Ausgabe der Nachrichten des Niedersächsischen Städtetages (NST-N1-2021) sind die Umsetzung und der Einsatz einer Dokumentenausgabestation in Langenhagen dargestellt. Es geht bereits aus dem Artikel hervor, dass viele Bedenken im Hinblick auf ein  automatisiertes System, wie bspw. zum Datenschutz oder zur eindeutigen Identifikation des Bürgers, bereits heute in der Praxis und innerhalb des in Niedersachsen gültigen Rechtsrahmens, lösbar sind.

 

 

Die Vorteile einer automatisierten Ausgabestation sind (gerade in Coronazeiten) offensichtlich:

 

- Abholzeiten über die Öffnungszeiten der Verwaltung ausgedehnt

 

- Keine zusätzliche Notwendigkeit für die Arbeitsbefreiung von Berufstätigen für

sowohl Beantragung als auch Abholung von Dokumenten

 

- Geringerer persönlicher Kontakt

 

- Vermeidung von Sprachbarrieren

 

- Entlastung der Verwaltungsmitarbeiter   

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