Vorlage - 4743/17-AW

Betreff: Anfragenbeantwortung i.S. Ergänzung des städtebaul. Entwicklungskonzeptes einschl. der Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Gesamtmaßnahme Stadtumbau Seeviertel - Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 09.03.21 in den Sitzungen des Finanzausschusses am 13.04., des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 14.04., des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik am 15.04., des Ausschusses für Bildung und Kultur am 06.05., des Verwaltungsausschusses am 11.05. und des Rates am 26.05.21
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss zur Kenntnis
19.05.2021 
58. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Kenntnis
14.04.2021 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zur Kenntnis
15.04.2021 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik      
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
06.05.2021 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
21.07.2021    öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Sachverhalt
Anlage/n

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Die Stadt Salzgitter befindet sich seit 2008 in einem umfassenden, integrierten und langfristig angelegten Stadtumbauprozess im Seeviertel. Am 23.01.2008 hat der Rat der Stadt Salzgitter die Anmeldung und Abgrenzung des städtebaulichen Entwick­lungskonzeptes Salzgitter Seeviertel beschlossen. In seiner Sitzung am 27.02.2008 hat der Rat das städtebauliche Entwicklungskonzept mit den darin definierten Ent­wicklungszielen und Maßnahmen gemäß § 171 b Baugesetzbuch (BauGB) be­schlossen. Nachdem im Jahr 2018 der Seeviertel-Treff als der soziale Treffpunkt im Quartier am Riesentrapp geschlossen wurde, ergab sich die Notwendigkeit, einen neuen Standort zu suchen, um die Gemeinwesenarbeit aufrecht zu erhalten.

Nun soll die Aula der Grundschule St. Michael als Standort für eine Einrichtung des sozialen Treffpunktes dienen und entsprechend umgebaut/saniert werden.

 

Der FDP-Fraktion wurde von der Schulleitung und der Elternschaft mitgeteilt, dass aufgrund des Platzmangels in der Schule Einschulungen auf dem Schulhof, morgendliche Andachten im Treppenhaus durchgeführt werden und ein ordentlicher Werkunterricht nicht möglich ist. Schulleitung und Elternschaft haben deutlich gemacht, dass eine Schulaula für die Grundschule als erforderlich und notwendig gesehen wird. Die katholische Grundschule St. Michael ist eine Wahlschule, die die Schulvielfalt in Salzgitter sichert und die Stadt dadurch auch attraktiver macht.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

Frage 1:

Welche Sanierungsmaßnahmen sind tatsächlich erforderlich und notwendig, um die Aula als Aula nutzen zu können?

 

 

Antwort der Verwaltung:

Um die Aula am Schulstandort der Grundschule St. Michael zur schulischen Nutzung zu sanieren, sind weitreichende Arbeiten erforderlich. Da es sich bei der Aula um eine Versammlungsstätte handeln würde, ist es erforderlich, die vorgegebenen bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Dies bedeutet u. a., dass ein zweiter Rettungsweg zu schaffen ist, entsprechende Lüftungsanlagen einzubauen sind und ein Aufzug vorzusehen ist. Weiterhin sind auch das Dach, die Fassade und alle technischen Einrichtungen zu sanieren.

 

Frage 2:

Wie hoch sind die Kosten für die tatsächlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in Punkt 1.)?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Kosten für eine Sanierung als Schulaula entsprechen mit ca. 2,2 Mio. € den Kosten für die Sanierung des Gebäudes als Stadtteiltreff. Eine „reduzierte“ Sanierung ist hier nicht möglich, da wie o. a. die bauordnungsrechtlichen Vorgaben erfüllt werden müssen.

 

Frage 3:

Seit wann ist die Grundschule St. Michael örtlich dem Seeviertel zuzuordnen?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Grundschule St. Michael ist im Zusammenhang mit der Städtebauförderung der Stadterneuerungsmaßnahme „Stadtumbau Seeviertel“ von Anfang an, d. h. seit 2008 zugeordnet und liegt im Sanierungsgebiet.

 

Frage 4:

Gibt es Alternativen für den Seevierteltreff? Wurde von der Verwaltung nach Alternativen gesucht?

 

Antwort der Verwaltung:

Es wurde verschiedentlich versucht, im Sozialraum andere geeignete Räume als die Schulaula für die Einrichtung von Treffs zu finden. Leider standen die Mietkosten für Räumlichkeiten im krassen Missverhältnis zur Geeignetheit und zum baulichen Zustand der Räume. Insbesondere die Gespräche mit dem Vermieter des bisherigen Treffs, der die Problematik durch seine Kündigung veranlasst hatte, verliefern sehr unbefriedigend und ergebnislos. Für diese Räumlichkeiten würde aktuell auch kein Betreiber für einen Treff zur Verfügung stehen.       

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