Vorlage - 3534/14

Betreff: Aufhebung der Landschaftsschutzgebietsverordnung in der Stadt Salzgitter, Kirchplatz in SZ-Bruchmachtersen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:36-Umweltamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Vorberatung
02.02.2005 
29.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Vorberatung
09.02.2005 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.02.2005 
38. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zum Schutze eines Landschaftsteiles in der Stadt Salzgitter, und zwar des Kirchplatzes in SZ-Bruchmachtersen vom 16.10.1962 (Amtsblatt für den Niedersächsichen Verwaltungsbezirk Braunschweig vom 20.12.1962) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die nach dem Reichsnaturschutzgesetz erlassene Verordnung zum Schutze eines Landschaftsteiles in der Stadt Salzgitter, und zwar des Kirchplatzes in SZ-Bruchmach­tersen, besteht seit 1962.

Im Laufe der Jahre wurde festgestellt, dass nach heutigen naturschutzrechtlichen Aspekten die Voraussetzungen für eine weitere Unterschutzstellung des Kirchplatzes in SZ-Bruchmachtersen nicht mehr gegeben sind. Eine Schutzgebietsausweisung kann nur dann erfolgen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten eine Unterschutzstellung rechtfertigen.

Nachfolgende Schutzgründe müssen gem. § 26 des Niedersächsischen  Naturschutz­gesetzes zur Ausweisung eines Schutzgebietes erfüllt werden:

“Gebiete, in denen Natur und Landschaft ganz oder teilweise besonderen Schutzes be­dürfen, kann die Naturschutzbehörde durch Verordnung zu Landschaftsschutz­gebieten erklären, weil

1.      die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder die Nutzbarkeit der Naturgüter zu erhalten oder wiederherzustellen ist,

2.      das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön ist oder

3.      das Gebiet für die Erholung wichtig ist.”

Der Kirchplatz in SZ-Bruchmachtersen erfüllt diese Kriterien nicht in dem Maße, dass eine besondere Schutzwürdigkeit vorliegt:

Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts entspricht der einer beliebigen, ähnlichen Grünanlage innerhalb von Siedlungsbereichen; gleiches gilt für die Nutzbarkeit der Naturgüter.

Das Landschaftsbild, also der Gesamteindruck, der sich aus den Einzelelementen des Gebietes ergibt, ist weder besonders vielfältig noch eigenartig, da es sich um eine Ra­senfläche mit wenigen Einzelgehölzen handelt. Der Begriff Schönheit ist kaum objektiv beschreibbar; als Maßstab für den Kirchplatz mag das visuelle Zusammenspiel mit der architektonischen Wirkung des historischen Kirchengebäu­des gelten.

Der Kirchplatz nebst historischem Kirchengebäude stellt zudem ein Kulturdenkmal dar und ist daher nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz geschützt.

Dieses Gesetz ist Spezialgesetz für den historischen Kirchplatz und damit vorrangig gegenüber dem Naturschutzrecht. Aus diesem Grund ist die Erhaltung und Pflege des gesamten Kirchplatzes durch den Schutz des Denkmalschutzgesetzes gewährleistet. Ein naturschutzrechtlicher Schutzstatus ist daher nicht mehr erforderlich; die Landschaftsschutzgebietsverordnung ist somit aufzuheben.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Haushaltsstelle

 

Bezeichnung

 

Haushalt

 

VerwHH

(zutrff. bitte ankreuzen)

 

VermHH

Ausgaben

im HH-Jahr

Folgekosten

 

 

 

Einnahmen

im HH-Jahr

künftige Mehreinnahmen

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben incl. HAR bei

 

HSt.

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

 

Bemerkungen

keine finanziellen Auswirkungen

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.      Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zum Schutze eines Landschaftsteiles in der Stadt Salzgitter “Kirchplatz in SZ-Bruchmachtersen”

2.      Verordnung zum Schutze eines Landschaftsteiles in der Stadt Salzgitter v. 16.10.1962 “Kirchplatz in SZ-Bruchmachtersen”

3.      Lageplan 1: 5000

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aufhebung VO Bruchm (21 KB) PDF-Dokument (3 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich kipl_brm (35 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich kirchplatz (32 KB)